Schutz in Seenot geratener Menschen nach Streichung von Geldern

Frage an die Bundesregierung

Will die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass sie im Gegensatz zu den Vorjahren im Haushaltsentwurf für 2025 keine Gelder mehr für die Seenotrettung Geflüchteter durch zivilgesellschaftliche Initiativen eingestellt hat, zukünftig einen Beitrag dazu leisten, dass die Anzahl von Geflüchteten, die im Mittelmeer ertrinken, nicht ansteigt, und wenn ja, welchen, und wenn nein, wie soll der Schutz der Betroffenen stattdessen gewährleistet werden?

Antwort

Der Großteil der Rettungen im zentralen Mittelmeer erfolgt durch die nationalen Küstenwachen, die gemäß den Grundsätzen des internationalen Seevölkerrechts dazu verpflichtet sind, Such- und Rettungseinsätze zu koordinieren. Die EU-Agentur FRONTEX ist ebenfalls zur Unterstützung nationaler Stellen der Mitgliedstaaten im Einsatz.

Die Bundesregierung arbeitet mit den anderen europäischen Mitgliedstaaten sowie der EU-Kommission zudem an passgenauen Konzepten, die Ursachen für Migration in den Herkunftsländern der Menschen zu mindern und ihnen in ihrer Heimat Perspektiven zu geben.