AfD-Landesparteitag: Politische Trickbetrüger und Hasardeure wollen sich NRW zur Beute machen
Anlässlich des chaotischen Verlaufs des Landesparteitages der nordrhein-westfälischen AfD erklärt Sascha H. Wagner, Landessprecher der NRW-Linken und Bundestagsabgeordneter seiner Partei:
„Die Vorgänge beim AfD-Landesparteitag in Marl zeigen einmal mehr, dass diese Partei vollkommen politikunfähig ist. Politische Trickbetrüger und Polit-Hasardeure prägen das Bild der AfD. Statt Lösungen für die Menschen in Nordrhein-Westfalen zu entwickeln, liefern sich die verschiedenen extrem rechten Lager der Partei erbitterte Machtkämpfe.
Wer schon auf dem eigenen Parteitag derart an den eigenen Machtkämpfen scheitert, würde unser Land nach der Landtagswahl im April 2027 ins politische Chaos stürzen.
Die AfD ist keine normale demokratische Partei mit unterschiedlichen politischen Strömungen. Sie ist eine Partei, in der sich immer extremere Kräfte gegenseitig kaltstellen wollen und demokratische Grundwerte systematisch infrage gestellt werden. Die Eskalationen in Marl sind deshalb kein Betriebsunfall, sondern Ausdruck der politischen Unkultur der AfD."
Wagner weiter:
„Die AfD in Nordrhein-Westfalen mag sich derzeit erbittert untereinander bekämpfen – ihre politische Agenda bleibt jedoch eine massive Gefahr für unsere Demokratie und für viele der hier lebenden Menschen.
Wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft, darf sich nicht hinter ihr verstecken. Deshalb unterstütze ich ausdrücklich die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Wir dürfen nicht weiter tatenlos zusehen, wie diese extrem rechte Partei die demokratischen Institutionen unseres Landes immer aggressiver angreift und sich Nordrhein-Westfalen zur Beute machen will.
Während sich die AfD mit sich selbst beschäftigt, erwarten die Menschen Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit: eine gute Gesundheitsversorgung, einen verlässlichen öffentlichen Nahverkehr, gute Löhne und Renten, von denen man ordentlich leben kann, sowie den entschlossenen Kampf gegen Armut und soziale Unsicherheit. All das hat die AfD nicht zu bieten. Der Parteitag in Marl hat das erneut eindrucksvoll gezeigt."