Wie positioniert sich die Bundesregierung zur Studie ""Finanzbedarfe der Kommunen für Wärme, Gebäude und Mobilität - Ergebnisse einer Auswertung kommunaler Bedarfsschätzungen"?

Frage an die Bundesregierung:

Leitet die Bundesregierung aus der Studie "Finanzbedarfe der Kommunen für Wärme, Gebäude und Mobilität - Ergebnisse einer Auswertung kommunaler Bedarfsschätzungen" des "Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft" konkrete politische Maßnahmen ab, und wenn ja, welche (bitte die Schwerpunktmaßnahmen einzeln auflisten), und teilt die Bundesregierung die
Schlussfolgerung der Autorinnen und Autoren der Studie, dass die Finanzbedarfe der Kommunen "nicht aus den bestehenden Finanzierungsquellen gedeckt werden" können, und wenn nein, warum nicht?

Antwort:

Die Bundesregierung nimmt die Studie zur Kenntnis. Sie kommentiert externe Studien grundsätzlich nicht.