Anfragen an die Bundesregierung

Frage an die Bundesregierung: Welche Gesamtkosten erwartet die Bundesregierung im Rahmen des Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes, und mit welchen jährlichen Mehrkosten für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) rechnet sie kurz-, mittel- und langfristig, jeweils unter Darstellung der zugrunde liegenden Annahmen und… Weiterlesen

Frage an die Bundesregierung: Welche Steuerausfälle erwartet die Bundesregierung, falls der Kabinettsentwurf zum Medizinal-Cannabisgesetz unverändert in Kraft tritt, und wie verteilen sich diese voraussichtlich auf Umsatzsteuer, Körperschaftssteuer, Einkommensteuer sowie Gewerbesteuer (bitte einzeln auflisten)? Antwort: Ziel des Entwurfes… Weiterlesen

Frage an die Bundesregierung: Stellt die Bundesregierung für die Jahre 2025 und 2026 finanzielle Mittel zur Verfügung, um gezielt US-Wissenschaftler als Fachkräfte anzuwerben, und wenn ja, welche finanziellen Mittel aus welchen konkreten Haushaltstiteln (bitte einzeln nach Jahren auflisten), und unterstützt die Bundesregierung Initiativen wie… Weiterlesen

Frage an die Bundesregierung Wie viele finanzielle Mittel stellt die Bundesregierung 2025 und 2026 zur Beseitigung von Kampfmitteln im Boden und an der Küste von Deutschland zur Verfügung (bitte einzeln auflisten), und verfolgt die Bundesregierung in Sachen Beseitigung von Kampfmitteln ein langfristiges und bundesweites Programm zur schrittweisen… Weiterlesen

Frage an die Bundesregierung Für welches Jahr ist der Ausbau des Autobahnkreuzes Oberhausen/Dinslaken-Süd geplant, und wie viele Verkehrsprojekte in Nordrhein-Westfalen werden trotz bestandkräftigem Baurecht aufgrund fehlender finanzieller Mittel aufgeschoben (bitte die Gesamtzahl nennen und die 26 vom Finanzvolumen her größten Projekte namentlich… Weiterlesen