Gemeinsamer, fraktionsübergreifender Aufruf der Bundestagsabgeordneten des Deutschen Bundestages zum Schutz von Dr. Hussam Abu Safiya und der in Israel ohne Anklage inhaftierten Ärztinnen und Ärzte aus Gaza

Sehr geehrter Herr Staatspräsident Herzog,

mit großer Sorge verfolgen wir die aktuellen Berichte über den Gesundheitszustand des palästinensischen Kinderarztes und ehemaligen Direktors des Kamal-Adwan-Krankenhauses, Dr. Hussam Abu Safiya, der sich seit Ende 2024 ohne Anklage in israelischer Haft befindet. Nach Angaben seines Rechtsanwalts sowie der israelischen Menschenrechtsorganisation Physicians for Human Rights hat sich sein Gesundheitszustand drastisch verschlechtert. Berichtet wird unter anderem von Einzelhaft, schwerwiegenden Misshandlungen, mangelnder medizinischer Versorgung und einem lebensbedrohlichen Gesundheitszustand. Die israelischen Behörden weisen diese Vorwürfe zurück. Umso dringlicher ist eine unabhängige Überprüfung der Situation.

Unabhängig von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen von Seiten der israelischen Regierung gilt: Jeder Mensch hat Anspruch auf eine menschenwürdige Behandlung, medizinische Versorgung sowie ein rechtsstaatliches Verfahren. Diese Grundsätze sind im humanitären Völkerrecht und in den internationalen Menschenrechtsabkommen verankert.

Wir schließen uns aus den genannten Gründen den Forderungen der israelischen Organisation Physicians for Human Rights an und fordern

1. den unverzüglichen Zugang zu einer angemessenen medizinischen Versorgung für ihn und weitere inhaftierte Ärztinnen und Ärzte.

2. die Umsetzung aller sich aus diesen Untersuchungen ergebenen medizinisch notwendigen Maßnahmen, einschließlich einer geeigneten Verlegung.

3. die unverzügliche Offenlegung und rechtsstaatliche Überprüfung der gegen Dr. Hussam Abu Safiya und weitere ohne Anklage inhaftierten Ärztinnen und Ärzte erhobenen Vorwürfe. Sofern keine belastbaren und rechtsstaatlich überprüfbaren Anklagen vorgelegt werden, sind die Betroffenen mit sofortiger Wirkung freizulassen.

4. ein entschlossenes Einwirken mit dem Ziel, unabhängigen medizinischen Zugang sowie rechtsstaatliche Verfahren sicherzustellen und auf eine transparente Dokumentation ihrer Gesundheits- und Haftbedingungen hinzuwirken.

Darüber hinaus kommt den inhaftierten Ärztinnen und Ärzten eine besondere Bedeutung als potenzielle Zeuginnen und Zeugen schwerer Menschenrechtsverletzungen und möglicher Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht im Gaza-Krieg zu. Ihr Schutz ist deshalb auch im Interesse der Beweissicherung und einer unabhängigen Aufarbeitung der Geschehnisse dringend geboten. Insbesondere in bewaffneten Konflikten muss der Schutz medizinischen Personals uneingeschränkt gewährleistet werden. Die Wahrung der Menschenwürde und der rechtsstaatlichen Prinzipien darf niemals vom Verlauf eines Krieges abhängig gemacht werden.

Wir begrüßen daher auch die jüngsten Stellungnahmen der UN Independent International Commission of Inquiry on the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem sowie der UN Working Group on Arbitrary Detention. Beide haben die sofortige Freilassung von Dr. Hussam Abu Safiya gefordert.

Wir appellieren daher an die israelischen Behörden, unverzüglich notwendige humanitäre und rechtsstaatliche Maßnahmen zu ergreifen, um Leben und Gesundheit von Dr. Hussam Abu Safiya sowie der weiteren inhaftierten Ärztinnen und Ärzte zu schützen.

Unterzeichner*innen: