Anfragen an die Bundesregierung

Frage an die Bundesregierung: Stellt die Bundesregierung für die Jahre 2025 und 2026 finanzielle Mittel zur Verfügung, um gezielt US-Wissenschaftler als Fachkräfte anzuwerben, und wenn ja, welche finanziellen Mittel aus welchen konkreten Haushaltstiteln (bitte einzeln nach Jahren auflisten), und unterstützt die Bundesregierung Initiativen wie… Weiterlesen

Frage an die Bundesregierung Wie viele finanzielle Mittel stellt die Bundesregierung 2025 und 2026 zur Beseitigung von Kampfmitteln im Boden und an der Küste von Deutschland zur Verfügung (bitte einzeln auflisten), und verfolgt die Bundesregierung in Sachen Beseitigung von Kampfmitteln ein langfristiges und bundesweites Programm zur schrittweisen… Weiterlesen

Frage an die Bundesregierung Für welches Jahr ist der Ausbau des Autobahnkreuzes Oberhausen/Dinslaken-Süd geplant, und wie viele Verkehrsprojekte in Nordrhein-Westfalen werden trotz bestandkräftigem Baurecht aufgrund fehlender finanzieller Mittel aufgeschoben (bitte die Gesamtzahl nennen und die 26 vom Finanzvolumen her größten Projekte namentlich… Weiterlesen

Frage an die Bundesregierung Wie viele finanzielle Mittel stellt die Bundesregierung 2025 und 2026 zur Verfügung um die medizinische Versorgung der – Schätzungen von Experten zufolge – mindestens 1,5 Millionen Bundesbürgerinnen und Bundesbürger zu gewährleisten , die unter Post/Long-COVID oder ME/CF leiden (bitte einzeln und detailliert nach… Weiterlesen

Frage an die Bundesregierung Mit welcher Höhe an Steuerausfällen rechnet die Bundesregierung (bitte für 2025 und 2026 auflisten), sollte das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) das Medizinal-Cannabisgesetz (MedCanG) wie in einem aktuellen Referentenentwurf aus dem BMG vorgesehen, ändern, was zur Folge hätte, dass Patientinnen und Patienten… Weiterlesen