CDU-Krefeld muss Skandal um Forderung nach „Vergasung“ von Muslimen vollumfänglich aufklären
Auch der polizeiliche Staatsschutz muss die Ermittlungen in diese Richtung ausweiten.
Anlässlich des Skandals um Forderungen eines CDU-Mitglieds in Krefeld, welches im Internet zur unter anderem Ermordung und Vergasung von Muslimen aufgerufen hat, erklärt der Bundestagsabgeordnete Sascha H. Wagner (Die Linke):
„Der Vorgang macht mich vollends fassungslos. Es ist für mich unerklärlich, wie ein Mitglied der CDU solch zutiefst menschenverachtende und rassistische Positionen vertreten kann. Zwar begrüße ich, dass die CDU Krefeld selbst Strafanzeige bei den Behörden erstattet hat. Trotzdem steht die CDU in der Pflicht, den Sachverhalt vollständig und öffentlich aufzuklären. Zugleich muss die Partei diesen Skandal vollumfänglich politisch aufklären. Konkret erwarte ich Antworten auf die Frage, inwiefern der Mann bereits in der Vergangenheit durch derlei verfassungswidrige Positionen aufgefallen ist, wie es der WDR berichtet. Hier erwarte ich konkrete Antworten von der Krefelder CDU sowie politische und personelle Konsequenzen. Auch die zuständigen Behörden, konkret der polizeiliche Staatsschutz, muss in diese Richtig ermitteln.“
Wagner weiter:
„Antisemitismus und Rassismus sind keine Kavaliersdelikte. Weder im Internet noch im realen Leben. Ich erwarte von allen demokratischen Parteien, ihren Kampf gegen die extreme Rechte, sowie gegen Antisemitismus und Rassismus zu intensivieren. Nicht nur aufgrund der aktuellen Erfolge der von den Sicherheitsbehörden als rechtsextrem eingestuften AfD ist es dringend erforderlich klare Kante zu zeigen. Der Schutz unseres Grundgesetzes und unserer Demokratie muss für alle Parteien absolute Priorität haben. Antimuslimischer Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit müssen entschieden und glaubwürdig bekämpft werden.
Sollte die Krefelder CDU diesbezüglich Nachholbedarf haben, wovon ich derzeit ausgehen muss, empfehle ich der Partei die Einladung ihres ehemaligen langjährigen Mitglieds Michel Friedman. Dieser ist sicherlich gerne bereit, seiner ehemaligen Partei mindestens eine Nachhilfestunde in Sachen Demokratie und Menschenrechten anzubieten“, so Wagner, der zugleich Landessprecher der Linken in Nordrhein-Westfalen ist.
Quelle: https://www1.wdr.de/politik/politik-in-nrw/cdu-krefeld-video-parteiausschluss-100.html