Anfragen an die Bundesregierung

Frage an die Bundesregierung: Welche Folgen erwartet die Bundesregierung für die Integrations- und Berufssprachkurslandschaft, insbesondere für die wirtschaftliche Stabilität der Träger sowie für die Beschäftigungs- und Einkommenssituation der Lehrkräfte, wenn aufgrund der Aussetzung der Zulassungen zu Integrationskursen nach § 44 Absatz 4 des… Weiterlesen

Frage an die Bundesregierung: Wie ist der Umsetzungsstand zur im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten jährlichen Beteiligung des Bundes an den kommunalen Altschulden in Höhe von 250 Mio. Euro, und wie ist der weitere Zeitplan für die einzelnen Beratungsschritte? Antwort: Die Koalitionspartner haben gemäß Koalitionsvertrag… Weiterlesen

Frage an die Bundesregierung: Auf welche neuen wissenschaftlichen Daten, methodischen Änderungen oder fachlichen Neubewertungen stützt die Bundesregierung ihre Meldung eines „günstigen Erhaltungszustands“ des Wolfes für die atlantische und kontinentale Region im Jahr 2025, obwohl der zugrunde liegende fachliche Berichtsentwurf des Bundesamts für… Weiterlesen

Frage an die Bundesregierung: Plant die Bundesregierung kurzfristig Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die –Schätzungen von Fachorganisationen zufolge – rund 129.500 Menschen, die 2026 keinen Zugang zu Integrationskursen erhalten, dennoch die für Ausbildung, Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe notwendigen Deutschkenntnisse erwerben können, und… Weiterlesen

Frage an die Bundesregierung: Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung auf Arbeitsmarkt, Ausbildung und Fachkräftesicherung, wenn große Personengruppen - darunter Menschen mit § 24-Aufenthalt, Aufenthaltsgestattung und Duldung - dauerhaft ohne Sprachförderung bleiben? Antwort: Für eine gelingende und insbesondere nachhaltige… Weiterlesen