Anfragen an die Bundesregierung

Frage an die Bundesregierung: Unterstützt die Bundesregierung jüngst in den Medien getätigte Aussagen des Beauftragten der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen Hendrik Streeck (CDU), Pilotprojekte zur legalen Abgabe von Cannabis unter gewissen Voraussetzungen zu ermöglichen (bitte begründen), und wie bewertet die Bundesregierung, dass… Weiterlesen

Frage an die Bundesregierung: Nach welchen Kriterien bzw. aufgrund welcher Qualifikation wurden die Mitglieder der “unabhängigen Expertenkommission zur Verbesserung des Schutzes von Prostituierten” (Prostituiertenschutz-Kommission) ausgewählt (bitte einzeln auflisten), und aus welchem Grund sind keine Berufsverbände von Sexarbeiterinnen bzw.… Weiterlesen

Fragen an die Bundesregierung: Wie bewertet die Bundesregierung auf Basis der bisherigen EKOCAN-Zwischenberichte den Umstand, dass legale Bezugswege für Konsumcannabis bislang nur einen geringen Anteil der Nachfrage decken, und welche regulatorischen Anpassungen sind geplant? Welche konkreten politischen Maßnahmen wurden bereits auf Basis der… Weiterlesen

Frage an die Bundesregierung: Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung durch das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz auf die Versorgung von Patientinnen und Patienten mit Medizinalcannabis, und wie stellt die Bundesregierung sicher, dass restriktivere Erstattungsregeln für Cannabisblüten im Rahmen des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes… Weiterlesen

Frage an die Bundesregierung: Wie begründet die Bundesregierung das im Rahmen des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes angenommene Einsparpotenzial durch die Streichung der GKV-Erstattung für Cannabisblüten vor dem Hintergrund, dass bislang keine umfassende gesundheitsökonomische Gesamtrechnung vorliegt, die mögliche Folgekosten (durch… Weiterlesen