Wer bezahlt Scheuers Anwälte? Bundesregierung lässt entscheidende Frage offen
Nach Berichten über eine mögliche staatliche Finanzierung der Anwaltskosten von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat der Bundestagsabgeordnete Sascha H. Wagner (Die Linke) beim Bundesverkehrsministerium nachgehakt. Die Antwort wirft weiterhin Fragen auf.
Die gescheiterte Pkw-Maut hat den Bund bereits rund 300 Millionen Euro gekostet. Nun steht der dafür politisch verantwortliche frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut bewusst falsch ausgesagt zu haben. Scheuer bestreitet den Vorwurf.
Für zusätzliche Diskussionen sorgten Medienberichte, wonach ausgerechnet das Bundesverkehrsministerium bereit sei, Scheuer bei seinen Anwaltskosten finanziell zu unterstützen.
Erst abgelehnt, dann offenbar doch bereit?
Bereits 2022 hatte das damals von Volker Wissing (FDP) geführte Verkehrsministerium eine finanzielle Unterstützung für Scheuers Rechtsverteidigung abgelehnt. Nach damaliger Auffassung war der entsprechende Anspruch mit seinem Ausscheiden aus dem Ministeramt erloschen.
Im September 2026 berichtete DER SPIEGEL jedoch, das inzwischen wieder unionsgeführte Verkehrsministerium habe sich grundsätzlich zur Unterstützung bereit erklärt.
Sascha H. Wagner wollte deshalb mit zwei Schriftlichen Fragen von der Bundesregierung wissen, ob Scheuers Anwaltskosten tatsächlich übernommen werden sollen, in welcher Höhe dies geschehen könnte und weshalb das Ministerium seine frühere Haltung offenbar geändert hat.
Bundesregierung antwortet ausweichend
In seiner Antwort vom 30. September 2026 verweist der Parlamentarische Staatssekretär Christian Hirte (CDU) auf die geltenden Regelungen zur Gewährung von Darlehen für die Rechtsverteidigung von Bundesbediensteten.
Das Ministerium habe in der laufenden Legislaturperiode kein entsprechendes Darlehen gewährt und sehe sich dazu aktuell auch nicht veranlasst.
Eine ausdrückliche Zusicherung, auch zukünftig keine finanzielle Unterstützung zu gewähren, enthält die Antwort jedoch nicht. Ebenso wenig erklärt die Bundesregierung, wie es zu den zuvor berichteten unterschiedlichen Einschätzungen kommen konnte.
Sascha H. Wagner: „Das Verkehrsministerium hält sich eine Hintertür auf“
Wagner kritisiert die Antwort als unzureichend:
„Die Antworten der Bundesregierung auf meine beiden Schriftlichen Einzelfragen im September sagen nichts Substanzielles aus.“
Mit Blick auf die bereits entstandenen Kosten der gescheiterten Pkw-Maut fordert Wagner, dass nicht auch noch die Verteidigungskosten des früheren Ministers zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gehen dürfen.
Für den Linken-Abgeordneten ist die Angelegenheit daher keineswegs erledigt. Er kündigt an, weiterhin genau zu verfolgen, ob das Verkehrsministerium seine bisherige Haltung beibehält oder Scheuer doch noch finanziell unterstützt.
Die vollständige parlamentarische Antwort ist in der Bundestagsdrucksache 21/8312, Seite 57, Fragen 96 und 97 dokumentiert.