Wie sind die Statistiken zum Einsatz von Pfefferspray durch die Bundespolizei aus?
Frage an die Bundesregierung:
Wie viele Dosen Pfefferspray wurden 2025 und im bisherigen Verlauf des Jahres 2026 durch Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei eingesetzt, und kam es im Rahmen der Einsätze zu lebensbedrohlichen Situationen für die von den polizeilichen Maßnahmen Betroffenen oder zu Todesfällen infolge besagter Einsätze (bitte einzeln nach Zeitpunkten und Einsatzorten auflisten)?
Antwort:
Die Anzahl der Einsätze von Reizstoffsprühgeräten (Pfefferspray) durch Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei wird nicht zentral gesondert statistisch erfasst.
Der Bundesregierung liegen daher keine belastbaren Angaben darüber vor, wie viele Einsätze im Jahr 2025 sowie im bisherigen Verlauf des Jahres 2026 erfolgt sind.
Eine Beantwortung der Frage durch nachträgliche Auswertung sämtlicher in Betracht kommender Einsatz- und Vorgangsdokumentationen wäre nur durch eine manuelle Einzelfallprüfung möglich. Eine solche Auswertung ist innerhalb der für die Beantwortung einer Frage aus dem Parlament in der zur Verfügung stehenden Frist mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht leistbar.
Lebensbedrohliche Situationen oder Todesfälle infolge des polizeilichen Einsatzes von Pfefferspray durch die Bundespolizei sind für den angefragten Zeitraum nicht bekannt.