Anfragen an die Bundesregierung

Fragen an die Bundesregierung: Beabsichtigt das Bundesministerium für Verkehr, wie vom Magazin DER SPIEGEL (vgl. www.spiegel.de/panorama/justiz/andreas-scheuer-und-die-pkw-maut-was-die-staatsanwaltschaft-dem-ex-verkehrsminister-vorwirft-a-3e3fcaa5-2047-4469-807c-955eef3639f6) berichtet, die Gewährung von Rechtsschutz für Andreas Scheuer in seinem… Weiterlesen

Frage an die Bundesregierung: Bis wann genau will Bundesminister für Gesundheit Dr. Carsten Linnemann, wie von ihm selbst gefordert, die bestehenden 93 gesetzlichen Krankenkassen auf 10 reduzieren, und wie viel Geld soll durch diesen Schritt eingespart werden (… Weiterlesen

Frage an die Bundesregierung: Unterstützt die Bundesregierung Forderungen ihres Drogenbeauftragten Hendrick Streeck (CDU) und des ehemaligen Bundesministers für Gesundheit Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD), die Abgabe von sogenannten harten Drogen unter bestimmten Bedingungen nach Vorbild des "Zürcher Modells" zu legalisieren, und wenn ja, wie… Weiterlesen

Frage an die Bundesregierung: Leitet die Bundesregierung aus der Studie "Finanzbedarfe der Kommunen für Wärme, Gebäude und Mobilität - Ergebnisse einer Auswertung kommunaler Bedarfsschätzungen" des "Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft" konkrete politische Maßnahmen ab, und wenn ja, welche (bitte die Schwerpunktmaßnahmen einzeln auflisten),… Weiterlesen

Frage an die Bundesregierung: Wie viele Dosen Pfefferspray wurden 2025 und im bisherigen Verlauf des Jahres 2026 durch Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei eingesetzt, und kam es im Rahmen der Einsätze zu lebensbedrohlichen Situationen für die von den polizeilichen Maßnahmen Betroffenen oder zu Todesfällen infolge besagter Einsätze (bitte… Weiterlesen