MdB Sascha H. Wagner unterstützt Forderungen nach Prüfung eines AfD-Verbots
Ich befürworte einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht zur Prüfung eines AfD-Verbots, weil die AfD die Bedingungen für ein Verbot erfüllt.
Äußerungen von Funktionärinnen und Funktionären dieser Partei belegen, dass die AfD von einem rassistischen Volksbegriff ausgeht, der große Teile der Bevölkerung ausschließt und auf deren Benachteiligung und Entrechtung hinausläuft. AfD-Politikerinnen und -Politiker stellen den demokratischen Rechtsstaat als Diktatur dar, um rechte Putschfantasien als vermeintlich gerechtfertigten Widerstand erscheinen zu lassen. Das alles ist nicht nur Theorie: Regelmäßig werden Fälle bekannt, in denen AfD-Mitglieder und Funktionsträger an rechtsterroristischen Planungen beteiligt sind.
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat jüngst ein "Rechtsgutachten zur Frage der Verfassungswidrigkeit der Partei Alternative für Deutschland nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes" veröffentlicht und dafür insgesamt 2,9 Millionen Social-Media-Posts, 77.000 Parlamentsdokumente sowie 55.000 Pressemitteilungen ausgewertet und auf dieser Grundlage die AfD nach wissenschaftlichen Maßstäben juristisch untersucht. In besagtem Gutachten kommt die GFF zu dem Schluss, dass die AfD die Voraussetzungen des Art. 21 Abs. 2 GG erfülle und verfassungswidrig sei.
Als Abgeordnete sind wir vom Grundgesetz verpflichtet, dem höchsten Gericht eine Prüfung der Verfassungswidrigkeit zu ermöglichen. Daher spreche ich mich dafür aus.
Die Linke steht an der Seite derer, die von der AfD bedroht werden. Wir unterstützen Demonstrationen, Konferenzen, Bildungsinitiativen, wir setzen uns in den Parlamenten gegen Rassismus, Antisemitismus und die extreme Rechte ein und wir sind überzeugt, dass wir auch die juristische Ebene der Auseinandersetzung nicht außer Acht lassen dürfen. Aus diesem Grund habe ich auch die landesweite Unterschriftensammlung des NRW-Appells "AfD-Verbot jetzt!" unterstützt, die insgesamt 124.052 Unterschriften gesammelt hat. Ich werde meine Stimme auch weiterhin entschlossen gegen Ausgrenzung, Antisemitismus, Rassismus und Hass erheben und alles tun, um die Demokratie zu schützen.
* Hier können Sie das von der Gesellschaft für Freiheitsrechte verfasste "Rechtsgutachten zur Frage der Verfassungswidrigkeit der Partei Alternative für Deutschland nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes" in seiner Gesamtheit nachlesen und sich selbst ein Bild machen: https://afd-gutachten.de/gutachten/einfuehrung/
* Informationen: https://nrw-appell-afd-verbot.de