Anfragen an die Bundesregierung

Frage an die Bundesregierung Wie viele finanzielle Mittel stellt die Bundesregierung 2025 und 2026 zur Verfügung um die medizinische Versorgung der – Schätzungen von Experten zufolge – mindestens 1,5 Millionen Bundesbürgerinnen und Bundesbürger zu gewährleisten , die unter Post/Long-COVID oder ME/CF leiden (bitte einzeln und detailliert nach… Weiterlesen

Frage an die Bundesregierung Mit welcher Höhe an Steuerausfällen rechnet die Bundesregierung (bitte für 2025 und 2026 auflisten), sollte das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) das Medizinal-Cannabisgesetz (MedCanG) wie in einem aktuellen Referentenentwurf aus dem BMG vorgesehen, ändern, was zur Folge hätte, dass Patientinnen und Patienten… Weiterlesen

Frage an die Bundesregierung Will die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass sie im Gegensatz zu den Vorjahren im Haushaltsentwurf für 2025 keine Gelder mehr für die Seenotrettung Geflüchteter durch zivilgesellschaftliche Initiativen eingestellt hat, zukünftig einen Beitrag dazu leisten, dass die Anzahl von Geflüchteten, die im Mittelmeer… Weiterlesen

Frage an die Bundesregierung Wie hoch sind die Kosten für Beschaffung, Wartung, Lagerung von sogenannten Tasern, mit denen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt die Bundespolizei ausstatten will für die Jahre 2025 und 2026 (bitte einzeln nach Art der Kosten aufschlüsseln), und wie will die Bundesregierung verhindern, dass es durch die Ausweitung… Weiterlesen

Frage an die Bundesregierung Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die humanitäre Lage in der syrisch-drusischen Region as-Suwaida, in der es laut Medienberichten nach Auseinandersetzungen zwischen Drusen und Beduinen beim Eingreifen von Regierungstruppen zu einem Massaker an Zivilisten kam, insbesondere über die Anzahl der sich dort… Weiterlesen