Aus dem Bundestag
"Die Kommunen stehen unter enormem Druck - finanziell, organisatorisch und personell. Es ist gut, dass der Deutsche Städte- und Gemeindebund diese Probleme klar und deutlich benennt", erklärt Sascha H. Wagner, Sprecher für Kommunalfinanzen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den heutigen Stellungnahmen des DStGB. Wagner weiter: "Kinder- und… Weiterlesen
Aus dem Landesverband NRW
Nach aktuellem Bericht des Bundesverkehrsministeriums zu Milliardenlücken im Etat: MdB Sascha H. Wagner fordert dauerhaften Stopp des Autobahnausbaus und Erhalt des Sterkrader Waldes in Oberhausen Mitte September wurde bekannt, dass für Bundesfernstraßen im Zeitraum von 2026 bis 2029 ein Defizit von rund 15 Milliarden Euro zu erwarten ist. In der… Weiterlesen
Der WDR berichtet, dass der Essener Sozialdezernent Peter Renzel (CDU) für die schwarz-grüne Landesregierung ein Konzeptpapier zur Verpflichtung von Bürgergeldbeziehenden zur gemeinnützigen Arbeit verfasst hat. Gleichzeitig plant die Stadt Essen, Bürgergeldbeziehenden die Leistung zu kürzen, falls sie keine gemeinnützige Arbeit verrichten. Weiterlesen
Die jüngsten Ermittlungen rund um die mutmaßliche Korruption bei der Sanierung der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei werfen einen dunklen Schatten auf die politische Führung unseres Landes. Es geht um den Verdacht, dass durch Bestechung, wettbewerbsbeschränkende Absprachen, Untreue und Betrug Millionen von Steuergeldern verschwendet wurden –… Weiterlesen
Aus dem Kreis Wesel
Am Abend des 5. Dezember haben wir in Krefeld-Cracau das neue Bürger:innenbüro von Sascha H. Wagner, MdB, sowie die neuen Räume des Kreisverbands Die Linke eröffnet. Zusätzlich stehen dort jetzt auch feste Räume für die Linksjugend [’solid] sowie eine Sozialberatung zur Verfügung. Sascha H. Wagner und Kreissprecherin Edith Bartelmus-Scholich… Weiterlesen
Dass die Mieten ungebremst steigen, ist längst kein rein großstädtisches Problem mehr. Obwohl Wuchermieten in Deutschland eigentlich verboten sind, können große Immobilienkonzerne ihre Mieter meist unbehelligt weiter abzocken. Die Linke im Bundestag akzeptiert das nicht und stellte gestern einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Wuchermieten und… Weiterlesen
Der neu gewählte Linken-Bundestagsabgeordnete Sascha H. Wagner steht am Donnerstag, den 17. Juli, den Bürgerinnen und Bürgern in seinem Wahlkreis Rede und Antwort. Im Rahmen einer Dialogtour der Fraktion Die Linke im Bundestag kann die Bevölkerung ihrem neuen Abgeordneten auf den Zahn fühlen. Auf dem Neutorplatz, Rutenwallweg/Ecke Saarstraße,… Weiterlesen