Anfragen an die Bundesregierung

Frage an die Bundesregierung: Aus welchen konkreten fachlichen oder rechtlichen Gründen wurde der im Herbst 2023 vorliegende, zwischen Bund und Ländern abgestimmte Entwurf des "Berichts auf Basis des Protokolls der Sitzung der im Monitoring von Großraubtieren erfahrenen Personen zur Vorlage in der Bund-Länder-AG Referenzwert" bislang nicht… Weiterlesen

Frage an die Bundesregierung: Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über von Taliban bzw. ihren Anhängern u. a. im Raum Kabul in Afghanistan durchgeführte Durchsuchungsaktionen von sogenannten GIZ-Schutzhäusern und damit verbundene Übergriffe, Überwachungsmaßnahmen, Verschleppungen, Beschlagnahmungen von Mobilfunktelefonen und Laptops,… Weiterlesen

Fragen an die Bundesregierung: In welchem Vertragsverhältnis stehen die Mitarbeitenden der sogenannten GIZ-Schutzhäuser in Afghanistan, und wer ist deren Dienstherr? Wie ist die Vertragsbeziehung zwischen den Mitarbeitenden der sogenannten GIZ-Schutzhäuser in Afghanistan zur Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH bzw.… Weiterlesen

Frage an die Bundesregierung: Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Sondergutachten „Wettbewerb in der Lebensmittellieferkette“ der Monopolkommission und welche konkreten Handlungsbedarfe und/oder Maßnahmen ergeben sich daraus für die Bundesregierung, um die Lebensmittellieferkette zu stärken und Erzeuger und Verbraucher zu… Weiterlesen

Frage an die Bundesregierung: Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Sondergutachten „Wettbewerb in der Lebensmittellieferkette“ der Monopolkommission und welche konkreten Handlungsbedarfe und/oder Maßnahmen ergeben sich daraus für die Bundesregierung, um die Lebensmittellieferkette zu stärken und Erzeuger und Verbraucher zu… Weiterlesen