Anfragen an die Bundesregierung

Frage an die Bundesregierung: Auf welche neuen wissenschaftlichen Daten, methodischen Änderungen oder fachlichen Neubewertungen stützt die Bundesregierung ihre Meldung eines „günstigen Erhaltungszustands“ des Wolfes für die atlantische und kontinentale Region im Jahr 2025, obwohl der zugrunde liegende fachliche Berichtsentwurf des Bundesamts für… Weiterlesen

Frage an die Bundesregierung: Plant die Bundesregierung kurzfristig Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die –Schätzungen von Fachorganisationen zufolge – rund 129.500 Menschen, die 2026 keinen Zugang zu Integrationskursen erhalten, dennoch die für Ausbildung, Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe notwendigen Deutschkenntnisse erwerben können, und… Weiterlesen

Frage an die Bundesregierung: Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung auf Arbeitsmarkt, Ausbildung und Fachkräftesicherung, wenn große Personengruppen - darunter Menschen mit § 24-Aufenthalt, Aufenthaltsgestattung und Duldung - dauerhaft ohne Sprachförderung bleiben? Antwort: Für eine gelingende und insbesondere nachhaltige… Weiterlesen

Frage an die Bundesregierung: Aus welchen konkreten fachlichen oder rechtlichen Gründen wurde der im Herbst 2023 vorliegende, zwischen Bund und Ländern abgestimmte Entwurf des "Berichts auf Basis des Protokolls der Sitzung der im Monitoring von Großraubtieren erfahrenen Personen zur Vorlage in der Bund-Länder-AG Referenzwert" bislang nicht… Weiterlesen

Frage an die Bundesregierung: Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über von Taliban bzw. ihren Anhängern u. a. im Raum Kabul in Afghanistan durchgeführte Durchsuchungsaktionen von sogenannten GIZ-Schutzhäusern und damit verbundene Übergriffe, Überwachungsmaßnahmen, Verschleppungen, Beschlagnahmungen von Mobilfunktelefonen und Laptops,… Weiterlesen