Grußwort zum Christopher-Street-Day (CSD) Rhein-Sieg

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Anwesende,

ich freue mich sehr, heute anlässlich des Christopher-Street-Days Rhein-Sieg ein Grußwort an Euch richten zu dürfen. Ich wäre heute wirklich sehr gern bei Euch gewesen, bin jedoch leider aufgrund dringlicher Termine verhindert. Trotzdem freue ich mich sehr, dass sich so viele Menschen eingefunden haben, um klare Kante gegen Diskriminierung, Hass und Gewalt und ein starkes Zeichen für queere Rechte und unsere Demokratie zu setzen. Das ist wirklich großartig!

Der CSD ist nicht nur ein wichtiger Anlass, um an die Stonewall-Unruhen von 1969 zu erinnern und den über Jahrzehnte andauernden Kampf fur die Rechte von LGBTQ+-Personen zu würdigen. Der CSD hat vielmehr an seiner Aktualität nichts eingebüßt, er ist heutzutage leider sogar nötiger denn je.

In vielen Stadten der Bundesrepublik finden anlässlich der lokalen CSD's Aufmarsche von gewalttätigen Neonazis, Rechtsextremen und AfD-Anhängern statt. CSD-Teilnehmer*innen werden bedroht, eingeschüchtert, verächtlich gemacht und korperlich attackiert. Teils können die CSD's einzig unter Polizeischutz stattfinden. Manche Menschen, die sich zur LGBTQ+-Bewegung zahlen, ziehen sich aus Furcht vor der gesellschaftlichen Stimmung und den Rechtsextremen aus der Öffentlichkeit zurück und trauen sich teils nicht mehr, uberhaupt an den CSD-Demonstrationen teilzunehmen.

Ich will daher ganz deutlich festhalten: Wer Menschen, die sich zur LGBTQ+-Bewegung zahlen, angreift oder verächtlich macht, greift alle Demokratinnen und Demokraten an. Das werden wir niemals dulden – und als Partei Die Linke stehen wir immer und ohne zu zögern nicht nur an Eurer Seite, sondern gemeinsam mit Euch da, wo auch immer es notwendig ist. Wir werden uns von den extremen Rechten nicht einschüchtern lassen! Nicht im ländlichen Raum und in kleineren Städten und Gemeinden, wo Diskriminierungen und Anfeindungen oftmals noch deutlich alltäglicher sind als in Großstädten und Metropolen wie Berlin, Köln und Hamburg. Aber auch dort nicht! Wir stehen zusammen! Alle gemeinsam, Schulter an Schulter, gegen Ausgrenzung, Hass und Gewalt! Für queere Sichtbarkeit und vor allem für uns alle!

Liebe Freundinnen und Freunde,

es sind keineswegs nur Neonazis, die die politischen Erfolge der LGBTQ+-Bewegung zerstören wollen. In den USA hat die extrem rechte Trump-Regierung durchgesetzt, dass Diversity-Programme eingestellt werden. Anfeindungen und Gewalt nehmen zu. Nicht wenige Menschen überlegen, ob sie das Land besser verlassen sollten. Derlei hort man auch hier in Deutschland mit Blick auf die Wahlerfolge der gesichert rechtsextremen AfD mittlerweile erschreckend oft.

Auch deutsche und europaische Firmen ziehen mittlerweile ihre Unterstützung für Diversity-Programme zurück, streichen ihre bisherige Unterstützung fur die CSD-Demonstrationen zusammen und lassen damit nicht nur Teile ihrer eigenen Mitarbeiter*innenschaft allein, anstatt sie zu schützen. Wie ernst war es diesen Unternehmen eigentlich wirklich als sie die großen CSD-Demonstrationen als Werbefläche fur ihre Produkte genutzt haben, frage ich mich. Auch der Deutsche Bundestag ist derzeit alles andere als ein Vorbild: So ist es dem „Regenbogen-Netzwerk“ unseres Parlaments in diesem Jahr untersagt, als eigene Fußtruppe am Berliner CSD teilzunehmen. Das, werte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner von der CDU, ist eine politische und moralische Bankrotterklärung und ein Einknicken vor dem reaktionären Zeitgeist. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen!

Auch die LGBTQ+-Mitarbeiter*innen des Bundestags haben das Recht, gemeinsam und zugleich ersichtlich als Mitarbeitende eines demokratisch gewählten Parlaments auf die Straße zu gehen. Und daran gibt es nichts zu rütteln und nichts zu deuten! Wir alle müssen – und ich verspreche: wir werden – uns gegen derlei Angriffe zur Wehr setzen!

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Herausforderungen und Schwierigkeiten, vor denen die LGBTQ+-Bewegung aktuell steht, sind vielfältig: Es mangelt vielerorts an kompetenter und bedarfsgerechter Gesundheitsversorgung für queere Menschen. Es mangelt an Aufklärungsformaten an Schulen. Es mangelt an Wohnraum, vor allem für junge queere Menschen, die nicht selten auch auf dem eh schon angespannten Wohnungsmarkt diskriminiert werden und aufgrund schwieriger Familienverhältnisse auf eigenen Wohnraum – und somit einen Schutzraum – angewiesen sind. Es mangelt an Angeboten gegen Einsamkeit, die keineswegs nur betagte Menschen, sondern auch junge Menschen und überdurchschnittlich oft queere Menschen betrifft.

Vor allem aber mangelt es offensichtlich immer mehr Personen in unserem Land an Respekt, Akzeptanz und gesellschaftlichem Verantwortungsgefühl. Und auch darum ist jeder CSD ein wichtiges politisches Statement. Denn Ihr alle gemeinsam steht hier für Gleichberechtigung und Demokratie! Das sind die Grundpfeiler unserer Gesellschaft und es wird immer wichtiger, Stellung zu beziehen, Haltung zu zeigen und sich dafür stark zu machen, dass alle Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität, gleichberechtigt sind und die ihnen im Grundgesetz garantierten Rechte frei und selbstbestimmt ausüben können. Dazu gehört auch die Umsetzung von konkreten Maßnahmen, wie z.B. der Schutz von LGBTQ+-Personen vor Diskriminierung und Gewalt, die Anerkennung von queeren Familienformen und die bedarfsgerechte Forderung von queeren Projekten und Initiativen.

Eines verspreche ich daher hier und heute ganz klar: Als Linke werden wir die hart erkämpften politischen Erfolge der LGBTQ+Bewegung verteidigen und es nicht dulden, dass Politikerinnen und Politiker, heißen sie Alice Weidel, Friedrich Merz, Sahra Wagenknecht oder auch sonst wie, diese erfolgreich aussetzen oder bekämpfen werden.

Der Christopher-Street-Day ist ein wichtiger Anlass, um an die Errungenschaften der LGBTQ+-Bewegung zu erinnern und den Kampf fur eine bessere Zukunft fortzusetzen und zu intensivieren. Ich wünsche uns allen die notwendige Kraft und Ausdauer dazu! Verteidigen wir alle gemeinsam unsere Werte: Vielfalt, Gleichberechtigung, Humanismus und Solidarität. Verteidigen wir alle gemeinsam queeres Leben! Und ja, verteidigen wir alle gemeinsam unsere Demokratie! Stehen wir zusammen, passen wir gut auf uns auf! Ich danke Euch dafür, dass Ihr heute hier seid und wünsche Euch noch einen erfolgreichen und tollen CSD!!