Mehrkosten durch geplante Änderungen am Medizinal-Cannabisgesetz

Frage an die Bundesregierung:

Welche Gesamtkosten erwartet die Bundesregierung im Rahmen des Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes, und mit welchen jährlichen Mehrkosten für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) rechnet sie kurz-, mittel- und langfristig, jeweils unter Darstellung der zugrunde liegenden Annahmen und Berechnungsgrundlagen (bitte einzeln nach Verlagerung von telemedizinischer hin zu persönlicher ärztlicher Beratung infolge der vorgesehenen Regelungen sowie deren Auswirkungen auf GKV-Kosten, mögliche Kostenverlagerungen von Privatrezepten zu Kassenrezepten durch veränderte Verordnungspraxis, sowie Preiseffekten infolge der Differenz zwischen GKV-Erstattungsbeträgen und tatsächlichen Marktpreisen auflisten)?

Antwort:

Die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Versorgung mit Cannabis in Form von getrockneten Blüten oder Extrakten zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind in § 31 Absatz 6 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) normiert und werden durch den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes nicht geändert. Ob und in welcher Höhe es zu jährlichen Einsparungen für die GKV durch die geplanten Änderungen kommen könnte, ist nicht bezifferbar. Die Voraussetzungen für eine Verordnungsfähigkeit von medizinischem Cannabis richten sich nach § 31 Absatz 6 SGB V und somit nach dem medizinischen Bedarf der Patientin oder des Patienten.