Beschäftigte plattformgebundener Essenslieferdienste vor Ausbeutung schützen – Intransparente Subunternehmerketten untersagen
29.01.26 - Antrag - Drucksache Nr. 21/3831
Den Fahrerinnen und Fahrern der plattformgebundenen Essenslieferdienste werden durch den gezielten Einsatz undurchsichtiger Subunternehmerstrukturen systematisch Arbeitnehmer*innenrechte vorenthalten. Auch Lieferando will nun verstärkt auf Subunternehmen setzen. Zum wirksamen Schutz der Beschäftigten ist ein Direktanstellungsgebot nach Vorbild der Fleischindustrie nötig.
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Kosten der Verlegung des Fern- und Regionalbahnhofs Hamburg-Altona
29.01.26 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/3806
Anfrage für die Hamburger Bürgerinitiative "Prellbock Altona e.V." und in Absprache mit der Hamburger Fraktion. Auf Landesebene wurden viele Fragen mit Verweis auf die Zuständigkeit des Bundes nicht beantwortet.
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Die Lage des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes in Kleinbetrieben
27.01.26 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/3802
Die Bundesregierung plant die Abschaffung von Sicherheitsbeauftragen in Kleinbetrieben. Die Kleine Anfrage soll offenlegen, inwiefern die Arbeitsschutzsituation in gerade diesen Unternehmen besonders prekär ist. Die Ergebnisse der Antwort sollen dafür genutzt werden, die geplante Abschaffung der Sicherheitsbeauftragten zu kritisieren und stattdessen für einen substantiellen Ausbau des Arbeitsschutzes, insbesondere in Kleinbetrieben, zu werben.
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Mortalität von landwirtschaftlich gehaltenen Tieren und anderen Tierarten
27.01.26 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/3797
Millionen der in Deutschland landwirtschaftlich gehaltenen Tiere sterben auf landwirtschaftlichen Betrieben, auch ohne in die Herstellung von Lebens- oder Futtermitteln einzugehen. Die Untersuchung der Todesursachen würde Aufschluss über tierschutzrelevante Vergehen geben. Hierfür fehlt aber die gesetzliche Grundlage. Die Schaffung dieser ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Bisher hat die Koalition im Tierschutz aber noch nichts geliefert.
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Verkehrslärmschwerpunkte an Bundesautobahnen und Pläne der Bundesregierung zum Lärmschutz
27.01.26 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/3783
Wir brauchen ein besseres Verständnis der räumlichen Verteilung der Lärmbelastung durch Autobahnen für die Anwohner*innen, damit gezielter Abhilfe geschaffen werden kann. Diese Lärmbelastung betrifft vermehrt ärmere Haushalte, weil die Mieten an Autobahnen und generell Hauptverkehrsstrecken günstiger sind, während die Wohlhabenderen oft in ruhigen Vororten leben und auf eben diesen Straßen in die Innenstädte pendeln.
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Jetzt handeln – Die Zukunft der Automobilindustrie sozial und ökologisch gestalten
20.01.26 - Antrag - Drucksache Nr. 21/3715
Angesichts der Krise in der Automobilindustrie braucht es ein staatliches Zukunftsprogramm, das die Branche stabilisiert, auf die Zukunft ausrichtet, Klimaschutz voranbringt und vor allem die Arbeitsplätze sowie die Perspektiven der Beschäftigten sichert.
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Kostenfreies, gesundes und leckeres Mittagessen in allen Schulen und Kitas
20.01.26 - Antrag - Drucksache Nr. 21/3660
in kostenloses Mittagessen in Schulen und Kitas würde Familien entlasten, Chancengleichheit fördern und die Gesundheit nachhaltig stärken. Wie ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes ergab, kann der Bund eine Finanzierung mit dem Ziel der Öffentlichen Fürsorge begründen. Es gibt also keine Ausrede dafür, die vom Bürgerrat "Ernährung im Wandel" als am wichtigsten eingestufte Maßnahme auf Kosten der Kinder, Jugendlichen und Familien, vor allem aber der Glaubwürdigkeit weiterhin zu ignorieren.
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Mobilitätsgarantie einführen – Produktionskapazitäten für die Verkehrswende aufbauen
16.01.26 - Antrag - Drucksache Nr. 21/3661
Der Vorschlag zeigt: soziale und ökologische Ziele können gemeinsam erreicht werden. Der Aufbau eines flächendeckenden, für die Nutzer*innen kostenfreien ÖPNVs sorgt für mehr soziale Gerechtigkeit und ermöglicht allen, klimafreundlich unterwegs zu sein. Zur Umsetzung brauchen wir den Aufbau einer Mobilitätsindustrie, das schafft Beschäftigungsperspektiven für Arbeitnehmer*innen in der Auto- und Zulieferindustrie.
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Mit dem Neun-Euro-Ticket private Haushalte entlasten
16.01.26 - Antrag - Drucksache Nr. 21/3658
Sofortige Wiedereinführung des Neun-Euro-Tickets, sowie sofortige Einführung eines Null-Euro Tickets für Schüler*innen, Azubis, Student*innen, Bürgergeldempfänger*innen und Senior*innen, Entwicklung eines Konzepts für flächendeckenden ÖPNV zum Nulltarif bis 2035
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Sanktionen stoppen und Arbeitsvermittlung stärken – Grundpfeiler einer menschenwürdigen Grundsicherung
14.01.26 - Antrag - Drucksache Nr. 21/3604
Die Linke möchte das Bürgergeld nicht abschaffen, sondern reformieren. Wir fordern die Abschaffung von Sanktionen, die Verbesserung der Vermittlungsarbeit in den Jobcentern, u.a. durch einen besseren Betreuungsschlüssel, den Ausbau von Angeboten für Aus- und Weiterbildung - z.B. durch eine Ausbildungs- und Weiterbildungsgarantie - sowie den Ausbau der Förderung für die Teilhabe am Arbeitsmarkt.
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Wohnraum sichern, Immobilien nutzbar machen – Stopp von sogenannten Schrottimmobilien
14.01.26 - Antrag - Drucksache Nr. 21/3615
Sogenannte Schrottimmobilien stellen gerade für kleinere und mittlere Kommunen eine Herausforderung dar. Leergefallene Gewerberäume und verwahrloste Gebäude müssen gemeinwohlorientierten Zwecken zugeführt werden können. Dafür müssen die Kommunen die Instrumente bekommen und vom Bund unterstützt werden. Kommunen werden ertüchtig, kommunal für ihre Bürger*innen Bedarfe zu decken, wenn Schrottimmobilien der Spekulation entzogen werden können.
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Grundrechte verwirklichen - Asylbewerberleistungsrecht abschaffen statt ausweiten, Haushalte der Länder und Kommunen entlasten
13.01.26 - Antrag - Drucksache Nr. 21/3571
Geflüchtete sollten schnell in Gesellschaft und Arbeitsmarkt integriert werden. Das Asylbewerberleistungsgesetz hingegen grenzt aus, verhindert die Integration und ist teurer als die normalen Sozialleistungssysteme Bürgergeld und Sozialhilfe. Das schadet allen, nutzt niemandem. Die Linke will daher das Asylbewerberleistungsrecht abschaffen.
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Aussetzung der Umwandlung von militärisch genutzten Liegenschaften in eine zivile Nachnutzung (Konversion) in Nordrhein-Westfalen
09.01.26 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/3475
Die Bundesregierung hat am 27.10.2025 mitgeteilt, dass 200 Liegenschaften, die eigentlich zivil genutzt werden sollten, nun doch militärisch genutzt werden sollen. Das führt vor Ort zu z.T. heftigen politischen Diskussionen, da die zivilen Planungen in einzelnen Fällen schon recht weit gediehen waren. In der kleinen Anfrage werden diese Liegenschaften und ihre geplante zivile und militärische Nutzung in Nordrhein-Westfalen abgefragt. Spätere Abfragen nach anderen Bundesländern sind geplant.
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Planungsstand, Finanzierung und Umsetzung der Schienenverkehrsprojekte im Zusammenhang mit dem Strukturwandel in der Lausitz
02.01.26 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/3423
Mehrere Schienenverkehrsprojekte in der Lausitz werden durch den Bund über das Strukturstärkungsgesetz gefördert. Die Umsetzung dieser Projekte geht dabei nur schleppend voran, wenn überhaupt. Die Anfrage will den aktuellen Planungs-, Finanzierungs- und Umsetzungsstand erfragen. Außerdem wird erfragt, wie die freigewordenen Mittel aus dem ICE-Werk in Cottbus, eingesetzt werden.
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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/3664 vor.
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Tarifbindung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung
02.01.26 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/3422
Die Koalition hat sich vorgenommen die Tarifbindung in Deutschland zu erhöhen. Die Bundesregierung hat mittlerweile zur Stärkung der Tarifbindung den Entwurf für ein Bundestariftreuegesetz vorgelegt. Dieses soll aber nur für private Unternehmen gelten, die öffentliche Aufträge annehmen. Der Bund sollte aber natürlich erst Recht bei seinen eigenen Unternehmen für Tariftreue sorgen. Die Kleine Anfrage dient dazu herauszufinden, bei welchen Unternehmen es diesbezüglich noch Defizite gibt.
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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/3642 vor.
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Mobile Schlachtungen
02.01.26 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/3420
Die Linke will mit der Kleinen Anfrage herausfinden, inwieweit das Programm zur Innovationsförderung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat mobile Schlachtungen vor dem Hintergrund der fortlaufend rückläufigen Anzahl von Schlachtbetrieben in Deutschland ermöglicht hat.
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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/3640 vor.
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Anerkennung von Post Covid-Beschwerden als Folge einer anerkannten Berufskrankheit beziehungsweise Arbeitsunfalls
02.01.26 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/3407
Post Covid-Beschwerden, also die Spätfolgen einer COVID-19-Infektion, werden aktuell kaum thematisiert, obwohl viele Menschen darunter leiden. Insbesondere die seltene Anerkennung von Post Covid als Berufskrankheit, u.A. aufgrund enger rechtlicher Maßstäbe und geringem wissenschaftlichen Kenntnisstand, stellt ein immenses politisches Problem und materielle Bedrohung für Betroffene dar. Mit dieser Anfrage sollen Bewertungen und Zahlen der Bundesregierung erhalten werden.
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Durchsetzung der US-Blockade gegen Kuba im Rechtsraum der Europäischen Union und ihre Auswirkungen auf die deutsch-kubanischen Wirtschaftsbeziehungen
02.01.26 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/3405
Am 29. Oktober 2025 hat eine große Mehrheit der Staaten der UN-Generalversammlung die von den USA gegen die Republik Kuba auferlegten Sanktionen verurteilt und der kubanischen Resolution zugestimmt. Auch die Bundesrepublik Deutschland hat sich dem Votum gegen die US-Blockade angeschlossen. Sie unternimmt nach Ansicht der Fragestellenden jedoch nur unzureichende Anstrengungen, um das Sanktionsregime zu beenden und dessen Folgen für Unter-nehmen und Privatpersonen im der Bundesrepublik Deutschland abzumildern.
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Lehrkräfte in den Integrations- und Berufssprachkursen
02.01.26 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/3404
Lehrkräfte im Gesamtprogramm Sprache leisten im staatlichen Auftrag Integration durch Sprachvermittlung. Mit der Kleinen Anfrage sollen die prekären Arbeitsbedingungen und niedrigen Löhne von Lehrkräften im Gesamtprogramm Sprache thematisiert und das Vorgehen der Bundesregierung kritisiert werden.
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Schließung Schlachthof Perleberg
02.01.26 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/3403
Die Linke fragt, ob die Bundesregierung wissentlich oder fahrlässig einen möglichen Verstoß gegen das Kartellrecht und gegen betriebsverfassungsrechtliche Vorschriften durch die Übernahme von Vion Food Group durch die Uhlen GmbH zugunsten von Tönnies zugelassen hat. Außerdem fragen wir nach den grundsätzlichen Auswirkungen der Schließung des vorletzten Schlachthofes für Schweine in Ostdeutschland.
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Mindestbesichtigungsquote und Personalentwicklung der Arbeitsschutzverwaltungen
17.12.25 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/3273
Gemäß Arbeitsschutzkontrollgesetz von 2021 sollen ab 2026 jährlich mindestens fünf Prozent aller Betriebe durch die Arbeitsschutzverwaltungen besichtigt werden. Einem Zwischenbericht des BMAS zufolge gab es 2022 jedoch in nur 0,84 % der Betriebe Besichtigungen mit Systembewertung. Eine Herausforderung sei die Personalausstattung. Wir wollen uns daher nach dem aktuellen Stand der Betriebsbesichtigungen und der Personalausstattung der ASV erkundigen.
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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/3538 vor.
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Ausgaben für Wohnungspolitik
17.12.25 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/3231
Es wird viel Geld ausgegeben für Wohnungspolitik, aber falsch. Besonders betroffen von der Wohnungsnot sind Haushalte mit geringen Einkommen, aber auch immer mehr Normalverdienende sind von den Wohnkosten überlastet. Es braucht eine zielgerichtete Wohnungspolitik. Statt Wohnungsbau, Wohnungskonzerne und private Wohnungsunternehmen ohne soziale Maßstäbe zu subventionieren, sollte der Bund selbst mehr Wohnungen bauen und dauerhaft bezahlbare öffentliche Wohnungen finanzieren.
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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/3513 vor.
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Arbeitsaufträge der Kommissionen zur Zukunft der Gesundheit- und Pflegeversicherung
12.12.25 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/3189
Die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung hat ein gewaltiges Finanzierungsproblem. Beitragssatzsteigerungen für die kommenden Jahre sind absehbar, wenn nicht wirksame Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Die bisherigen Maßnahmen der Regierung beliefen sich jedoch lediglich auf Darlehen und dem Einsetzen von Kommissionen, um Zeit zu gewinnen. Die Kommissionen sollen ergebnisoffen arbeiten. Nach Ansicht der Fragesteller*innen schließen die Arbeitsaufträge von vornherein bestimmte Reformen aus.
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Einfluss der Gaslobby auf die Entscheidungen der Bundesregierung
12.12.25 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/3170
Einfluss der Gaswirtschaft auf energiepolitische Entscheidungen der Bundesregierung, wie der Abschaffung der Gasspeicherumlage, der Finanzierung über den KTF und der Ausrichtung auf CCS. Die Anfrage soll Transparenz über Lobbykontakte und Interessenkonflikte herstellen und klären, wie stark Lobbyakteure in Prozesse der Energiepolitik eingebunden sind. Sie dient für Pressearbeit, Austausch mit Expert:innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen.
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Auswirkungen einer Umstellung von täglicher zur wöchentlichen Höchstarbeitszeit
12.12.25 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/3169
Die Bundesregierung plant gegen den Willen der Gewerkschaften die tägliche Höchstarbeitszeit abzuschaffen. Dies hat zahlreiche Konsequenzen für Beschäftigte, insbesondere aufgrund der Schutzfunktion des Achstundentages. Mit dieser Anfrage sollen die Auswirkungen der möglichen Arbeitszeitreform erfragt werden, um problematisierbare Bewertungen und Zahlen der Bundesregierung hinsichtlich des dadurch geschwächten Beschäftigtenschutzes zu erhalten.
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Psychische Belastungen in der Arbeitswelt
12.12.25 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/3153
Psychische Belastung bei der Arbeit ist einer der häufigsten Gründe für Krankschreibungen. Der psychische Arbeitsschutz fällt in vielen Aspekten zu gering aus und auch das im Koalitionsvertrag angekündigte Vorhaben "Prävention von psychischen Erkrankungen“ zu stärken ist ungenügend und bisher nicht umgesetzt. Mit dieser Anfrage sollen problematisierbare Bewertungen und Zahlen der Bundesregierung erhalten werden, die die Dringlichkeit stärkeren psychischen Arbeitsschutzes untermauern.
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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/3464 vor.
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Mehrwegquote bei Getränkeverpackungen und Recycling von Getränkekartons
12.12.25 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/3152
Die Mehrwegquote bei Getränkeverpackungen wird erheblich verfehlt. Große Discounter wie Aldi und Lidl bieten überhaupt keine Mehrweggetränkeverpackungen an. Um die Quote im Sinne des Ressourcenschutzes zu erfüllen und Verbraucherinnen eine Möglichkeit zu mehr Auswahl für Mehrwegprodukte zu geben, besteht dringender Handlungsbedarf. Wir fragen die Bundesregierung, wie sie dieses Problem angehen wird.
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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/3361 vor.
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Zukunft der Integrations- und Berufssprachkurse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
08.12.25 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/3135
Der Spracherwerb bildet eine wichtige Voraussetzung für eine gelingende Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt. Seit Ende des Jahres 2023 häufen sich Hinweise auf gravierende Probleme in der Abwicklung und Finanzierung der Integrations- und Berufssprachkurse. Aus Sicht der Fragestellenden ist es fraglich, ob das BAMF und die zuständigen Ressorts diesen Anspruch organisatorisch, finanziell und rechtlich erfüllen.
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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/3320 vor.
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Situation der Saisonarbeitskräfte in Deutschland
08.12.25 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/3062
Saisonarbeitskräfte sind ein fester Bestandteil des deutschen Arbeitsmarktes. Häufig werden dabei die sozialen und rechtlichen Standards missachtet. Mit der Anfrage werden u.a. verschiedene Daten abgefragt, um die tatsächliche Situation der Betroffenen abzufragen sowie die Handlungsdefizite der Politik offenzulegen.
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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/3684 vor.
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Ausschreibung über eine Kommunikationsagentur für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Höhe von zwölf Millionen Euro
08.12.25 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/2988
Wir wollen Klarheit darüber herstellen, wieweit die aktuelle Ausschreibung des BMWE für seine PR-Agentur besonders hoch oder in anderer weise besonders auffällig ist. Außerdem wollen wir herausfinden, wie politisch flexibel das Budget eingesetzt werden kann.
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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/3247 vor.
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Sprachliches und inhaltliches Verhältnis von Fleischprodukten, vegetarischen und veganen Nahrungsmitteln
08.12.25 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/2961
Aufgrund der öffentlichen Stellungnahme von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über die Benennung des Nahrungsmittels "Wurst" und dem absehbaren Abstimmungsverhalten der Bundesrepublik im derzeit laufenden EU-Verfahren fragen wir Vorschriften und Regularien von Nahrungsmittelbezeichnungen im umfassenden Umfang ab.
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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/3470 vor.
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Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
04.12.25 - Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 21/3115
Wir fordern, das Rentenniveau sofort und dauerhaft auf 53 Prozent anzuheben und legen dazu umfassende Finanzierungsvorschläge vor. Eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent würde zu einer sofortigen Rentenerhöhung von 10 Prozent führen, was für die Rentner:innen nach Jahren der Inflation einen wirklichen Unterschied machen würde. Mit unseren Reform-Vorschlägen stärken wir die Gesetzliche Rente und deren zugrundeliegendes Solidarprinzip.
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Übung der Agentur für Arbeit Hamburg zur Umsetzung des Arbeitssicherstellungsgesetzes
08.12.25 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/2965
Die Agentur für Arbeit Hamburg führte zuletzt eine Übung zur Umsetzung des Arbeitssicherstellungsgesetzes durch. Dabei sollte erprobt werden, wie sie im Krisenfall Arbeitskräfte für wichtige Unternehmen findet und Beschäftigte zum Dienst in Bereiche abgestellt werden können, die für die Kriegswirtschaft wichtig sind. Die Anfrage soll Informationen liefern, um einschätzen zu können, wie die Arbeitsagenturen in solchen Fällen vorgehen und welche Beschäftigtengruppen betroffen wären.
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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/3552 vor. Antwort als PDF h
Sprachliches und inhaltliches Verhältnis von Fleischprodukten, vegetarischen und veganen Nahrungsmitteln
08.12.25 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/2961
Aufgrund der öffentlichen Stellungnahme von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über die Benennung des Nahrungsmittels "Wurst" und dem absehbaren Abstimmungsverhalten der Bundesrepublik im derzeit laufenden EU-Verfahren fragen wir Vorschriften und Regularien von Nahrungsmittelbezeichnungen im umfassenden Umfang ab.
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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/3470 vor. Antwort als PDF herunterladen
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
04.12.25 - Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 21/3115
Wir fordern, das Rentenniveau sofort und dauerhaft auf 53 Prozent anzuheben und legen dazu umfassende Finanzierungsvorschläge vor. Eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent würde zu einer sofortigen Rentenerhöhung von 10 Prozent führen, was für die Rentner:innen nach Jahren der Inflation einen wirklichen Unterschied machen würde. Mit unseren Reform-Vorschlägen stärken wir die Gesetzliche Rente und deren zugrundeliegendes Solidarprinzip.
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