Bürgerbeteiligung ernst nehmen!

Zur Auflösung der Stabsstelle für Bürgerräte im Deutschen Bundestag erklärt Sascha H. Wagner, Sprecher für Kommunalfinanzen und Heimat der Linksfraktion im Bundestag:

„Die Entscheidung, die Stabsstelle für Bürgerräte einfach abzuwickeln, ist ein fatales politisches Signal. Offensichtlich soll verhindert werden, dass sich Bürgerinnen und Bürger weiterhin direkt und unabhängig von Parteipolitik an politischen Entscheidungen beteiligen. Denn echte Beteiligung führt zu echten sozialpolitischen Vorschlägen – und die kosten Geld.“

Die Stabsstelle war fachlich und organisatorisch so aufgestellt, Bürgerräte vorzubereiten und deren Empfehlungen professionell zu begleiten. Schon der erste bundesweite Bürgerrat zu Ernährungsfragen zeigte, wie konstruktiv und sozial ausgerichtet die Vorschläge lauten: kostenloses Mittagessen für alle Kinder, Streichung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse, klare staatliche Kennzeichnung für Klima, Tierwohl und Gesundheit – Vorschläge, die das Leben vieler Familien konkret verbessern würden.

„Statt Bürgerbeteiligung ernst zu nehmen, wird sie abgewickelt. Bürgerräte schwächen das Parlament nicht – sie stärken es“, so Wagner weiter. „Wo Menschen unterschiedlicher Herkunft miteinander beraten, und Lösungen erarbeiten, steigt Akzeptanz und Vertrauen in demokratische Prozesse. Wer das verhindert, schützt nicht die Demokratie, sondern nur seinen Rüstungshaushalt.“

Wagner fordert die Bundesregierung auf, die Stabsstelle wieder einzurichten und endlich einen belastbaren Vorschlag zur Weiterentwicklung von Bürgerräten vorzulegen: „Demokratie braucht Beteiligung – und Beteiligung braucht Strukturen. Wer das zerstört, beschädigt die Glaubwürdigkeit der eigenen Versprechen.“