Anfragen an die Bundesregierung

Frage an die Bundesregierung Wie hoch sind die Kosten für Beschaffung, Wartung, Lagerung von sogenannten Tasern, mit denen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt die Bundespolizei ausstatten will für die Jahre 2025 und 2026 (bitte einzeln nach Art der Kosten aufschlüsseln), und wie will die Bundesregierung verhindern, dass es durch die Ausweitung… Weiterlesen

Frage an die Bundesregierung Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die humanitäre Lage in der syrisch-drusischen Region as-Suwaida, in der es laut Medienberichten nach Auseinandersetzungen zwischen Drusen und Beduinen beim Eingreifen von Regierungstruppen zu einem Massaker an Zivilisten kam, insbesondere über die Anzahl der sich dort… Weiterlesen