Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) stoppen!

Das GEAS und das heutige GEAS-Anpassungsgesetz sind ein politischer Dammbruch. Was als „Ordnung“ verkauft wird, ist in Wahrheit der Umbau des Asylrechts zu einem Abschreckungs- und Aussortiersystem. Schutzsuchende sollen in beschleunigten Grenzverfahren unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden, mit massiv eingeschränkter Bewegungsfreiheit und faktisch schlechterem Zugang zu unabhängiger Beratung und wirksamem Rechtsschutz. So werden Fehler, Entrechtung und Abschiebungen wahrscheinlicher, nicht weniger Leid. Ein besonderer Skandal: Dies kann ausdrücklich auch Minderjährige treffen. Wir als Linke im Bundestag sagen klar: Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Asyl ist ein Grundrecht und kein Instrument, um Schutzsuchende wegzusperren und aus Europa herauszudrängen.