Anfragen an die Bundesregierung

Frage an die Bundesregierung: Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über von Taliban bzw. ihren Anhängern u. a. im Raum Kabul in Afghanistan durchgeführte Durchsuchungsaktionen von sogenannten GIZ-Schutzhäusern und damit verbundene Übergriffe, Überwachungsmaßnahmen, Verschleppungen, Beschlagnahmungen von Mobilfunktelefonen und Laptops,… Weiterlesen

Fragen an die Bundesregierung: In welchem Vertragsverhältnis stehen die Mitarbeitenden der sogenannten GIZ-Schutzhäuser in Afghanistan, und wer ist deren Dienstherr? Wie ist die Vertragsbeziehung zwischen den Mitarbeitenden der sogenannten GIZ-Schutzhäuser in Afghanistan zur Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH bzw.… Weiterlesen

Frage an die Bundesregierung: Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Sondergutachten „Wettbewerb in der Lebensmittellieferkette“ der Monopolkommission und welche konkreten Handlungsbedarfe und/oder Maßnahmen ergeben sich daraus für die Bundesregierung, um die Lebensmittellieferkette zu stärken und Erzeuger und Verbraucher zu… Weiterlesen

Frage an die Bundesregierung: Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Sondergutachten „Wettbewerb in der Lebensmittellieferkette“ der Monopolkommission und welche konkreten Handlungsbedarfe und/oder Maßnahmen ergeben sich daraus für die Bundesregierung, um die Lebensmittellieferkette zu stärken und Erzeuger und Verbraucher zu… Weiterlesen

Frage an die Bundesregierung: Wie bewertet die Bundesregierung Äußerungen des Kulturstaatsministers Dr. Wolfram Weimer in der Öffentlichkeit und in Medien, die sich pauschal gegen die Partei Die Linke richten, vor dem Hintergrund dessen, dass die Äußerungsbefugnis einzelner Bundes- und Staatsminister auf ihre Ressortzuständigkeit zu begrenzen… Weiterlesen