Anfragen an die Bundesregierung

Frage an die Bundesregierung: Wie begründet die Bundesregierung das im Rahmen des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes angenommene Einsparpotenzial durch die Streichung der GKV-Erstattung für Cannabisblüten vor dem Hintergrund, dass bislang keine umfassende gesundheitsökonomische Gesamtrechnung vorliegt, die mögliche Folgekosten (durch… Weiterlesen

Frage an die Bundesregierung? Plant die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode Gesetzesvorhaben zur Einführung des sogenannten “Nordischen Modells” für Prostitution, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus, dass die übergroße Mehrheit der mit dem Thema Prostitution betrauten Berufs- und Fachverbände,… Weiterlesen

Frage an die Bundesregierung: Welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung, um auf die iranische Regierung einzuwirken, keine weiteren Todesurteile gegen Inhaftierte mehr durchzuführen (bitte einzeln auflisten), und liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Menschen bisher im Jahr 2026 im Iran hingerichtet worden… Weiterlesen

Frage an die Bundesregierung: Wie bewertet die Bundesregierung das Risiko, dass der Ausschluss bestimmter Personengruppen vom Spracherwerb zu sozialer Isolation, wachsender Ungleichheit und erhöhter Vulnerabilität gegenüber Diskriminierung, Ausbeutung und Abhängigkeiten führt? Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der… Weiterlesen

Frage an die Bundesregierung: Welche Folgen erwartet die Bundesregierung für die Integrations- und Berufssprachkurslandschaft, insbesondere für die wirtschaftliche Stabilität der Träger sowie für die Beschäftigungs- und Einkommenssituation der Lehrkräfte, wenn aufgrund der Aussetzung der Zulassungen zu Integrationskursen nach § 44 Absatz 4 des… Weiterlesen