Hände weg von Venezuela! Für eine friedliche Welt ohne imperiale Aggression!

Beschluss des Parteivorstandes Die Linke

Der Angriff auf Venezuela durch die USA hat sich bereits seit Wochen angekündigt. Mit der Bombardierung von militärischen und zivilen Zielen im Hauptstadtdistrikt Caracas sowie in drei weiteren Bundesstaaten und der Entführung von Präsident Nicolás Maduro hat die US-Regierung nun einen weiteren, extremen Eskalationsschritt vollzogen und die Normen des Völkerrechts mit Füßen getreten. Der militärische Angriff der USA auf Venezuela war klar völkerrechtswidrig. Die USA haben die Souveränität des Landes durch einen Akt des Staatsterrorismus eklatant verletzt.

Bei aller berechtigten Kritik an der zunehmend autokratischen Regierungsführung von Präsident Maduro und den demokratischen Rückschritten und Menschenrechtsverletzungen in Venezuela ist der Angriff der USA auf das Land durch nichts zu rechtfertigen: In den vergangenen Jahrzehnten hat sich immer wieder gezeigt, dass die Demokratisierung einer Gesellschaft nur durch innere Impulse voranschreiten kann. In Angriffskriegen gegen Afghanistan, den Irak, Libyen und anderswo haben die USA - unter wechselnden Regierungsparteien - die Verbreitung der Demokratie als Vorwand für die Durchsetzung ihres imperialen Machtanspruchs und ihrer Interessen verwendet, mit katastrophalen Auswirkungen für die Menschen in den betreffenden Ländern und die Welt. Illegale Angriffskriege können keine stabilen demokratischen Gesellschaften etablieren.

Der komplette Beschluss findet sich hier: https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand-2024-2026/detail-beschluesse-pv/news/haende-weg-von-venezuela-fuer-eine-friedliche-welt-ohne-imperiale-aggression/