Kommunen am Limit – Handlungsfähigkeit der Kommunen sichern
Unsere Städte und Gemeinden halten den Alltag am Laufen: Kitas, Schulen, soziale Angebote, öffentlicher Nahverkehr, Kultur und Daseinsvorsorge. Doch viele Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand. Steigende Kosten, unzureichende Finanzierung durch Bund und Länder sowie jahrelange Sparpolitik haben dazu geführt, dass immer mehr Städte und Gemeinden an ihre Belastungsgrenzen stoßen.
Die Linke unterstützt deshalb den bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“. Denn starke Kommunen sind die Grundlage einer sozialen und demokratischen Gesellschaft. Wer gute Bildung, bezahlbaren Wohnraum, funktionierende Infrastruktur und soziale Sicherheit will, muss die Kommunen endlich ausreichend finanzieren.
Dazu erklärt Sascha H. Wagner, MdB:
„Kommunen sind das Fundament unseres sozialen Zusammenlebens. Hier entscheidet sich, ob Menschen gute Kitas, funktionierende Schulen, bezahlbaren Wohnraum, einen verlässlichen Nahverkehr und soziale Angebote vorfinden. Doch immer mehr Städte und Gemeinden geraten finanziell an ihre Grenzen, weil Bund und Länder ihnen Aufgaben übertragen, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Das ist weder gerecht noch zukunftsfähig. Wer den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken will, muss die Kommunen stärken.
Deshalb unterstützen wir den Aktionstag ‚Kommunen am Limit‘ und fordern eine verlässliche, auskömmliche Finanzierung der kommunalen Daseinsvorsorge. Investitionen in unsere Kommunen sind Investitionen in soziale Gerechtigkeit, demokratische Teilhabe und eine lebenswerte Zukunft für alle.“
Aus Sicht der Linken ist klar: Die finanziellen Lasten gesellschaftlicher Herausforderungen dürfen nicht auf Städte, Gemeinden und Landkreise abgewälzt werden. Kommunen brauchen eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung statt immer neuer Aufgaben ohne ausreichende finanzielle Ausstattung.
Investitionen in soziale Infrastruktur sind keine Belastung, sondern eine Investition in den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb fordert Die Linke eine dauerhafte finanzielle Entlastung der Kommunen, die vollständige Finanzierung übertragener Aufgaben durch Bund und Länder sowie mehr Investitionen in Bildung, Soziales, Wohnen und öffentliche Infrastruktur. Die kommunale Handlungsfähigkeit muss gestärkt werden – nicht weitere Sparzwänge.
Wer den sozialen Zusammenhalt stärken will, muss die Kommunen stärken und ihre Handlungsfähigkeit sichern. Deshalb unterstützen wir den bundesweiten Aktionstag der Kommunalen Spitzenverbände „Kommunen am Limit“ und setzen uns für eine Politik ein, die öffentliche Daseinsvorsorge, soziale Gerechtigkeit und demokratische Teilhabe in den Mittelpunkt stellt.