Sascha H. Wagner, MdB
Newsletter Juni 2026
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Hier erreicht Sie der aktuelle Newsletter von Sascha H. Wagner mit neuesten Meldungen über seine Arbeit als Bundestagsabgeordneter. Mehr Aktuelles und Informationen unter sascha-h-wagner.de
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“Mich interessiert nicht so sehr wie sich die Menschen bewegen, sondern was sie bewegt!”
Pina Bausch
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Foto: © Jennifer Marke
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Liebe Leser:innen,
die letzten Wochen haben einmal mehr gezeigt, worum es politisch im Kern geht: um Menschen, die bezahlbar wohnen wollen, um Kommunen, die endlich wieder handlungsfähig werden müssen, um junge Menschen, die Demokratie nicht nur erklärt bekommen, sondern selbst erleben, und um klare Haltung gegen Rassismus, Ausgrenzung und soziale Kälte.
Im Mai und Juni war ich deshalb an vielen Stellen unterwegs und aktiv: Wir haben weiter Druck gegen die Geschäftspraktiken von Vonovia gemacht und die Geschichten von Mieter*innen in den Bundestag getragen. Denn Wohnen darf kein Renditeobjekt sein. Im Haushaltsausschuss und rund um den bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ ging es um die dramatische Finanzlage unserer Städte und Gemeinden. Meine Überzeugung bleibt: Wer Kitas, Schulen, Schwimmbäder, Busse, soziale Angebote und bezahlbaren Wohnraum erhalten will, muss die Kommunen dauerhaft und verlässlich finanzieren.
Besonders gefreut habe ich mich über den Auftakt meines neuen Gesprächsformats „Wagner Wills Wissen“ mit Petra Pau in Dinslaken sowie über die Teilnahme von Maryam Barry am Planspiel „Jugend und Parlament“. Solche Begegnungen zeigen, wie wichtig politische Bildung, Austausch und Engagement gerade jetzt sind.
Gleichzeitig braucht es klare Kante, wenn Menschenfeindlichkeit offen ausgesprochen wird. Der Skandal um rassistische und mörderische Aussagen eines CDU-Mitglieds in Krefeld muss vollständig aufgeklärt werden. Antimuslimischer Rassismus, Antisemitismus und jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit dürfen niemals verharmlost werden.
Und nicht zuletzt durfte ich der Aids-Hilfe Duisburg/Kreis Wesel zu ihrem 40-jährigen Bestehen gratulieren und einen Spendenscheck für HIV-Schnelltests überreichen. Ihre Arbeit verdient Respekt, Unterstützung und eine verlässliche Finanzierung. Gerade in Zeiten zunehmender Angriffe auf queere Menschen und andere Minderheiten gilt: Solidarität ist keine Floskel, sondern eine Aufgabe.
Ich wünsche Euch viel Spaß beim Lesen.
Mit solidarischen Grüßen
Euer
Sascha H. Wagner, MdB
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Parlamentarische Initiativen
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Bundesmittel solidarisch und gerecht verteilen – Strukturschwache Kommunen stärken
24.06.26 - Antrag - Drucksache Nr. 21/6652
Wir wollen strukturschwache Regionen durch gerechte und solidarische Förderpolitik stärken. Strukturschwache Regionen sind in besonderem Maße von hohen Sozialausgaben, geringer Steuerkraft, Bevölkerungsrückgang, Überalterung und Investitionsstau betroffen. Bisherige Mittelverteilung nach dem Königsteiner Schlüssel kommt den Ländern zugute, die schon viel haben. Unser Vorschlag ist im Sinne einer Politik, die gleichwertige Lebensverhältnisse fordert und fördert.
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Steuern auf kleine und mittlere Einkommen senken – Spitzen- und Kapitaleinkommen gerecht besteuern – Ehegattensplitting reformieren
24.06.26 - Antrag - Drucksache Nr. 21/6645
Wir wollen die unteren 95 Prozent der Bevölkerung entlasten. Die oberen 5 Prozent sollen mehr beitragen. Das Ehegattensplitting benachteiligt Frauen und begünstigt Wohlhabende. Kapitaleinkommen sollen nicht weiterhin geringer besteuert werden als Arbeit. Damit setzt
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Recht auf Wohnen im Grundgesetz verankern
17.06.26 - Antrag - Drucksache Nr. 21/6525
Angesichts von über einer Million wohnungsloser Menschen in Deutschland fordert der Antrag ein explizites Recht auf Wohnen im Grundgesetz. Kernelemente sind ein neuer Artikel 14a im Grundgesetz für ein subjektives, einklagbares Recht auf eine eigene, bezahlbare Wohnung. Zudem sollen Zwangsräumungen ohne zumutbaren Ersatzwohnraum bundesgesetzlich ausgeschlossen sowie Artikel 31 (Recht auf Wohnung) der Europäischen Sozialcharta ratifiziert werden.
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Die Gewinnmargen der Mineralölindustrie deckeln
17.06.26 - Antrag - Drucksache Nr. 21/6465
Seit Beginn des Irankriegs sind die Preise für Diesel, Benzin etc. in Deutschland drastisch gestiegen. Diese Preiserhöhungen gehen über die Anstiege des Rohölpreises auf dem Weltmarkt hinaus. Denn die Mineralölkonzerne nutzen die Krise, um ihre Profite zu steigern, indem sie ihre Gewinnmargen erhöhen. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung wirken diesen Übergewinnen nicht entgegen. Zu ihrer dauerhaften Eindämmung fordert die Fraktion Die Linke die Einführung eines Gewinnmargendeckels.
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Weitere Initiativen von und mit mir findet ihr hier:
https://www.dielinkebt.de/themen/parlamentarische-initiativen/sascha-wagner/
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20. August 2026
Sascha H. Wagner, MdB
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Chaos und politische Instabilität müssen endlich beendet werden
„Die nordrhein-westfälische CDU muss aus ihrem politischen Dornröschenschlaf erwachen und Friedrich Merz endlich zum Rücktritt vom Amt des Bundeskanzlers auffordern. Als der politisch einflussreichste Landesverband der Union darf die NRW-CDU dem fortschreitenden Vertrauensverlust…
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20. Juli 2026
Sascha H. Wagner, MdB
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Am 21. Juli findet traditionell der Internationale Gedenktag für verstorbene Drogengebrauchende statt. Er steht in diesem Jahr unter dem Motto "Verändern, um Leben zu retten!". Dazu erklärt Sascha H. Wagner, Landessprecher der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen sowie deren Bundestagsabgeordneter:
"Wer Menschen mit Suchterkrankungen vor allem…
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22. Juni 2026
Sascha H. Wagner, MdB
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Unsere Städte und Gemeinden halten den Alltag am Laufen: Kitas, Schulen, soziale Angebote, öffentlicher Nahverkehr, Kultur und Daseinsvorsorge. Doch viele Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand. Steigende Kosten, unzureichende Finanzierung durch Bund und Länder sowie jahrelange Sparpolitik haben dazu geführt, dass immer mehr Städte und Gemeinden…
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19. Juni 2026
Sascha H. Wagner, MdB
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Auch der polizeiliche Staatsschutz muss die Ermittlungen in diese Richtung ausweiten.
Anlässlich des Skandals um Forderungen eines CDU-Mitglieds in Krefeld, welches im Internet zur unter anderem Ermordung und Vergasung von Muslimen aufgerufen hat, erklärt der Bundestagsabgeordnete Sascha H. Wagner (Die Linke):
„Der Vorgang macht mich vollends…
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Unbekannte haben in der Nacht die Scheibe eines Wahlbüros der Linken in Dinslaken eingeworfen. Jetzt ermittelt der Staatsschutz.
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22. August 2026
Rheinische Post
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Dinslaken · Graffiti-Schmierereien, eine eingeworfene Schaufensterscheibe – Unbekannte haben in der Nacht zum Samstag das Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Sascha H. Wagner in Dinslaken beschädigt. Der Staatsschutz ermittelt.
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Dinslaken. Auf das Büro der Linken in Dinslaken hat es in der Nacht einen Angriff gegeben. Dabei wurde auch ein Pflasterstein in eine Scheibe geworfen.
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21. August 2026
Der Spiegel
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Eine eigene Bundes-GmbH sollte den Mobilfunk-Flickenteppich im Land stopfen. Fünf Jahre nach ihrem Start funken gerade mal fünf der von ihr geförderten Masten. Der Rechnungshof sieht massives Sparpotenzial.
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Am 12. Mai 2026 fand die Auftaktveranstaltung des neuen politischen Talkformats „Wagner Wills Wissen“ im Wahlkreisbüro von Sascha H. Wagner in Dinslaken statt.
Zu Gast war Petra Pau, langjährige Bundestagsabgeordnete der Linken und ehemalige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Vor dem Gespräch las sie aus ihrem Buch „Gott hab sie selig – Anekdoten“ und gab persönliche Einblicke in politische Erlebnisse und Begegnungen.
Im anschließenden Talk sprachen Sascha H. Wagner und Petra Pau über aktuelle politische Entwicklungen, demokratische Herausforderungen und Erfahrungen aus vielen Jahren parlamentarischer Arbeit. Auch das Publikum brachte sich mit Fragen und Beiträgen in die Diskussion ein.
Den gesamten Talk auf YouTube ansehen:
https://www.youtube.com/watch?v=efrIrekh2pE
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Jeden Monat stelle ich im Bundestag Fragen zu aktuellen politischen Themen an die Bundesregierung. Die Fragen und die Antworten der Regierung dokumentiere ich hier im Newsletter und auf meiner Webseite. Zu ausgewählten Themen gibt es außerdem Videos in der Reihe „Wagner Wills Wissen“.
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17. August 2026
Sascha H. Wagner, MdB
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Frage an die Bundesregierung:
Bis wann genau will Bundesminister für Gesundheit Dr. Carsten Linnemann, wie von ihm selbst gefordert, die bestehenden 93 gesetzlichen Krankenkassen auf 10 reduzieren, und wie viel Geld soll durch diesen Schritt eingespart werden (www.zeit.de/gesundheit/2026-04/gesetzliche-krankenkassen-carsten-linnemann-cdu-reform-ve…
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8. Juli 2026
Sascha H. Wagner, MdB
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Frage an die Bundesregierung:
Unterstützt die Bundesregierung Forderungen ihres Drogenbeauftragten Hendrick Streeck (CDU) und des ehemaligen Bundesministers für Gesundheit Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD), die Abgabe von sogenannten harten Drogen unter bestimmten Bedingungen nach Vorbild des "Zürcher Modells" zu legalisieren, und wenn ja, wie…
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6. Juli 2026
Sascha H. Wagner, MdB
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Frage an die Bundesregierung:
Leitet die Bundesregierung aus der Studie "Finanzbedarfe der Kommunen für Wärme, Gebäude und Mobilität - Ergebnisse einer Auswertung kommunaler Bedarfsschätzungen" des "Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft" konkrete politische Maßnahmen ab, und wenn ja, welche (bitte die Schwerpunktmaßnahmen einzeln auflisten),…
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6. Juli 2026
Sascha H. Wagner, MdB
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Frage an die Bundesregierung:
Wie viele Dosen Pfefferspray wurden 2025 und im bisherigen Verlauf des Jahres 2026 durch Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei eingesetzt, und kam es im Rahmen der Einsätze zu lebensbedrohlichen Situationen für die von den polizeilichen Maßnahmen Betroffenen oder zu Todesfällen infolge besagter Einsätze (bitte…
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6. Juli 2026
Sascha H. Wagner, MdB
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Frage an die Bundesregierung?
Aus welchem Grund verweigert die Bundesregierung nach meiner Ansicht in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 5/454 genaue Informationen darüber, nach welchen konkreten Kriterien bzw. aufgrund welcher konkreten beruflichen Qualifikationen die Mitglieder der "unabhängigen Expertenkommission zur Verbesserung des…
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Wahlkreisfahrt: Diskussionsrunde im Paul-Löbe-Haus
30. Juni 2026, 11:00 - 13:00 Uhr
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Kreisausschuss Wesel
2. Juli 2026, 16:00 - 21:30 Uhr
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Arbeitskreise und Fraktionssitzung (Bundestag)
7. Juli 2026, 08:00 - 18:00 Uhr
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