Zu möglichen Kürzungen von EU-Fördermitteln

Ina Latendorf: "Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort (Drs. 21/5667, wird demnächst veröffentlicht) auf meine Anfrage (Drs. 21/5294) einmal mehr auf laufende Verhandlungen zum MFR, ohne dabei ihre eigenen Prioritäten deutlich zu benennen. Für die betroffenen Regionen bedeutet das vor allem Planungsunsicherheit. Denn die Diskussion um eine mögliche Absenkung des EU-Kofinanzierungsanteils von derzeit 80 auf 50 Prozent ist keine Petitesse. Angesichts angespannter kommunaler Haushalte besteht die Gefahr, dass insbesondere finanzschwächere Regionen Fördermittel künftig nur noch eingeschränkt nutzen können. Die Regionen würden nicht aufholen, sondern noch weiter abgehängt. Beispielhaft dafür ist das LEADER-Programm. Dieses Programm ist seit vielen Jahren ein wichtiges Instrument zur Förderung ländlicher Regionen. Es ermöglicht eine regional angepasste Entwicklung, stärkt lokale Netzwerke und trägt zur Verbesserung der Lebensverhältnisse vor Ort bei. In Deutschland profitieren zahlreiche Regionen und ein erheblicher Teil der Bevölkerung von den geförderten Projekten. Das setzt die Bundesregierung aufs Spiel."

Sascha H. Wagner: "Damit die positiven Effekte dieses EU-Programms erhalten bleiben, braucht es Verlässlichkeit in der Förderpolitik. Insbesondere für strukturschwächere Kommunen müssen die Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass sie weiterhin Zugang zu den Projekten und Fördermitteln haben. Die Bundesregierung muss sich in den weiteren Verhandlungen auf EU-Ebene für eine stabile finanzielle Ausstattung, tragfähige Kofinanzierungsregelungen und den Erhalt des breiten Förderspektrums des LEADER-Programms einsetzen."