Fünf Jahre Sperrung des Helenesees – Stand der Sanierung, Kostenentwicklung und Zeitplan
17.04.26 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/5402
Seit 2021 ist der Helenesee bei Frankfurt (Oder) wegen einer Rutschung vollständig gesperrt. Auch fünf Jahre später ist eine Wiederöffnung nicht absehbar. Die Bundesregierung hat vergangenes Jahr eingeräumt, dass sich die Ausschreibung der Planungsleistungen verzögert hat, bislang nur die ersten beiden Planungsphasen finanziert sind und eine verbindliche Gesamtfinanzierung nicht vorliegt. Wir wollen den letzten Stand der Planung erfragen.
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Entwicklung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen in Deutschland
17.04.26 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/5393
Ein Instrument zur Stärkung der Tarifbindung ist die Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) von Tarifverträgen. Der Verdrängungswettbewerb über die Lohnkosten kann so eingedämmt und in der Folge Beschäftigte vor untertariflichen Löhnen geschützt werden. Die Koalition hat wirksame Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung versprochen. Daher ist es dringend notwendig, einen aktuellen Überblick über die Entwicklungen der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen zu erhalten.
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Abkommen zur Gasförderung - geplante Projekte vor Borkum insbesondere im Hinblick auf Meeresschutzgebiete
17.04.26 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/5392
Wir wollen Transparenz über die Gasbohrungen in der Nordsee herstellen, Wissenslücken schließen und potentielle Gefahren hervorheben. Aufzeigen des fossilen Kurses der Regierung, insbesondere durch den Aufbau neuer aufwendiger und risikoreicher Infrastruktur.
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Achtstundentag im EU-Recht verankern und Beschäftigte schützen
16.04.26 - Antrag - Drucksache Nr. 21/5396
Vorschläge nach mehr Deregulierung sind Teil globaler Bemühungen seitens Arbeitgeber*innen ihre Profite auf Kosten von Beschäftigten zu maximieren. Die Forderung, den Achtstundentag abzuschaffen, ist kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt zulasten hart erkämpfter Arbeitnehmer*innenrechte. Anstatt den Arbeitsschutz abzubauen, sollte sich die Bundesregierung dafür einsetzen, Standards auf EU-Ebene anzuheben, um so auf Ausbeutung basierende Nachteile zu reduzieren und Beschäftigte zu schützen.
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Für eine Arbeitszeitpolitik, die zum Leben passt – Überlastung stoppen, echte Vereinbarkeit schaffen
16.04.26 - Antrag - Drucksache Nr. 21/5395
Jede arbeitszeitpolitische Errungenschaft – vom Achtstundentag über die Fünftagewoche bis zu bezahlten Urlaubstagen – wurde gegen Widerstände erkämpft und hat den Beschäftigten mehr Schutz, mehr Selbstbestimmung und ein gutes Leben ermöglicht. Arbeitszeitverkürzung ist kein Selbstzweck, sondern ein zentrales Instrument, um gesellschaftliche Produktivitätsgewinne und Zeit gerecht zu verteilen. Diese Tradition gilt es fortzusetzen, anstatt bestehende Standards infrage zu stellen. Wir schlagen Maßnahmen vor, die es möglich machen sollen, die Verteilung von Lohn- und Sorgearbeit sowie Arbeitszeit generell gerechter zu gestalten.
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Rekommunalisierung statt Ausverkauf – Für ein Vorkaufsrecht, das Mieterinnen und Mieter sowie Gewerbe schützt
15.04.26 - Antrag - Drucksache Nr. 21/5327
Die dringende rechtssichere Reaktivierung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten ist nun seit bald fünf Jahren überfällig. Gerade dort müssen verwurzelte Nachbar:innen vor Verdrängung geschützt werden. Um die Mietenkrise zu beenden, muss Spekulanten das Handwerk gelegt werden - Wohnen ist keine Ware. Das kommunale Vorkaufsrecht hätte positive Auswirkungen auf die Mietpreisentwicklung.
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Drohende Kürzung der EU-Mittel für den ländlichen Raum - Auswirkungen bei Wegfall von LEADER-Förderprogrammen
15.04.26 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/5294
Die Linke betont die Bedeutung der EU-Kohäsionspolitik für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und ländlichem Raum. Sie setzt sich dafür ein, bewährte Programme wie LEADER zu erhalten und weiterzuentwickeln, um lokale Verantwortung, einen lebenswerten ländlichen Raum und demokratische Teilhabe zu stärken. Die Linke steht für die verlässliche finanzielle Unterstützung strukturschwacher Regionen ein. Die Kleine Anfrage soll aufzeigen, warum LEADER-Programme erhalten werden sollten.
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Geplante Stelleneinsparungen in der Bundesverwaltung von mindestens acht Prozent bis zum Jahr 2029
14.04.26 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/5258
Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung für die 21. Legislaturperiode sieht laut "Modernisierungsagenda" 8% Stelleneinsparung in der Verwaltung vor. Bisher liegen keine Informationen darüber vor, welche Ministerien und Behörden von den Stelleneinsparungen betroffen sein sollen und inwiefern das die Handlungsfähigkeit bestimmter Ministerien und Behörden gefährdet. Die Kleine Anfrage dient dazu, hier einen aktuellen Stand zu den Plänen der Bundesregierung zu erhalten.
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Arbeitsbedingungen und Entlohnung im Einzelhandel
13.04.26 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/5253
Viele Beschäftigte im Einzelhandel haben mit schlechten Arbeitsbedingungen zu kämpfen, während sich die Umsätze der großen Einzelhandelsketten immer weiter steigern. Ab April 2026 finden Tarifverhandlungen in der Einzelhandelsbranche statt. Die Kleine Anfrage dient dazu, ein aktuelles Bild von den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in dem Bereich zu erhalten.
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Sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen als Arbeits- oder Schulunfall – Verletzung der Meldepflicht an die Gesetzliche Unfallversicherung
08.04.26 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/5187
Nach aktuellen Presseberichten und Informationen vom Verein Eckiger Tisch können bestimmte Fälle sexuellen Missbrauchs als Arbeits- bzw. Schulunfall gelten und Betroffenen damit Leistungen der Unfallversicherung erhalten. Obwohl dies spätestens 2011 bekannt war, haben die verantwortlichen Institutionen die Fälle pflichtwidrig nicht bei der Unfallversicherung gemeldet und die zuständigen Bundesministerien, Kultusministerien und Kirchen Informationen über diesen Leistungsanspruch zurückgehalten.
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Einhaltung der gesetzlichen Regelungen zur Postversorgung und Zukunft der Postfilialen und -standorte
07.04.26 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/5126
Ziel ist es, die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben für die flächendeckende Postversorgung zu kontrollieren und die Auswirkungen von Filialschließungen auf Verbraucher und Verbraucherinnen zu untersuchen. Zudem sollen die Entwicklungen bei den Filialzahlen, den Beschäftigten und den Informationsangeboten transparent gemacht werden.
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Immobilientransparenzregister
01.04.26 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/5109
Geldwäsche im Immobiliensektor ist ein Riesenproblem und hat nachweislich Auswirkungen auf Immobilienpreise. Wie steht es um die Transparenz zu Eigentümern von Immobilien und zu Immobilientransaktionen? Und wie weit ist die Bundesregierung bei der Umsetzung der 6. EU-Geldwäsche-Richtlinie und einer Zentralen Zugangsstelle für Immobilieninformationen?
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Kenntnisse der Bundesregierung über das Epstein-Netzwerk und Konsequenzen für deutsche Sicherheits- und Finanzaufsicht
31.03.26 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/5008
Das Ziel der Kleinen Anfrage ist eine umfassende und konkrete Offenlegung der Kenntnisse der Bundesregierung über das Epstein-Netzwerk und darüber, welche Konsequenzen gezogen werden mit Blick auf deutsche Sicherheits- und Finanzaufsicht
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Fremdbesitzverbot bei Steuer- und Wirtschaftsberatungsunternehmen
31.03.26 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/5071
Freie Berufe wie Rechtsanwälte oder Steuerberater werden durch das sogenannten Fremdbesitzverbot vor Einflussnahme von rein profitorientierten Finanzinvestoren geschützt. Über ein internationales Konstrukt aus ausländischen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die in Deutschland eine Tochter gründen, können diese Investoren allerdings mittelbar bei Steuerberatungsgesellschaften einsteigen. Um die Berufsfreiheit zu schützen sollte das Fremdbesitzverbot im Steuerberatungsgesetz verschärft werden.
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Verteilungswirkung steuerlicher Gesetzgebungen des Jahres 2025
31.03.26 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/5066
Die Koalition hat in dieser Legislaturperiode Steuerentlastungen in Milliardenhöhe beschlossen (u.a. Senkung der Unternehmenssteuer, Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie, Erhöhung der Pendlerpauschale). Viele dieser Entlastungen betreffen Unternehmen, und auch Entlastungen für Einzelpersonen kommen vor allem Besserverdienenden zugute. Wir wollen erfragen, welche Einkommensgruppen von diesen Entlastungen profitieren.
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Strukturelle Defizite beim Ausbau von Wohnraum für Auszubildende
27.03.26 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/4970
Auszubildende sind beim Förderprogramm "Junges Wohnen" benachteiligt, da ihnen institutionelle Strukturen fehlen, um die Mittel abzurufen. Wir fordern eine Trendwende durch den Aufbau unabhängiger "Azubiwerke". Azubis haben ein Recht auf bezahlbares, betreutes Wohnen statt leerer Versprechen!
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Lithium im Jadartal und die Rolle der Bundesregierung bei der Umsetzung der Rohstoffpartnerschaft der EU mit Serbien
27.03.26 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/4969
Der Widerstand der serbischen Bevölkerung hat einen vorübergehenden Stopp des Lithiumabbaus im serbischen Jadartal erwirkt. Die deutsche Bundesregierung hatte sich seit 2024 im Interesse der deutschen Autokonzerne öffentlich für den Abbau eingesetzt. Die Anfrage soll offenlegen, inwiefern die Bundesregierung bereit ist, eine Fortsetzung der Rohstoffpartnerschaft mit Serbien trotz des Demokratieabbaus durch Präsident Aleksandar Vučić und gegen Widerstand der Zivilgesellschaft durchzusetzen.
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Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
26.03.26 - Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 21/4989
Preissteigerungen fossiler Energieträger beeinflussen im Zuge des Irankriegs zunehmend auch die Bereiche Ernährung und Landwirtschaft. Die gestiegenen Düngemittelpreise aufgrund gestiegener Energiepreise waren einer der Hauptauslöser für die massiven Bauernproteste im Januar 2024. Seit Ende Februar 2026 sind die Düngemittelpreise um 45% gestiegen. Es besteht die Notwendigkeit, die Anbauverfahren landwirtschaftlicher Produkte in der Breite neu zu denken.
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Probleme mit dem Regionalexpress RE1
24.03.26 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/4875
Der Regionalexpress RE1 ist unter anderem wichtig für Pendlerinnen und Pendler von Frankfurt (Oder) nach Berlin. Allerdings gibt es zunehmend Probleme beim Betrieb der Strecke mit belastenden Sperrungen. Dies gehen wohl u.a. zurück auf schlechte Kommunikation innerhalb der Deutschen Bahn. Die Anfrage will diese Probleme thematisieren.
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Forderungen der Initiative HouseEurope für Erhalt, Renovierung und Umbau umsetzen und unnötigen Abriss beenden
23.03.26 - Antrag - Drucksache Nr. 21/4876
In Zeiten der fortgeschrittenen Klimakrise braucht es endlich eine Umbauwende und die Nutzung aller bestehenden Gebäude und bereits aufgewendeten Ressourcen, da der Gebäudesektor einer der größten CO2-Produzenten ist. Der Antrag wird gestellt, um die Ziele der Initiative „HouseEurope!“ zu unterstützen sowie diese im Deutschen Bundestag bekannt zu machen. Wir setzen auf Umbau und Umnutzung des Gebäudebestands, den wir Abriss und Neubau vorziehen.
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Wohnungslose Frauen besser schützen – Geschlechterspezifische Bedarfe in der Wohnungslosenhilfe konsequent berücksichtigen
23.03.26 - Antrag - Drucksache Nr. 21/4872
Der Antrag thematisiert massive Gewalt gegen wohnungslose Frauen und deren verdeckte Obdachlosigkeit. Wir kritisieren Versorgungslücken und den Finanzierungs-Flickenteppich. Gefordert werden verbindliche Bundesmittel für geschlechtergetrennte Notunterkünfte, sowie feste Wohnraumkontingente. Bloße Absichtserklärungen im Aktionsplan müssen finanzierten Ausbauzielen weichen.
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Zur Kopplung von Wohnungsbau und sozialer Daseinsvorsorge im Bauplanungsrecht
23.03.26 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/4869
Planungsparadigmen für Wohnsiedlungen, insbesondere die Komplexrichtlinie in der Stadtplanung der DDR, waren darauf ausgelegt, dass die Versorgung der Bevölkerung mit notwendiger Infrastruktur sichergestellt ist. Im Zuge der Politik des Bauen, Bauen, Bauen werden diese stadtplanerischen Errungenschaften durch Nachverdichtung, Privatisierung und mangelnde Planung abgebaut. Ziel wäre die verbindliche Wiederaufnahme bzw. Beachtung lokaler Anforderungen in Planungsrecht und -praxis.
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Nachtzug von Berlin nach Przemyśl und Chełm über Krakau und Warschau
18.03.26 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/4697
Die Anfrage will klären, warum beim neuen Nachtzug von Berlin nach Przemyśl und Chełm über Krakau und Warschau keine Schlaf- bzw. Liegewagen eingesetzt werden können, was offensichtlich an einer Verweigerung der Freigabe von deutscher Seite liegt. Die Anfrage soll so Druck auf die deutsche Seite machen. Sie geht zurück auf eine Bitte der polnischen Partei Razem.
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Umsetzungsstand bei der Nutzung nachrichtenloser Vermögenswerte
18.03.26 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/4696
Nachrichtenlose Vermögenswerte gehen in Deutschland immer noch in Bankeigentum über, während eine Vergesellschaftung und gemeinwohlorientierte Nutzung in anderen Ländern Standard ist. Wir fragen nach dem Umsetzungsstand eines öffentlichen Fonds aus diesen Geldern und fordern verbindliche soziale Maßgaben zur Anlage der Mittel.
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Gewerbesteuer als kommunale Einnahmequelle stärken
18.03.26 - Antrag - Drucksache Nr. 21/4753
Der Antrag fordert eine Reform der Gewerbesteuer, durch die schädlicher Steuerwettbewerb zwischen den Kommunen abgemildert und die Steuereinnahmen gestärkt werden sollen. Die Linke setzt sich für die Stärkung der kommunalen Finanzen ein, indem die Gewerbesteuer ausgeweitet wird und mehr Einnahmen bei den Kommunen bleiben. Dies ist angesichts des Rekorddefizits der Kommunen von schätzungsweise 32 Mrd. Euro dieses Jahr dringend nötig.
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Sofortige Entlastung der Bevölkerung wegen des Anstiegs der Energiepreise
18.03.26 - Antrag - Drucksache Nr. 21/4748
Vor dem Hintergrund der stark gestiegenen Preise für Mineralölprodukte und Gas fordert der Antrag Maßnahmen, um die Bevölkerung zu entlasten und Unternehmen nicht von der Situation profitieren zu lassen. Konkret sollen eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne (Öl, Gas, Kohle) und auf europäischer sowie auf G7-Staaten-Ebene ein internationaler Preisdeckel auf Mineralöl sowie mineralölbasierte Kraftstoffe und Produkte eingeführt werden. Allen volljährigen Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland soll ein einmaliges, einkommensteuerpflichtiges (und daher progressiv wirkendes) Energiekrisengeld in Höhe von 150 Euro ausgezahlt werden. Gefordert wird ein allgemeines Tempolimit mit einer Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h auf deutschen Autobahnen. Zudem soll das 9-Euro-Ticket wiedereingeführt werden. Außerdem soll unverzüglich ein Klimaschutzprogramm 2026 vorgelegt werden, das den Ausbau von erneuerbaren Energien, Elektromobilität, Wärmepumpen sowie von Energienetzen und des ÖPNV maßgeblich vorantreibt und dadurch Bezahlbarkeit, die Erreichung der Klimaziele sowie Schutz vor den Auswirkungen zukünftiger geopolitischer Krisen sichert.
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Geldwäsche in deutschen Zollfreilagern
16.03.26 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/4676
Zollfreilager sind eigentlich als kurzfristige Lagerstätten gedachte Sonderzonen, in denen Güter ohne Zahlung von Zöllen und Steuern sowie weitgehend anonym gelagert und gehandelt werden können, was sie anfällig für Geldwäsche, Steuervermeidung und Sanktionsumgehung macht. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung umfassend nach Entwicklung, Regulierung und Kontrolle der Zollfreilager.
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Regelaltersgrenze für die Rente und die Entwicklung von Lebenserwartung beziehungsweise deren Ungleichheiten
13.03.26 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/4646
Mit dieser Kleinen Anfrage wollen wir u.a. auf die Stagnation der Lebenserwartung seit 2012 hinweisen und die aktuelle Anhebung der Regelaltersgrenze für die Rente kritisieren. Ebenso wollen wir auf die regionalen und sozioökonomischen Ungleichheiten bei der Entwicklung der Lebenserwartung hinweisen und klarstellen, warum eine Kopplung der Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung (wie von Reiche und einigen Rentenkommissionsmitgliedern gefordert) soziale Ungleichheiten verschärfen kann.
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Auswirkungen der deutschen Rohstoffpolitik auf Länder des Globalen Südens
11.03.26 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/4597
Zur Umsetzung der sozial-ökologischen Transformation ist Deutschland von Rohstoffimporten abhängig. Der Abbau von Mineralien und anderen Rohstoffen führt in den Rohstofflieferländern des Globalen Südens zu teils massiven Schäden. Mit der Anfrage wollen wir erfahren, wie die Bundesregierung die Rechte von Mensch und Umwelt vor Ort zu schützen gedenkt.
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Treibhausgas Methan – Identifikation und Nutzung der Reduktionspotentiale
11.03.26 - Große Anfrage - Drucksache Nr. 21/4598
Methan ist als Treibhausgas auf 20 Jahre bezogen ca. 81-mal klimaschädlicher als CO2 selbst und wird insbesondere in den Bereichen Energie, Landwirtschaft, Ernährung, Abfall und Abwasser freigesetzt. Wenn auch nur ansatzweise die Treibhausgasneutralität 2045 erreicht werden soll, müssen die Emissionen sinken. Die Linke klärt zunächst mit der Großen Anfrage den Sachstand in den vielen Bereichen, in denen Methan emittiert wird sowie auch die Position der Bundesregierung zu denkbaren Maßnahmen. In einem zweiten Schritt soll auf der Basis der GA eine Methan-Minderungsstrategie als linker Antrag in den Bundestag eingebracht werden. Kernbotschaft: Klimaschutz, aber richtig und nur radikal sozial.
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Schutz von Polizeihunden, Schutz von Menschen
06.03.26 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/4485
Der Einsatz von Polizeihunden stellt oftmals eine gesundheitliche Gefährdung von Hund und Mensch dar. So kam es z.B. beim harten Polizeieinsatz gegen die Anti-AfD Demonstrationen in Riesa im Januar 2025 zu beiderseitigen Verletzungen. Polizeihunde stehen im Zusammenhang mit polizeilicher Härte, Diskriminierung und mangelndem Tierschutz. Wir fragen die Bundesregierung u.a. nach ihren Kenntnissen zu den Anstrengungen ihrer Bundesbehörden, Mensch und Hund zu schützen.
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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/4845 vor. Antwort als PDF herunterladen
Gute Arbeit, tarifliche Standards und sichere Arbeitsplätze auch für das Leistungssportpersonal
05.03.26 - Antrag - Drucksache Nr. 21/4540
Leistungssportpersonal, darunter Bundestrainer*innen arbeiten in den jeweiligen Sportarten überwiegend unter prekären Bedingungen: Über 50 Prozent haben befristete Verträge ohne Entfristungsperspektive. Häufig fehlen transparente Vergütungsstandards und eine Kopplung des Gehalts an die Qualifikation. Diese Situation wird seit vielen Jahren bewusst geduldet und macht eine Vergütung in Anlehnung an TVöD dringend erforderlich.
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Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Erarbeitung des Klimaschutzprogramms 2026
05.03.26 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/4475
Angesichts der drohenden Klimazielverfehlung und der Unklarheit darüber, wie die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Erarbeitung des Klimaschutzprogramms verlaufen ist, wie mit ihren Ergebnissen umgegangen wird und welche anderen Formen der Zusammenarbeit oder Einflussnahme stattgefunden haben, sehen wir in diesen Punkten Klärungsbedarf.
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Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – 21/3546, 21/4090, 21/4371 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
05.03.26 - Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 21/4474
Durch die Aufnahme des Wolfs in das Bundesjagdgesetz verschiebt sich der Schwerpunkt vom präventiven Herdenschutz hin zu jagdrechtlichen Eingriffsmöglichkeiten. Eine Ausweitung jagdrechtlicher Befugnisse allein löst jedoch die strukturellen Probleme der Weidetierhaltung nicht. Stattdessen birgt sie das Risiko, nicht nur Errungenschaften des Artenschutzes zurückzudrehen, sondern auch europarechtliche Konflikte zu verschärfen sowie gesellschaftliche Spannungen zu vertiefen.
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Gutes Leben für alle – Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherstellen
04.03.26 - Antrag - Drucksache Nr. 21/4471
Der Antrag thematisiert die Rettung der finanziell prekären Kommunen, die unter einem massiven Investitionsstau leiden. Wir fordern ein striktes Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, der bezahlt“) für übertragene Aufgaben sowie einen „Infrastrukturgarantie“-Fonds. Zudem sollen Rekommunalisierungen von privatisiertem Eigentum und Versorgungsbetrieben durch neue Gesetze und Finanzhilfen massiv gefördert werden, um die Daseinsvorsorge zu sichern und Klimaschutzmaßnahmen zu fördern.
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Arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse zu Arbeitszeit und gesundheitlichen Auswirkungen
26.02.26 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/4260
Wir stellen einerseits Nachfragen zur Kleinen Anfrage "Auswirkungen einer Umstellung von täglicher zu wöchentlicher Höchstarbeitszeit" (BT-Drs. 21/3703) mit Fokus auf dem Arbeitsschutzaspekt des Arbeitszeitgesetzes. Andererseits werden weitere Einschätzungen und Daten abgefragt zu einer Veröffentlichung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, zu arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen zur Arbeitszeit und gesundheitlichen Auswirkungen. Diese stehen einer Umstellung auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit entgegen.
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Wirtschafts- und gleichstellungspolitische Auswirkungen des Ehegattensplittings
26.02.26 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/4258
Frauen sind gesellschaftlich weiterhin finanziell schlechter gestellt als Männer. Sie verdienen durchschnittlich weniger, und das ein Leben lang. Das Ehegattensplitting ist ein altmodisches Steuermodell, das die Anreize für die geringer verdienende Partnerin (meist Frauen) mindert, Arbeit nachzugehen. Vom Ehegattensplitting profitieren überwiegend Haushalte mit hohem und ungleich verteiltem Gesamteinkommen.
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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/4710 vor. Antwort als PDF herunterladen
Berichte über rechtsextreme Bezüge des Fördervereins Berliner Schloss e.V. und die Haltung der Stiftung Humboldt-Forum im Berliner Schloss
26.02.26 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/4239
Zur Finanzierung der rekonstruierten Fassade des Berliner Schlosses trugen maßgeblich etliche Spender:innen mit rechtsradikaler Gesinnung bei. Der Förderverein Berliner Schloss, der die Spenden eingeworben hatte, hat sich bis heute nicht von seinen Unterstützern mit rechtsradikalen und antisemitischen Haltungen distanziert. Trotzdem haben die Stiftung Humboldt Forum und die Bundesregierung ihre langjährige Kooperation mit dem Förderverein fortgesetzt.
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Bezahlbarer Strom für die Menschen und das Klima
25.02.26 - Antrag - Drucksache Nr. 21/4273
Zugang zu Strom und Wärme ist eine Grundvoraussetzung für ein Leben in Würde. Hierzulande können aber Millionen Menschen ihre Energiekosten nicht mehr bezahlen, was zu Isolation und Armut führt. Der gestiegene Strompreis betrifft einkommensschwache Haushalte besonders, aber auch zunehmend Unternehmen und Industrie. Mit unserem Antrag machen wir Vorschläge, wie stabile Strompreise zu erreichen sind.
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Aktuelle Entwicklungen bei der Uranium Enrichment Company
24.02.26 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/4226
Aktuelle Entwicklungen bei der Urananreicherungsanlage URENCO in Gronau werfen Fragen zu Ausbauplänen, internationalen Lieferbeziehungen, Sicherheitsprüfungen und möglichen Uranimporten auf. Die Kleine Anfrage zielt auf Transparenz über Genehmigungen, Produktionsmengen, Investitionen sowie die über Rolle der Bundesregierung im nationalen und internationalen Kontext.
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Transparenz im Bundesgesundheitsministerium
24.02.26 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/4224
Aufklärung der Verfehlungen von Jens Spahn darüber, ob sich die Hinweise verhärten, dass Unternehmen und Personen, die ihm politisch und persönlich nahe standen, in seiner Zeit als Bundesminister für Gesundheit profitiert haben. Es geht einerseits darum, zu schauen, inwiefern man das in der Öffentlichkeit nutzen kann, auch wenn es darum geht, einen Untersuchungsausschuss gegen Spahn medial zu fordern, andererseits auch darum nachzuvollziehen, ob sich die Strukturen im Ministerium geändert haben.
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Wohnungslosigkeit bei jungen Menschen
24.02.26 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/4223
Alarmierende Zahlen: Mehr als jeder vierte Wohnungslose ist minderjährig. Zudem landen viele „Care Leaver“ nach der Jugendhilfe oft schutzlos auf der Straße. Die Bundesregierung versagt beim Ziel, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden. Wir fordern Sofortmaßnahmen: Junge Menschen brauchen echten Schutz und Wohnraum, keine bürokratischen Hürden.
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Doppelrolle und Zielkonflikt der Finanzkontrolle Schwarzarbeit
24.02.26 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/4217
Die Doppelrolle der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) als Ersatz-Arbeitsinspektion einerseits und Strafverfolgungsbehörde andererseits sowie der daraus resultierende Zielkonflikt werden seit Jahren kritisiert. Zuletzt geschah dies anlässlich des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung“. Die Bundesregierung sieht jedoch keinen Anpassungsbedarf. Vor diesem Hintergrund soll die Anfrage Struktur und Arbeitsweise der FKS beleuchten.
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Stellung des Betroffenenschutzes bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit
23.02.26 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/4216
Der Auftrag der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beinhaltet die Prüfung, ob Arbeitnehmende zu ausbeuterischen Arbeitsbedingungen beschäftigt werden. In diesem Zusammenhang soll sie auch Ermittlungen im Bereich Menschenhandel vornehmen. Von verschiedenen Seiten wird jedoch die Kritik geäußert, dass die FKS ihrer Verantwortung nicht ausreichend gerecht wird. Die Kleine Anfrage soll einen Überblick über die aktuelle Stellung des Betroffenenschutzes bei der FKS ermöglichen.
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Auswirkungen einer möglichen Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit auf die Verteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit
23.02.26 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/4205
Die Bundesregierung begründet die Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit mit "einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie". Gleichstellungspolitische Akteure sind sich jedoch einig: Das Vorhaben steht einer geschlechtergerechteren Verteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit entgegen. Mit dieser Kleinen Anfrage wollen wir uns ein aktuelles Bild von den Auswirkungen der im Koalitionsvertrag angedachten Reform des Arbeitszeitgesetzes für Familien und die Gleichstellung machen.
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Folgen des sogenannten Bau-Turbos für die Kommunen
23.02.26 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/4193
Kritische Begleitung des Bauturbo (Bodenwertabschöpfung, städtebauliche Verträge, Korruption, Evaluation,…). Hintergrund: Es gibt Sorge, dass der sog. Bau-Turbo (BT) kommunale Baulandmodelle erheblich verkompliziert. Die Anfrage thematisiert die Probleme des BT für die Kommunen, die letztlich über ihre Baulandpolitik für soziale Wohnraumversorgung und Infrastruktur zuständig sind. Durch Öffnung der Planungsgrundsätze entsteht rechtl. Unsicherheit, was auch die komm. Spitzenverbände so sagen.
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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/4608 vor. Antwort als PDF herunterladen
Nutzung internationaler Emissionsgutschriften nach Artikel 6 des Pariser Übereinkommens
23.02.26 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/4191
Das neue EU-Klimaschutzziel für 2040 soll es zu 5% erlauben, internationale Emissionsgutschriften auf das Emissionsminderungsziel anzurechnen. Die bisherige Nutzung der Gutschriften hat Risiken für die ökologische Integrität, die Zielerreichung und die Glaubwürdigkeit des Klimaschutzes offengelegt. Wir verlangen Informationen zur Eignung, zur Funktionsweise und zu den Konsequenzen der Nutzung dieses Instruments für das Erreichen des EU-Klimaziels.
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Kündigung von Konten politischer Organisationen („De-Banking“) sowie Zahlungssouveränität in der europäischen Union
20.02.26 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/4184
Informationsgewinnung zu politisch motivierten Kontokündigungen gegenüber der Roten Hilfe e.V. sowie anderer linker Organisationen und darüber, inwieweit diese extraterritoriale Drittstaateneingriffe in die finanzielle Teilhabe darstellen.
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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/4638 vor. Antwort als PDF herunterladen
Kommunalisierung und Instandsetzung von sogenannten Schrottimmobilien in der Bundesrepublik
20.02.26 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/4167
Leerstand skandalisieren, Raum gerecht nutzen, Wohnraum über Regulierung schaffen, Klimakrise ernst nehmen (Gebäudesektor ist größter CO2-Emittent), Eigentumsfragen: Vergesellschaftung/Kommunalisierung von Gebäuden, Vorkaufsrechte erweitern/wiederherstellen.
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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/4568 vor. Antwort als PDF herunterladen
Haltung von Mast- und Zuchtkaninchen in Deutschland
18.02.26 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/4154
Kaninchen gelten als niedlich und zutraulich. Die Bedingungen in der industrialisierten Haltung von Mast- und Zuchtkaninchen sind dagegen öffentlich kaum bekannt. Erschwert wird dies dadurch, dass Statistiken zur Haltung von Kaninchen, dem Verbrauch von Kaninchenfleisch sowie dem Import und Export rar sind und nicht zentral erfasst werden. Oft werden Kaninchen mit dem Zweck der Fleischgewinnung und des Profits in kleinen Käfigen gehalten. Dies wollen wir transparent machen.
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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/4428 vor. Antwort als PDF herunterladen
Verdeckte Armut in Deutschland
18.02.26 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/4152
Die Armut ist in Deutschland enorm angestiegen. Ein relevanter Faktor bei der Bewertung des Ausmaßes ist die die Anzahl der Beziehenden von Mindestsicherungsleistungen. Allerdings beantragen nicht alle Personen, die Anspruch darauf hätten, die Mindestsicherungsleistungen. Die Dunkelziffer der Nichtbeantragung wird enorm hoch geschätzt. Mit der Anfrage wollen wir uns einen umfassenden Überblick über die aktuelle Situation der verdeckten Armut in Deutschland verschaffen.
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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/4519 vor. Antwort als PDF herunterladen
Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Nordrhein-Westfalen 2025
16.02.26 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/4131
Trotz der jüngsten Erhöhung des Mindestlohns bleibt der Referenzwert der europäischen Mindestlohnrichtlinie unerreicht. Eine entsprechend vergütete Vollzeitbeschäftigung ermöglicht daher kein Leben oberhalb der Armutsgrenze. Besonders problematisch ist, dass nach Schätzungen 2,5 Millionen Menschen selbst um den zu niedrigen Mindestlohn betrogen werden. Die Linke erkundigt sich nach der Entwicklung des Mindestlohnbetrugs und der Kontrollen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit in Nordrhein-Westfalen.
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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/4422 vor. Antwort als PDF herunterladen
Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland 2025
16.02.26 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/4126
Trotz der jüngsten Erhöhung des Mindestlohns bleibt der Referenzwert der europäischen Mindestlohnrichtlinie unerreicht. Eine entsprechend vergütete Vollzeitbeschäftigung ermöglicht daher kein Leben oberhalb der Armutsgrenze. Besonders problematisch ist, dass nach Schätzungen 2,5 Millionen Menschen selbst um den zu niedrigen Mindestlohn betrogen werden. Die Linke erkundigt sich nach der bundesweiten Entwicklung des Mindestlohnbetrugs und der Kontrollen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit.
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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/4440 vor. Antwort als PDF herunterladen
Planungen von Framatome für die Produktion von Brennelementen russischer Bauart für osteuropäische Atomkraftwerke am Standort Lingen
13.02.26 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/4118
Die geplante Produktion „russischer“ Brennelemente in Lingen wirft erhebliche sicherheits-, energie- und außenpolitische Fragen auf. Aktuelle Berichte thematisieren die Einbindung russischer Staatskonzerne, den Stand des Genehmigungsverfahrens, sicherheitsbehördliche Warnungen sowie mögliche Lobbyaktivitäten. Ziel ist es, Transparenz über den Stand des Verfahrens, die bestehenden Risiken und mögliche Einflussnahmen zu schaffen.
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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/4574 vor. Antwort als PDF herunterladen
Inklusive Ausgestaltung der Kinder- und Jugendhilfe vor dem Hintergrund der Belastung der Beschäftigten
12.02.26 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/4094
Mit der Anfrage soll auf die anstehenden Herausforderungen bei der inklusiven Ausgestaltung der Kinder- und Jugendhilfe hingewiesen werden insbesondere vor dem Hintergrund der Überlastung im System, verbunden mit der chronischen Unterfinanzierung und des Fachkräftemangels. Zudem werden die Einbindung von Fachwelt, Kommunen und Ländern sowie erwartete Mehrkosten abgefragt. Darüber hinaus möchten die Fragesteller:innen den aktuellen Sachstand zum Gesetzentwurf erfahren.
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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/4491 vor. Antwort als PDF herunterladen
Schnupftabakdosen des Hohenzollern-Königs Friedrichs II.
12.02.26 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/4093
Im Mai 2025 einigte sich der Bund mit der Familie der Hohenzollern in der Auseinandersetzung über Vermögenswerte. In diesem Zuge übereignete der Bund den Hohenzollern sehr wertvolle Schnupftabakdosen des Königs Friedrich II. an die Hohenzollern, die sie zuvor beansprucht hatte, und sie wurden vom Land Berlin aus dem Verzeichnis national wertvollen Kulturguts gestrichen. Die Anfrage will die Hintergründe dieses Vorgang beleuchten.
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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/4396 vor. Antwort als PDF herunterladen
Mögliche Rückforderung von Fördermitteln im Zusammenhang mit der Schließung der Batteriezellfertigung der Cellforce Group GmbH
12.02.26 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/4077
2025 entschied die Porsche AG, die geplante Serienfertigung von Batteriezellen der Cellforce Group GmbH nicht weiter zu verfolgen und entließ rund 200 der 286 Beschäftigten. Diese Anfrage zielt darauf ab, Transparenz über den Umgang der Bundesregierung mit Fördermitteln in Höhe von rund 46,5 Mio. Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds zu schaffen. Im Mittelpunkt stehen der Stand des eingeleiteten Widerrufsverfahrens, mögliche Rückforderungen und die Förderpraxis der Bundesregierung.
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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/4402 vor. Antwort als PDF herunterladen
Arbeits- und Sicherheitsvorgaben Schienenersatzverkehr (SEV) im Rahmen der Generalsanierung der Bahnstrecke Hamburg-Berlin
11.02.26 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/4041
Ziel der Anfrage ist es, Transparenz über Arbeitszeiten, Sicherheitsstandards und technische Mängel im Schienenersatzverkehr während der Generalsanierung Hamburg-Berlin herzustellen. Fahrgäste und Fahrpersonal müssen zuverlässig und sicher befördert werden. Unfälle, Überlastung und Kontrollversäumnisse zeigen ein hohes Risiko für diese und zukünftige Großbaustellen der Schieneninfrastruktur.
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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/4501 vor. Antwort als PDF herunterladen
Informationen zur Nutzung des Deutschlandtickets
11.02.26 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/4034
Regionale Schwerpunkte bei der Nutzung des Deutschlandtickets feststellen, Preiserhöhungen führen zu Kündigungen, deshalb 9 Euro Ticket jetzt!
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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/4498 vor. Antwort als PDF herunterladen
Vermögensteuer wieder erheben – Länderfinanzen nachhaltig sichern
06.02.26 - Antrag - Drucksache Nr. 21/4029
Zur Begleitung der Studie, die am 6. Februar 2026 in einer Bundespressekonferenz vorgestellt wird, wollen wir als parlamentarische Begleitung unsere Forderung nach Wiedererhebung der Vermögensteuer erneut erheben.
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Auswirkungen der Steuerpolitik auf unterschiedliche Einkommensgruppen mit einem Verteilungs-Check sichtbar machen
05.02.26 - Antrag - Drucksache Nr. 21/4004
Der Antrag schafft mehr Transparenz darüber, wie Steuergesetze unterschiedliche Einkommensgruppen treffen. Bürgerinnen und Bürger sowie das Parlament sollen nachvollziehen können, wer von politischen Entscheidungen profitiert oder belastet wird. Ziel ist eine offenere, gerechtere Debatte über Verteilung und Steuerpolitik und damit mehr Vertrauen in politische Entscheidungen fördern.
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Rolle von Erbschaften beim Aufbau großer Vermögen und Erbschaftsteuer
05.02.26 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/3978
Die Anfrage will eine Bewertung der Bundesregierung zum hohen Anteil an ererbten Milliardenvermögen und ermittelt zu den Ausnahmen neue Daten. Diese sind insbesondere angesichts der beiden bevorstehenden Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschafts- und Schenkungssteuer interessant.
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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/4304 vor. Antwort als PDF herunterladen
Position der Bundesregierung zur Reform von Transparenz und Nachhaltigkeit bei der Handelsfinanzierung der International Finance Corporation (IFC) der Weltbankgruppe
04.02.26 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/3965
Kritik an der Bundesregierung, Deutschland sitzt als Anteilhaberin in Weltbank und IFC, Pressearbeit über Fachjournalist*innen, ggf. Meldung über Nachrichtenagentur.
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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/4229 vor. Antwort als PDF herunterladen
Bezahlbar und erneuerbar – Übertragungsnetze in öffentlicher Hand
03.02.26 - Antrag - Drucksache Nr. 21/3911
Übertragungsnetze sind Deutschlands Stromautobahnen. Für die Energiewende und für eine klimaneutrale Wirtschaft sind sie die systemrelevante und kritische Infrastruktur ohne die nichts gehen wird. Der Netzausbau wird hunderte Milliarden Euro kosten. Die Netzkosten machen bereits heute ein Viertel des Strompreises aus. Gerecht ist, dass die Netzumlage nicht weiter zum Preistreiber beim Strom wird. Wir sind dagegen, dass private Investoren noch zusätzlich Geld mit unseren Netzen verdienen.
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Für das Recht auf Heizen – bezahlbar und erneuerbar
02.02.26 - Antrag - Drucksache Nr. 21/3910
Heizen wird für immer mehr Menschen aufgrund steigender Heizkosten und Mietsteigerungen eine finanzielle Herausforderung. Gleichzeitig ist die Wärmewende eine der wichtigsten Maßnahmen, um die Klimaziele zu erreichen. Wir fordern, dass die Wärmewende als kommunale Pflichtaufgabe und Teil der Daseinsvorsorge definiert wird. Bezahlbares und erneuerbares Heizen muss für alle möglich sein. Kurzfristig fordern wir, dass Haushalte entlastet und besser informiert werden.
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