Anfragen an die Bundesregierung

Frage an die Bundesregierung? Aus welchem Grund verweigert die Bundesregierung nach meiner Ansicht in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 5/454 genaue Informationen darüber, nach welchen konkreten Kriterien bzw. aufgrund welcher konkreten beruflichen Qualifikationen die Mitglieder der "unabhängigen Expertenkommission zur Verbesserung des… Weiterlesen

Frage an die Bundesregierung: Unterstützt die Bundesregierung jüngst in den Medien getätigte Aussagen des Beauftragten der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen Hendrik Streeck (CDU), Pilotprojekte zur legalen Abgabe von Cannabis unter gewissen Voraussetzungen zu ermöglichen (bitte begründen), und wie bewertet die Bundesregierung, dass… Weiterlesen

Frage an die Bundesregierung: Nach welchen Kriterien bzw. aufgrund welcher Qualifikation wurden die Mitglieder der “unabhängigen Expertenkommission zur Verbesserung des Schutzes von Prostituierten” (Prostituiertenschutz-Kommission) ausgewählt (bitte einzeln auflisten), und aus welchem Grund sind keine Berufsverbände von Sexarbeiterinnen bzw.… Weiterlesen

Fragen an die Bundesregierung: Wie bewertet die Bundesregierung auf Basis der bisherigen EKOCAN-Zwischenberichte den Umstand, dass legale Bezugswege für Konsumcannabis bislang nur einen geringen Anteil der Nachfrage decken, und welche regulatorischen Anpassungen sind geplant? Welche konkreten politischen Maßnahmen wurden bereits auf Basis der… Weiterlesen

Frage an die Bundesregierung: Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung durch das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz auf die Versorgung von Patientinnen und Patienten mit Medizinalcannabis, und wie stellt die Bundesregierung sicher, dass restriktivere Erstattungsregeln für Cannabisblüten im Rahmen des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes… Weiterlesen