Sascha H. Wagner, MdB
Newsletter Dezember 2025

Liebe Leser:innen, 
was lange währt wird endlich gut. Mit meinem neuen Newsletter informiere ich über meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter und berichte von Aktivitäten als Landessprecher der NRW-Linken.
Seit Februar diesen Jahres bin ich nun Bundestagsabgeordneter. Wahnsinn! Wie schnell alles gehen musste. Büros beziehen, Mitarbeiter:innen finden und einstellen. Reden vorbereiten, Ausschüsse und Gremien besetzen. Fraktionsbildung. Alles ging wahnsinnig schnell, aber mit einem tollen und engagierten Team an meiner Seite haben wir das gut hinbekommen. Zudem hatten wir Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen, was eine weitere Herausforderung war. Für meine Fraktion bin ich nun Sprecher für Kommunalfinanzen und Heimat. Damit verantworte ich gemeinsam mit meiner Kollegin Sahra Mirow, MdB (BaWü) auch den Bereich Kommunalpolitik in der Bundestagsfraktion. Hier wollen wir neue Strukturen für eine bessere Vernetzung der linken Kommunalpolitiker:innen aufbauen.

Als Mitglied im Haushaltsausschuss betreue ich die Einzelpläne als Berichterstatter für das Auswärtige Amt, Ernährung, Landwirtschaft und Heimat, Verkehr, Bundesrechnungshof, Datenschutz des Bundes, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, sowie das neu geschaffene Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Zudem bin ich Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, sowie Obmann im Rechnungsprüfungsausschuss.

Neben meiner Ausschusstätigkeit bin ich Mitglied in den Parlamentariergruppen Griechenland, Andenstaaten und Indien. In erster Linie geht es in diesen Gruppen um den Informations- und Meinungsaustausch mit Parlamentariern und Parlamentarierinnen weltweit. Daneben bestehen aber auch Kontakte zu Regierungs- und Oppositionsmitgliedern sowie zu Repräsentanten der Zivilgesellschaft. Dabei bieten sich zahlreiche Gelegenheiten, unterschiedliche Sichtweisen auszutauschen und voneinander zu lernen. Neben der Förderung parlamentarisch-demokratischer Strukturen spielen die Stärkung der Menschenrechte und die parlamentarische Flankierung der Außenpolitik der Bundesregierung eine besondere Rolle. Mehr Informationen

Auf einer mehrtägigen Klausur, haben mein Team in Berlin und in den Wahlkreisen und ich bereits einige Wahlkreisformate geplant. Lasst Euch also künftig von weiteren Formaten überraschen.

Das (politische) Jahr neigt sich nun auch dem Ende zu. In diesem Sinne wünsche ich Euch allen frohe Festtage und schöne Stunden im Kreise lieber Menschen und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2026!

Mit solidarischen Grüßen

Euer

Sascha H. Wagner, MdB

Am kommenden Freitag eröffne ich in Krefeld mein viertes Bürger:innenbüro.
Auf zwei Etagen finden hier Kreisverband, Jugendverband und mein Wahlkreisbüro in zentraler Lage eine Unterkunft in einem großen linken Zentrum. Wer Lust und Zeit hat, kommt gerne vorbei.
Mein Mitarbeiter ist dort jeden Donnerstag und Freitag von 09 bis 15 Uhr als Ansprechpartner vor Ort.

Aktuelle Reden im Bundestag (Berichte des Haushaltsausschusses)

44. Sitzung vom 27.11.2025

• Einzelplan 10 (Landwirtschaft, Ernährung und Heimat)
• Einzelplan 12 (Verkehr)
• Einzelplan 25 (Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen)
• Einzelplan 07 (Justiz und Verbraucherschutz) und Einzelplan 19 (Bundesverfassungsgericht)

43. Sitzung vom 26.11.2025

• Einzelplan 23 (Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)
• Einzelplan 05 (Auswärtiges Amt)

Reden im Plenum

Die Haushaltswochen sind immer enorm herausfordernd für mich und mein Team. Zu jedem meiner betreuten Einzelpläne muss ich Reden im Plenum halten. Nachstehend findet Ihr meine jüngst gehaltenen Plenarreden im Deutschen Bundestag im Wortlaut. Weitere Reden findet Ihr auch hier

Wir brauchen einen Masterplan gegen Gewalt

27.11.2025 - Neben Strafrechtsverschärfungen bedarf es ausreichend finanzieller Mittel, mit denen Gewaltopfern schnell und unbürokratisch geholfen werden kann.

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Tropfen auf den heißen Stein

27.11.2025 - Für viele Kommunen stellt sich die Sportmilliarde als reine Symbolpolitik dar. Sie ist unterdimensioniert, unambitioniert und der gesellschaftlichen Bedeutung des Sports nicht angemessen.

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Erhalt vor Neubau?

27.11.2025 - Die pauschalen Kürzungsvorgaben des Finanzministeriums schaden einem klassischen Investitionshaushalt, wie dem Verkehrsetat, und führen das Sondervermögen ad absurdum.

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Heimat ist mehr als Imagepflege

27.11.2025 - Wer ein Heimatministerium im Titel trägt, muss heimatliche Belange auch im Haushalt sichtbar machen!

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Zusagen einhalten, afghanischen Ortskräften Schutz gewähren

26.11.2025 - Bundesinnenminister Dobrindts spielt rechtswidrige Spielchen, um die Rettung der ehemaligen afghanischen Ortskräfte zu blockieren. Das verletzt die Grundlagen von Rechtsstaatlichkeit und Humanität.

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Dieser Haushalt spart bei den Ärmsten der Armen weltweit

26.11.2025 - Die Bundesregierung stielt sich aus der Verantwortung für eine Entwicklungszusammenarbeit, die diesen Namen verdient.

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Wir brauchen endlich eine digitale Gesamtstrategie!

25.11.2025 - Es braucht den Mut zu echten Reformen, klare Prioritäten, eine solide Finanzierung und ein Digitalministerium, dass mit den anstehenden Aufgaben Schritt halten kann.

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Infrastrukturinvestitionen sind kein Luxus!

9.10.2025 - Riesige Investitionslücken lassen sich nicht mit kosmetischen Korrekturen schließen. Dafür bedarf es echter struktureller Reformen zu Gunsten der kommunalen Finanzausstattung.

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Das ist das Gegenteil von Friedenspolitik!

24.09.2025 - Bundesregierung streicht Leistungen für UN und andere internationale Organisationen zusammen.

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Immer mehr Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit

24.09.2025 - Ein weiterer Wortbruch in der langen Liste der Wortbrüche dieser Koalition.

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Parlamentarische Initiativen

Verkauf der Deutschen Agrar Holding (DAH) an den australischen Infrastruktur-Investor Igneo Infrastructure Partners im Jahr 2023

26.11.25 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/2887

Der Verkauf der Deutschen Agrar Holding (DAH) mit ca. 20.000 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche an den australischen Investor Igneo verlief im Jahre 2023 weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit. Wir fragen, inwieweit die zuständigen Bundesinstitutionen über das Geschäft informiert waren, welche Prüfmechanismen eingesetzt wurden und welche Maßnahmen ergriffen werden, um in Zukunft den Ausverkauf von Agrarflächen an Fremdnutzer zu unterbinden.

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Paketbotinnen und Paketboten wirksam vor Überlastung und Ausbeutung schützen

26.11.25 - Antrag - Drucksache Nr. 21/2911

Paketbotinnen und Paketboten leisten körperlich extrem harte Arbeit und leiden unter schlechten Arbeitsbedingungen. Das gilt besonders für das laufende Weihnachtsgeschäft. Wir wollen die Paketbotinnen und Paketboten wirksam entlasten und für bessere Arbeitsbedingungen sorgen. Dazu braucht es eine Ende der Subunternehmerstrukturen durch ein Direktanstellungsgebot und die Zustellung von Paketen ab 20 kg durch mind. zwei Personen.

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Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026)

25.11.25 - Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 21/2904

Der von CDU/CSU und SPD vorgelegte Gesetzentwurf für den Bundeshaushalt 2026 wird den gesellschaftlichen Herausforderungen nicht gerecht, setzt auf Militarisierung und verschärft die sozialen Gegensätze. Die Linke lehnt die Pläne von CDU/CSU und SPD ab.

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Nutzung von kommerziell erhältlichen personenbezogenen Daten und daraus gewonnenen Informationen durch die Bundesregierung

20.11.25 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/2855

Die Online-Werbeindustrie hat ein unüberschaubares Volumen gesammelter personenbezogener Daten und deren Verwertung aufgebaut. Wir fragen, welche Rolle die Bundesregierung als Kundin und Nutzerin bei diesen Datengeschäften spielt.

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Einführung der Aktivrente

19.11.25 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/2809

Bisherige Studien kommen zu dem Ergebnis, dass die Aktivrente eine sehr teure Maßnahme ist, von der vor allem besserverdienende Rentner*innen profitieren werden.

Mit der Kleinen Anfrage wollen wir uns einen Überblick über die zu erwartenden Auswirkungen der Einführung der Aktivrente verschaffen und uns über die Begründungen der damit einhergebenden Ungleichbesteuerung verschiedener Gruppen informieren.

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Bedeutung des Grundwasserschutzes und wasserrechtlicher Anforderungen für das Endlager Schacht Konrad

19.11.25 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/2798

Das Endlager Schacht Konrad ist im Wahlkreis 049: Salzgitter – Wolfenbüttel, aber auch bundesweit von großer Bedeutung. Aufgrund des Grund- und Trinkwasserschutzes kann aktuell keine Einlagerung von Atommüll erfolgen und es scheint sich die Sorge zu bestätigen, dass Schacht Konrad als Endlager ungeeignet ist. In Zusammenarbeit mit der AG Schacht Konrad wurde diese KA erstellt, um Fragen rund um die wasserrechtliche Erlaubnis nachzugehen.

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Bundestagsabgeordnete vollumfänglich in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen

12.11.25 - Antrag - Drucksache Nr. 21/2708

Auf dem Weg zu einer Erwerbstätigenversicherung in der Rente, in die alle - auch Selbstständige, Beamt:innen und Freiberufler:innen mit ihrem Erwerbseinkommen einzahlen sollen - sollen in einem ersten symbolischen Schritt die Abgeordneten des Bundestages in die Rentenversicherung einbezogen werden, denn diese entscheiden über die Höhe der Rente von 21,4 Millionen Rentner:innen. Damit die gesamte Abgeordnetendiät verbeitragt wird, muss die Beitragsbemessungsgrenze verdoppelt werden.

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Militärische Pläne für das Patrick-Henry-Village in Heidelberg

10.11.25 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/2663

Das ist ein großes Thema bei uns im Wahlkreis Heidelberg und auch im Bundesland Baden-Württemberg. Auf der ehemaligen US-Kaserne, die knapp 100 Hektar groß ist, sollen nach den letzten kommunalen Plänen rund 5.350 Wohnungen, für rund 10.000 Menschen, und 5.000 Arbeitsplätze entstehen. Jedoch stocken die Verhandlungen mit der BImA, da die Bundeswehr im Rahmen ihrer andauernden Prüfung für bundesweite Infrastrukturbedarfe auch die Liegenschaft PHV prüft. Wir wollen mit dieser Kleinen Anfrage Klarheit schaffen.

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Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz erhalten und verbessern – Umweltstandards, Menschenrechte und globale Solidarität stärken

07.11.25 - Antrag - Drucksache Nr. 21/2574

Lieferkettengesetze werden von Wirtschaftsvertreter*innen durchaus begrüßt. Es ist inakzeptabel, einen vermeintlichen Bürokratieabbau auf Kosten von Umwelt und Beschäftigten durchzuführen – Menschenrechte dürfen niemals Verhandlungsgegenstand sein. Die Lieferkettengesetze wirken; auch in Deutschland. Gleichzeitig gibt es Schwachstellen, die es zu beseitigen gilt.

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Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226

06.11.25 - Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 21/2631

Der Handel mit Kryptowährungen wächst. Von ca. 7 Mio. Nutzenden zahlen nur ca. 3 Prozent Steuern auf jährlich 47,3 Mrd. Euro Gewinn. Nach einjähriger Haltefrist sind diese Gewinne bislang sogar steuerfrei. Gesetzeslücken wie diese lassen Steuergelder im Milliardenbereich verpuffen, während beim Bürgergeld weiter gekürzt und sanktioniert wird. Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 ist ein Schritt in die richtige Richtung. Unser Entschließungsantrag fordert die Streichung der Haltefrist für Kryptowährungen und deren Einordnung als Finanzinstrumente, womit sie unter § 20 EstG fielen.

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phoenix parlament

100 Milliarden Sondervermögen für Länder und Kommunen

Bundestagsgespräch vom 12.09.25 mit Sascha Wagner und Oliver Vogt (CDU) als Mitglieder des Haushaltsausschusses u.a. zu Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen aus dem Sondervermögen.

Wahlkreisfahrt November 2025

Meine erste Besuchergruppe aus NRW

Von Sonntag, 2. November, bis Mittwoch, 5. November, habe ich die erste Besuchergruppe aus NRW in Berlin empfangen. Auf dem Programm standen politische und kulturelle Angebote, unter anderem eine Führung durch den Bundestag sowie ein Gespräch mit mir im Saal der Linksfraktion im Reichstagsgebäude.

Die Kosten für An- und Abreise, Hotel und einen Großteil der Verpflegung wurden vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) übernommen. Auch 2026 wird es wieder mehrere dieser BPA-Fahrten nach Berlin geben.