Rede „Es reicht“-Kundgebung 24.08. in Oberhausen
Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Oberhausenerinnen und Oberhausener,
heute sagen wir gemeinsam: Es reicht!
Es reicht, dass diese Bundesregierung Beschäftigte gegen Erwerbslose, Jung gegen Alt und Menschen mit wenig Geld gegeneinander ausspielt. Es reicht, dass wieder diejenigen zahlen sollen, die schon heute jeden Euro zweimal umdrehen müssen.
Seit dem 1. Juli heißt das Bürgergeld wieder „Grundsicherung“. Doch hinter dem neuen Namen steckt der alte Geist von Hartz IV: mehr Druck, schärfere Sanktionen, weniger Schutz für das Ersparte und im schlimmsten Fall sogar die vollständige Streichung von Leistungen und Wohnkosten. Das ist keine soziale Politik. Das ist Politik mit der Angst vor Armut.
Der nächste Angriff ist bereits vorbereitet: Im Haushalt für 2027 setzt die Bundesregierung auf pauschale Einsparvorgaben und geringere Zuschüsse an die Sozialversicherungen. Damit wächst der Spardruck auf soziale Leistungen und auf die Kommunen. Gerade hier im Ruhrgebiet wissen wir, was das bedeutet: Dann stehen Busverbindungen, Schwimmbäder, Beratungsstellen und soziale Einrichtungen zuerst auf der Streichliste. Wer die politische Berichterstattung verfolgt, kann live dabei zusehen, wie der Staat die Demokratie und zivilgesellschaftliches Engagement aushöhlt – getrieben von der AfD. Besonders im CDU-geführten Familienministerium ist das zu beobachten: Das neueste Öl im Feuer ist die Streichung der Finanzierung des bundesweit einzigen gemeinnützigen Jugendverbands für Queers. Lambda e. V. wird vom Familienministerium mit 379.954 Euro gefördert, nun wurde der Rahmenvertrag zum Ende des Jahres gekündigt und auch das Projekt „Demokratie Leben“ wird drastischen Kürzungsorgien unterzogen.
Gleichzeitig kennt diese Regierung beim Militär offenbar keine Obergrenze. Für 2026 stehen einschließlich des Bundeswehr-Sondervermögens rund 108 Milliarden Euro bereit – rechnerisch fast 300 Millionen Euro an jedem einzelnen Tag. Und bis 2029 sollen die Militärausgaben auf 3,5 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung steigen. Für Panzer, Raketen und die Gewinne der Rüstungskonzerne ist Geld da. Aber bei bezahlbaren Wohnungen, guter Pflege, armutsfesten Renten und guten Schulen heißt es plötzlich: leider unbezahlbar.
Wir als Linke sagen: Sicherheit ist mehr als Militär!
Sicherheit bedeutet, dass die Miete bezahlbar ist. Dass niemand Angst vor der nächsten Heizkostenabrechnung haben muss. Dass ein Krankenhaus nicht nach Rendite entscheidet. Dass Pflegekräfte genug Kolleginnen und Kollegen haben. Und dass jedes Kind ein warmes Mittagessen, gute Bildung und echte Zukunftschancen bekommt.
Das Geld dafür ist da. Wir müssen es dort holen, wo es sich angehäuft hat: mit einer Vermögensteuer für Multimillionäre und Milliardäre, einer gerechten Erbschaftsteuer, einer Übergewinnsteuer und einem konsequenten Vorgehen gegen Steuerflucht.
Als Abgeordneter im Deutschen Bundestag sage ich: Wir werden diesem Sozialabbau nicht zustimmen! Wir werden im Parlament widersprechen – und wir werden gemeinsam mit euch auf der Straße Druck machen.
Denn ein reiches Land darf seine Menschen nicht arm sparen.
Nicht die Armen sind das Problem – Armut ist das Problem!
Nicht der Sozialstaat ist zu teuer – die Ungleichheit ist zu teuer!
Darum sagen wir heute hier in Oberhausen laut und deutlich:
Es reicht!
Sozialstaat statt Sozialabbau!
Frieden und soziale Sicherheit statt grenzenloser Aufrüstung!
Vielen Dank!
[1]: www.welt.de/article6a434d025dd3005bda9db162 "Mehr Druck, mehr Sanktionen: Bürgergeld wird Grundsicherung"
[2]: www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/Politik__Inland_/article6a47de4e80a38cbeb7ec1dec/klingbeil-plant-2027-hoehere-ausgaben-und-mehr-schulden.html "Klingbeil plant 2027 höhere Ausgaben und mehr Schulden"
[3]: de.wikipedia.org/wiki/Deutschland "Deutschland"