Mit Graffiti-Schmierereien wird darauf verwiesen, dass hier in dem Büro Antifaschisten sitzen. Mit einem Pflasterstein wurde eine Schaufensterscheibe im Frontbereich des Cafe-Bereiches eingeworfen und zerstört.
Dazu der Bundestagsabgeordnete und Kreissprecher Sascha H. Wagner: „Wer glaubt, dass sich Die Linke mit solchen Aktionen einschüchtern lässt, ist falsch gewickelt. Es bestätigt uns lediglich in unserer aufsuchenden Wahlkreis- und Quartiersarbeit, politische Bildung- und Beratungsangebote auszuweiten und fortzuführen“, so Wagner.

In den vergangenen Jahren gab es immer wieder kleinere Schmier- und Störaktionen auf frühere Büros der Linken in Dinslaken. Mit dem neuen »LINKS(R)AUM!« - Zentrum für politische Kultur und Perspektiven, indem auch das Wahlkreisbüro des Dinslakener Bundestagsabgeordneten untergebracht ist, veranstaltet Die Linke regelmäßige Veranstaltungsformate und Bildungsveranstaltungen. Das Zentrum ist auch Treffpunkt für außerparlamentarische Initiativen, Vereine und Verbände und kann für Veranstaltungen Platz bieten.

Mit Blick auf die sich verändernde politische Zuspitzung und des Erstarkens rechter Kräfte, sieht Die Linke hier bei Tat eine politische Motivation, zumal schon in den letzten Tagen vermehrt Aufkleber mit Deutschlandfähnchen und dergleichen angebracht wurden.
Der Anschlag wurde zur Anzeige gebracht und an den Staatsschutz übermittelt. Über sachdienliche Hinweise freut sich Die Linke unter info@dielinke-kreiswesel.de.

„Die nordrhein-westfälische CDU muss aus ihrem politischen Dornröschenschlaf erwachen und Friedrich Merz endlich zum Rücktritt vom Amt des Bundeskanzlers auffordern. Als der politisch einflussreichste Landesverband der Union darf die NRW-CDU dem fortschreitenden Vertrauensverlust nicht länger tatenlos zusehen und muss nun Verantwortung für unser Land übernehmen“, erklärt Sascha H. Wagner, Landessprecher der Linken in Nordrhein-Westfalen, Bundestagsabgeordneter und ordentliches Mitglied des Haushaltsausschusses.

„Deutschland brennt und der Kanzler pennt. Merz hat in den vergangenen Monaten kontinuierlich bewiesen, dass er für das Amt des Bundeskanzlers politisch und charakterlich nicht geeignet ist. Ausgerechnet dieser Kanzler, der Menschen attestiert, zu wenig zu arbeiten, taucht nun wochenlang in den Urlaub ab und entzieht sich seiner politischen Verantwortung, nachdem er das Land weiter in chaotische Zustände und Instabilität geführt hat“.

Zur Erinnerung:
„Bundeskanzler Merz, der von den Beschäftigten wiederholt mehr Arbeitsstunden und größere Leistungsbereitschaft gefordert und erklärt hat, Produktivität und Leistung seien in Deutschland zu gering, bleibt während einer mehrwöchigen Sommerpause öffentlich abwesend. Wer jedoch solche Forderungen an die Bevölkerung richtet, muss sich auch selbst daran messen lassen. 

Mit Carsten Linnemann hat Merz jemanden zum Bundesgesundheitsminister gemacht, der selbst noch im Mai 2025 erklärt hatte, dass er als Gesundheitsminister wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen wäre. 

Auch beim Umgang mit der AfD ist die Bilanz des Bundeskanzlers verheerend. Merz hatte wortgewaltig angekündigt, die in weiten Teilen rechtsextreme AfD halbieren zu wollen. Stattdessen hat er mit seiner Politik dafür gesorgt, dass die Rechtsextremen ihre Werte mehr als verdoppelt haben und in manchen Bundesländern kurz vor der Machtübernahme stehen.  Seine eigene Partei verliert hingegen – ähnlich wie die SPD – immer schnelleren Schrittes ebenfalls ihren Status als Volkspartei. CDU-Landtagsabgeordnete und Spitzenfunktionäre der CDU meiden mittlerweile den Kontakt zu ihrem eigenen Regierungschef. Merz destabilisiert das Land und man ist fast geneigt, sich Angela Merkel zurückzuwünschen“.

An die nordrhein-westfälische CDU gerichtet erklärt Wagner abschließend:
„Dieses unwürdige Schauspiel muss schnellstmöglich beendet werden. Merz kann es einfach nicht. Es wird dringend Zeit für einen verantwortungsvollen und kompetenten Regierungschef. Ein Rückzug von Merz wäre ein Akt der Verantwortung und des Respekts für unser Land und seine Bevölkerung. Hören Sie auf, die Menschen in politische Geiselhaft für die Unfähigkeit ihres Personals zu nehmen. Machen Sie endlich den Weg für einen politischen und personellen Neuanfang frei, bevor es zu spät ist. Übernehmen Sie endlich Verantwortung für unser Land, anstatt es weiter zu destabilisieren und nach und nach der AfD zum Fraß vorzuwerfen. Das sind Sie den Menschen, die auf stabile politische Verhältnisse hoffen, mehr als schuldig.“

"Wer Menschen mit Suchterkrankungen vor allem mit Strafrecht und Repression begegnet, drängt sie in die Illegalität und erschwert ihnen den Zugang zu medizinischer Versorgung und sozialer Unterstützung. Das Ergebnis dieser ideologisch geprägten Politik ist unübersehbar: Die Zahl der Drogentoten steigt, der Schwarzmarkt floriert und Städte wie Köln, Düsseldorf oder Essen geraten zunehmend unter Druck.

Im vergangenen Jahr starben bundesweit mindestens 2.150 Menschen infolge des Konsums illegalisierter Substanzen - viele von ihnen hätten gerettet werden können. Besonders alarmierend ist, dass immer häufiger junge Menschen betroffen sind. Jeder dieser Todesfälle ist zugleich ein Beleg für das Scheitern einer Drogenpolitik, die auf Repression und Kriminalisierung statt auf Hilfe setzt."

Wagner weiter:
"Die Linke fordert deshalb flächendeckende Drogenkonsumräume, Drug-Checking-Angebote, eine wohnortnahe und niedrigschwellige Suchthilfe, den Ausbau der Substitutionsbehandlung sowie den Mut, endlich neue Wege zu gehen. Dazu gehören auch die Vorschläge des Kölner Oberbürgermeisters Torsten Burmester (SPD) und des Düsseldorfer Oberbürgermeisters Stephan Keller (CDU), einen kontrollierten Mikrohandel in Suchthilfeeinrichtungen rechtlich zu ermöglichen, um den Schwarzmarkt zurückzudrängen und Menschenleben zu retten. Diesen Vorschlag unterstützt Die Linke als einen ersten, wenn auch zaghaften, Schritt in die richtige Richtung.

Hingegen ist es ein politischer Offenbarungseid, dass die Bundesregierung selbst diesen praxistauglichen Vorschlag in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Einzelfrage (Arbeitsnummer 6/325, https://lmy.de/ezogp) zurückweist. Sie ignoriert damit nicht nur die Hilferufe der Kommunen und Fachverbände, sondern stellt sich sogar explizit gegen ihren eigenen Drogen- und Suchtbeauftragten. Besonders die SPD-Bundestagsfraktion muss nun erklären, warum sie die Forderungen ihres Kölner Oberbürgermeisters und des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach missachtet und trotz steigender Todeszahlen an ihrer nachweislich gescheiterten Verbotspolitik festhält."

"Sucht ist eine Krankheit und keine Straftat. Der Gedenktag ist deshalb nicht nur ein Tag der Trauer, sondern auch ein Auftrag zum Handeln. Wer das Motto ,Verändern, um Leben zu retten!' ernst nimmt, muss jetzt den Mut haben, die Drogenpolitik in Deutschland grundlegend neu auszurichten.

Allen Abgeordneten, die noch immer glauben, Repression und Kriminalisierung seien geeignete Antworten auf Sucht und Verelendung, empfehle ich den Besuch einer der vielen Gedenkveranstaltungen am 21. Juli. Dort können sie mit den Opfern ihrer fatalen Politik sowie den Angehörigen der Verstorbenen und den Beschäftigten der Suchthilfe das Gespräch suchen. Vielleicht führt diese Begegnung dazu, dass endlich die Realität und nicht länger ideologische Scheuklappen ihre Drogenpolitik bestimmen. Der Internationale Gedenktag erinnert daran, dass hinter jeder Zahl ein Mensch mit einer eigenen Lebensgeschichte steht. Den Verstorbenen gilt unser Gedenken, ihren Angehörigen sowie ihren Freundinnen und Freunden unser Mitgefühl."

* Aus Anlass des Gedenktags werden u.a. die AIDS-Hilfe Duisburg/Kreis Wesel e.V und JES NRW e.V. am Dienstag, den 21.07.2026 von 10:00 - 14:00 Uhr einen Informations- und Aufklärungsstand auf dem Rathausplatz Hamborn in Duisburg durchführen. Informationen: https://www.suchthilfeverbund-duisburg.de/pressemitteilung-internationaler-gedenktag-fuer-verstorbene-drogengebrauchende-am-21-juli/

„Die Vorgänge beim AfD-Landesparteitag in Marl zeigen einmal mehr, dass diese Partei vollkommen politikunfähig ist. Politische Trickbetrüger und Polit-Hasardeure prägen das Bild der AfD. Statt Lösungen für die Menschen in Nordrhein-Westfalen zu entwickeln, liefern sich die verschiedenen extrem rechten Lager der Partei erbitterte Machtkämpfe.

Wer schon auf dem eigenen Parteitag derart an den eigenen Machtkämpfen scheitert, würde unser Land nach der Landtagswahl im April 2027 ins politische Chaos stürzen.

Die AfD ist keine normale demokratische Partei mit unterschiedlichen politischen Strömungen. Sie ist eine Partei, in der sich immer extremere Kräfte gegenseitig kaltstellen wollen und demokratische Grundwerte systematisch infrage gestellt werden. Die Eskalationen in Marl sind deshalb kein Betriebsunfall, sondern Ausdruck der politischen Unkultur der AfD."

Wagner weiter:
„Die AfD in Nordrhein-Westfalen mag sich derzeit erbittert untereinander bekämpfen – ihre politische Agenda bleibt jedoch eine massive Gefahr für unsere Demokratie und für viele der hier lebenden Menschen.

Wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft, darf sich nicht hinter ihr verstecken. Deshalb unterstütze ich ausdrücklich die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Wir dürfen nicht weiter tatenlos zusehen, wie diese extrem rechte Partei die demokratischen Institutionen unseres Landes immer aggressiver angreift und sich Nordrhein-Westfalen zur Beute machen will.

Während sich die AfD mit sich selbst beschäftigt, erwarten die Menschen Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit: eine gute Gesundheitsversorgung, einen verlässlichen öffentlichen Nahverkehr, gute Löhne und Renten, von denen man ordentlich leben kann, sowie den entschlossenen Kampf gegen Armut und soziale Unsicherheit. All das hat die AfD nicht zu bieten. Der Parteitag in Marl hat das erneut eindrucksvoll gezeigt."

Angesichts von immer mehr Drogentoten und immer jüngeren Opfern ist die Haltung der Bundesregierung menschenverachtend, zynisch und bar jeder Vernunft. Wer wissenschaftliche Erkenntnisse, die Erfahrungen der Kommunen und die Empfehlungen der Suchthilfe vollends ignoriert, nimmt weiteres Leid und vermeidbare Todesfälle billigend in Kauf.“

„Allein im vergangenen Jahr starben in Deutschland 2.150 Menschen an den Folgen ihres Drogenkonsums. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen. Besonders alarmierend ist, dass jeder vierte Drogentote jünger als 30 Jahre war. Die Zahl der Todesfälle bei den unter 20-Jährigen hat sich seit 2021 nahezu verdoppelt, bei den unter 30-Jährigen ist sie um mehr als die Hälfte gestiegen. Trotzdem stellt sich die Bundesregierung gegen ihren eigenen Drogenbeauftragten, der offensichtlich keinen politischen Rückhalt mehr in den eigenen Reihen genießt und ignoriert zugleich die Hilferufe aus den nordrhein-westfälischen Großstädten: Der Kölner Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) und der Düsseldorfer Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) hatten den Bund und Land aufgefordert, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, den sogenannten Mikrohandel mit illegalen Drogen in betreuten Suchthilfezentren zu tolerieren. Beide Städte haben erklärt, als ‚Pionierstädte‘ neue Wege in der Drogenpolitik gehen zu wollen. 

Mit dieser realitätsfremden Positionierung stellt sich die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD außerdem gegen die Einschätzung nahezu aller relevanten Fachverbände. Die Deutsche Aidshilfe, die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen, suchtmedizinische Fachgesellschaften sowie zahlreiche Träger der Suchthilfe fordern seit Jahren einen konsequenten Ausbau schadensmindernder Maßnahmen und eine Drogenpolitik, die sich an Gesundheit und Menschenwürde statt an Strafverfolgung orientiert. Dass die Bundesregierung diese Expertise ebenso ignoriert wie die Erfahrungen der betroffenen Kommunen und sogar die Vorschläge ihres eigenen Drogenbeauftragten, ist ein politisches Armutszeugnis“, so der Bundestagsabgeordnete weiter. 

„Besonders befremdlich ist die Argumentation der Bundesregierung. Sie behauptet, eine kontrollierte Abgabe kleiner Mengen könne Menschen erst zum Crack-Konsum verleiten. Für diese Behauptung liefert sie keinerlei wissenschaftlichen Beleg. Stattdessen konstruiert sie ein Schreckensszenario, das mit den Vorschlägen ihrer eigenen Parteifreunde oder dem ‚Zürcher Modell‘ nichts gemein hat. Niemand fordert unkontrollierten Drogenhandel. Es geht darum, suchtkranke Menschen aus der Gewalt der Straßendealer herauszuholen, gesundheitliche Risiken zu verringern, Beschaffungskriminalität zurückzudrängen und den Zugang zu medizinischer Versorgung und Suchthilfe zu verbessern. Das wäre auch ein Schritt für mehr Sicherheit und gegen die Verwahrlosung des öffentlichen Raumes.

Gerade Nordrhein-Westfalen erlebt in vielen Städten eine dramatische Entwicklung. Kommunen, Suchthilfeeinrichtungen und Polizei stoßen seit Jahren an ihre Grenzen. Die Bundesregierung erkennt zwar selbst an, dass die Städte unter der zunehmenden Crack-Problematik leiden. Gleichzeitig verweigert sie aber jede rechtliche Veränderung. Wer die Krise beschreibt, aber jede Lösung ausschließt, handelt nicht verantwortungsvoll – sondern ideologisch“, so Wagner abschließend.

Die Linke fordert endlich einen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik. Wir brauchen die Entkriminalisierung von Konsumierenden, den flächendeckenden Ausbau von Drogenkonsumräumen, Drug-Checking, Substitutionsangebote sowie wissenschaftlich begleitete Modellprojekte für eine kontrollierte Abgabe besonders gefährlicher Substanzen. Jede weitere Verzögerung kostet Menschenleben. Wer angesichts immer höherer Todeszahlen und immer jüngerer Opfer an einer gescheiterten Verbotspolitik festhält, trägt Mitverantwortung dafür, dass sich diese Krise weiter verschärft.

Anlage: Antwort_SF 6_325

Die Linke unterstützt deshalb den bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“. Denn starke Kommunen sind die Grundlage einer sozialen und demokratischen Gesellschaft. Wer gute Bildung, bezahlbaren Wohnraum, funktionierende Infrastruktur und soziale Sicherheit will, muss die Kommunen endlich ausreichend finanzieren.

Dazu erklärt Sascha H. Wagner, MdB:
„Kommunen sind das Fundament unseres sozialen Zusammenlebens. Hier entscheidet sich, ob Menschen gute Kitas, funktionierende Schulen, bezahlbaren Wohnraum, einen verlässlichen Nahverkehr und soziale Angebote vorfinden. Doch immer mehr Städte und Gemeinden geraten finanziell an ihre Grenzen, weil Bund und Länder ihnen Aufgaben übertragen, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Das ist weder gerecht noch zukunftsfähig. Wer den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken will, muss die Kommunen stärken.

Deshalb unterstützen wir den Aktionstag ‚Kommunen am Limit‘ und fordern eine verlässliche, auskömmliche Finanzierung der kommunalen Daseinsvorsorge. Investitionen in unsere Kommunen sind Investitionen in soziale Gerechtigkeit, demokratische Teilhabe und eine lebenswerte Zukunft für alle.“

Aus Sicht der Linken ist klar: Die finanziellen Lasten gesellschaftlicher Herausforderungen dürfen nicht auf Städte, Gemeinden und Landkreise abgewälzt werden. Kommunen brauchen eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung statt immer neuer Aufgaben ohne ausreichende finanzielle Ausstattung.

Investitionen in soziale Infrastruktur sind keine Belastung, sondern eine Investition in den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb fordert Die Linke eine dauerhafte finanzielle Entlastung der Kommunen, die vollständige Finanzierung übertragener Aufgaben durch Bund und Länder sowie mehr Investitionen in Bildung, Soziales, Wohnen und öffentliche Infrastruktur. Die kommunale Handlungsfähigkeit muss gestärkt werden – nicht weitere Sparzwänge.

Wer den sozialen Zusammenhalt stärken will, muss die Kommunen stärken und ihre Handlungsfähigkeit sichern. Deshalb unterstützen wir den bundesweiten Aktionstag der Kommunalen Spitzenverbände „Kommunen am Limit“ und setzen uns für eine Politik ein, die öffentliche Daseinsvorsorge, soziale Gerechtigkeit und demokratische Teilhabe in den Mittelpunkt stellt.

Anlässlich des Skandals um Forderungen eines CDU-Mitglieds in Krefeld, welches im Internet zur unter anderem Ermordung und Vergasung von Muslimen aufgerufen hat, erklärt der Bundestagsabgeordnete Sascha H. Wagner (Die Linke):

„Der Vorgang macht mich vollends fassungslos. Es ist für mich unerklärlich, wie ein Mitglied der CDU solch zutiefst menschenverachtende und rassistische Positionen vertreten kann. Zwar begrüße ich, dass die CDU Krefeld selbst Strafanzeige bei den Behörden erstattet hat. Trotzdem steht die CDU in der Pflicht, den Sachverhalt vollständig und öffentlich aufzuklären. Zugleich muss die Partei diesen Skandal vollumfänglich politisch aufklären. Konkret erwarte ich Antworten auf die Frage, inwiefern der Mann bereits in der Vergangenheit durch derlei verfassungswidrige Positionen aufgefallen ist, wie es der WDR berichtet. Hier erwarte ich konkrete Antworten von der Krefelder CDU sowie politische und personelle Konsequenzen. Auch die zuständigen Behörden, konkret der polizeiliche Staatsschutz, muss in diese Richtig ermitteln.“

Wagner weiter:

„Antisemitismus und Rassismus sind keine Kavaliersdelikte. Weder im Internet noch im realen Leben. Ich erwarte von allen demokratischen Parteien, ihren Kampf gegen die extreme Rechte, sowie gegen Antisemitismus und Rassismus zu intensivieren. Nicht nur aufgrund der aktuellen Erfolge der von den Sicherheitsbehörden als rechtsextrem eingestuften AfD ist es dringend erforderlich klare Kante zu zeigen. Der Schutz unseres Grundgesetzes und unserer Demokratie muss für alle Parteien absolute Priorität haben. Antimuslimischer Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit müssen entschieden und glaubwürdig bekämpft werden.

Sollte die Krefelder CDU diesbezüglich Nachholbedarf haben, wovon ich derzeit ausgehen muss, empfehle ich der Partei die Einladung ihres ehemaligen langjährigen Mitglieds Michel Friedman. Dieser ist sicherlich gerne bereit, seiner ehemaligen Partei mindestens eine Nachhilfestunde in Sachen Demokratie und Menschenrechten anzubieten“, so Wagner, der zugleich Landessprecher der Linken in Nordrhein-Westfalen ist.

Quelle: https://www1.wdr.de/politik/politik-in-nrw/cdu-krefeld-video-parteiausschluss-100.html

Anlässlich der Feierlichkeiten der Aids-Hilfe Duisburg/Kreis Wesel e.V. hat der Bundestagsabgeordnete Sascha H. Wagner (Die Linke) der Selbsthilfeorganisation zu ihrem 40. Bestehen gratuliert.

„In einer Zeit, in der politische Angriffe auf queere Menschen und vermeintliche Minderheiten immer weiter zunehmen, müssen alle Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen. Gemeinsam müssen wir die über Jahrzehnte hinweg erkämpften Rechte von queeren Menschen, Drogengebraucher*innen, Sexarbeiter*innen, Geflüchteten und Menschen mit chronischen Krankheiten entschlossen verteidigen. Solidarität und Vielfalt sind Werte, für die es sich immer zu streiten lohnt.

Ich danke der Aids-Hilfe daher für ihre wichtige Arbeit und ihr anhaltendes gesellschaftspolitisches Engagement“, stellte Wagner mit Blick auf das Jubiläum der Selbsthilfeorganisation am Freitag in Duisburg klar.

Die lokalen Aids-Hilfen leisteten eine beeindruckende Arbeit und seien oftmals die erste Anlaufstelle für viele Menschen, wenn es um Informationen, Beratung und Hilfe unter anderem in Bezug auf sexuell übertragbare Krankheiten gehe.

Der Bundestagsabgeordnete erneuerte außerdem seine Forderung an Land und Kommune, die wichtige Arbeit der Aids-Hilfe finanziell bedarfsgerecht auszustatten und die öffentliche Förderung auszuweiten. „Da sehe ich deutlich Luft nach oben und die Verantwortlichen in der Pflicht“, konstatierte er.

Wagner, der zugleich Vorsitzender des Vereins der Bundestagsfraktion Die Linke e.V. ist, überbrachte der Aids-Hilfe einen Scheck über 300 Euro für deren Projekt „Beratung und Test in der Aids-Hilfe“. Von besagter Spende sollen HIV-Schnelltests erworben werden.

Informationen zur Arbeit der Aids-Hilfe Duisburg/Kreis Wesel e.V. finden sich hier: Home - AIDS-Hilfe Duisburg / Kreis Wesel e.V.

"Der Bericht macht unmissverständlich deutlich, dass das Sondervermögen die Investitionsschwäche der Kommunen nicht dauerhaft kompensieren kann. Wer Schulen sanieren, Busse und Bahnen ausbauen, Schwimmbäder erhalten, bezahlbaren Wohnraum schaffen oder die Klimaanpassung vor Ort voranbringen will, braucht finanziell handlungsfähige Kommunen. Stattdessen werden vielerorts freiwillige Leistungen gekürzt. Jugendzentren, Kulturangebote, soziale Einrichtungen und Sportförderung geraten unter Druck. Die Leidtragenden sind die Bürgerinnen und Bürger vor Ort.

Kommunen sind das Fundament des Sozialstaates und der demokratischen Daseinsvorsorge. Die Linke im Bundestag fordert deshalb eine dauerhafte und verlässliche Stärkung der kommunalen Einnahmebasis, die vollständige Finanzierung von Aufgaben, die Bund und Länder den Kommunen übertragen, eine Altschuldenregelung für besonders finanzschwache Kommunen, eine gerechtere Steuerpolitik, die hohe Vermögen und große Unternehmensgewinne stärker zur Finanzierung öffentlicher Infrastruktur heranzieht, sowie eine Investitionsoffensive, die nicht auf befristeten Sondervermögen beruht, sondern auf dauerhaft handlungsfähigen öffentlichen Haushalten."

Hintergrund

Die Zahlen sind alarmierend: Während der Investitionsstau in den Kommunen inzwischen auf 216 Milliarden Euro angewachsen ist, verzeichneten die kommunalen Haushalte 2024 ein Rekorddefizit von 24,3 Milliarden Euro. Für 2025 wird bereits ein Fehlbetrag von fast 32 Milliarden Euro erwartet. Gleichzeitig sollen die kommunalen Investitionen von 38,4 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf nur noch 26,7 Milliarden Euro im Jahr 2028 sinken.

Als besonders problematisch erweist sich, dass die finanzielle Schieflage nicht durch mangelnde Einnahmen der Kommunen verursacht wurde. Der Bericht verweist auf stark steigende Kosten, auf neue Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung sowie auf eine unzureichende Weiterleitung von Bundesmitteln durch einzelne Länder. Kommunen werden immer häufiger gezwungen, Bundes- und Landespolitik aus ihren ohnehin überlasteten Haushalten mitzufinanzieren.

„Das Engagement der Initiative ist ein wichtiger Beitrag zum Schutz wertvoller Naturflächen und zur demokratischen Mitsprache vor Ort. Dieses Engagement unterstützen wir ausdrücklich“, erklärt Wagner.

Hintergrund des Treffens ist der geplante Ausbau des Rhein-Lippe-Hafens auf Weseler Stadtgebiet. Nach Plänen der kommunalen Hafengesellschaft DeltaPort und der Stadt Wesel soll eine rund 33 Hektar große, schützenswerte Grünlandfläche – etwa 46 Fußballfelder – industriell genutzt werden.

Kritisch gesehen wird insbesondere, dass die Fläche weder über einen Gleisanschluss noch über eine Kaimauer verfügt. Dadurch würde zusätzlicher Güterverkehr nahezu vollständig auf die Straße verlagert. Darüber hinaus wird das Vorhaben als deutlich überdimensioniert bewertet. Zentrale Aspekte wie Klima- und Hochwasserschutz, Artenschutz sowie der Schutz von Boden und Biotopen seien unzureichend berücksichtigt worden.

Auch offene Fragen zur Trinkwassersituation, mögliche gesundheitliche Belastungen durch Lichtemissionen sowie methodische Mängel in der Verkehrsuntersuchung sorgen für Kritik. Die vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen werden von der Initiative als nicht ausreichend eingeschätzt.

„Ein solcher Eingriff in eine sensible Naturlandschaft darf nicht ohne sorgfältige Abwägung aller ökologischen und sozialen Folgen erfolgen. Hier bestehen erhebliche Zweifel, ob diese Anforderungen erfüllt sind“, so Wagner weiter.

Der Verein „Die Linke e. V. im Bundestag“ ist ein Zusammenschluss der Bundestagsfraktion Die Linke und fördert bundesweit Initiativen, die sich für soziale, ökologische und demokratische Anliegen einsetzen und spendet 1,700€ für das Projekt.

In seiner Rede erinnerte Wagner daran, dass die Befreiung der Roma im Jahr 1856 zwar das formale Ende einer jahrhundertelangen Versklavung bedeutete, Ausgrenzung und Diskriminierung jedoch bis heute fortbestehen. Über Generationen hinweg seien Roma entrechtet, verkauft und wie Besitz behandelt worden. Ein Unrecht, das viel zu lange verdrängt worden sei.

„Erinnerung darf nicht beim Gedenken stehen bleiben. Sie ist ein politischer Auftrag für die Gegenwart“, erklärte Wagner, Es sei die Verantwortung der Gesellschaft, Antiziganismus klar zu benennen und entschieden zu bekämpfen.

Der Abgeordnete machte deutlich, dass Diskriminierung von Roma auch heute in vielen Bereichen Realität ist, beim Zugang zu Bildung, Wohnraum, Arbeit und Gesundheitsversorgung. Diese Ungleichheit sei kein Zufall, sondern Ausdruck gesellschaftlicher Machtverhältnisse.

Wagner warnte zudem vor politischen Kräften, die gezielt Vorurteile schüren und Minderheiten zu Sündenböcken machen. „Wer Geschichte relativiert oder Diskriminierung verharmlost, greift die Grundwerte unserer Gesellschaft an“, so Wagner.

Für Die Linke ist klar: Erinnerung und soziale Gerechtigkeit gehören untrennbar zusammen. Es brauche konkrete politische Maßnahmen, um Gleichberechtigung tatsächlich zu verwirklichen. Dazu zählen der konsequente Kampf gegen Antiziganismus, der Ausbau von Bildungs- und Aufklärungsarbeit sowie die Stärkung von Teilhabe und Selbstorganisation.

„Formale Freiheit allein reicht nicht aus. Wahre Befreiung bedeutet gleiche Rechte, gleiche Chancen und gleiche Würde für alle Menschen“, betonte Wagner.

Abschließend unterstrich der Bundestagsabgeordnete, dass der Kampf gegen Diskriminierung eine dauerhafte Aufgabe bleibt: „Eine Gesellschaft, die die Würde aller Menschen schützt, ist stärker als jede Ideologie der Ausgrenzung“.

„Wer von Entlastung spricht, muss die soziale Realität in Nordrhein-Westfalen zur Kenntnis nehmen. Gerade im Ruhrgebiet steigen die Mieten seit Jahren deutlich stärker als die Einkommen. Eine minimale Steuerkorrektur reicht da nicht aus“, erklärt der Bundestagsabgeordnete und Landessprecher der Linken NRW, Sascha H. Wagner.

Während selbst das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft von steigenden Immobilienpreisen und weiter kletternden Mieten in Städten wie Duisburg, Essen, Bochum und Mülheim an der Ruhr berichtet, bleibt die Bundesregierung eine wirksame Strategie gegen die Wohnkostenexplosion schuldig. Neuvertragsmieten steigen um bis zu fünf Prozent – in einer Region, die lange als bezahlbare Alternative zu Metropolen galt.

Gleichzeitig fordert Carsten Linnemann (CDU) Steuererleichterungen vor allem für Besserverdienende. Für Die Linke ist klar: Steuergeschenke für hohe Einkommen verschärfen die soziale Ungleichheit und helfen den Menschen nicht, die jeden Monat überlegen müssen, wie sie Miete, Energie und Lebensmittel bezahlen.

Die Linke NRW fordert daher:

• Einen bundesweiten Mietendeckel und eine wirksame Mietpreisbremse ohne Schlupflöcher
• Massive Investitionen in den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau
• Eine echte Umverteilung durch höhere Besteuerung großer Vermögen und sehr hoher Einkommen
• Eine dauerhafte Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen – nicht erst „zur Mitte der Legislaturperiode“

„Wer ernsthaft kleine und mittlere Einkommen entlasten will, darf nicht nur an der Einkommensteuer drehen, sondern muss die strukturellen Probleme angehen: steigende Mieten, unsichere Beschäftigung und eine ungleiche Vermögensverteilung. Bezahlbares Wohnen ist ein Grundrecht – kein Marktprodukt“, so Wagner abschließend.

Hierzu Landessprecher Sascha H. Wagner, MdB:
„Die Studie zeigt: Das Geld ist da, es traut sich nur keiner ran. Stattdessen möchte die CDU lieber der arbeitenden Bevölkerung in die Tasche greifen und den Sozialstaat klein­schrumpfen. Mit dem Schreckgespenst des kommenden Haushalts beschwört auch in NRW die schwarz-grüne Landesregierung bei jeder Gelegenheit schmerzhafte Kürzungen.

Im Gegensatz zur Union liefern wir keine Sündenböcke, sondern soziale Lösungen. Die Vermögenssteuer hilft doppelt: Sie schließt den Krater zwischen den Überreichen und dem Rest der Bevölkerung. Zugleich fließt sie direkt an die Länder und hilft so, wichtige Dinge wie bezahlbares Wohnen, Bildung, ÖPNV oder handlungsfähige Kommunen zu finanzieren."

Der Sprecher der NRW-Landesgruppe im Bundestag führt aus:
„Eine Vermögenssteuer ist gerecht und demokratisch. Aktuell häuft eine kleine Gruppe von Menschen unvorstellbare Vermögen und damit extreme Macht an. Trotzdem wird Einkommen in Deutschland sehr hoch besteuert und Vermögen fast gar nicht. Diese Kuschelei mit den Überreichen muss ein Ende haben! Die Linke fordert schon lange, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Dagegen kann auch ein Bundeskanzler Merz nichts haben. Der erste Schritt dafür wäre aber, endlich die kaum besteuerten Riesenvermögen anzugehen. Die Studie dokumentiert die extreme Vermögensungleichheit in Deutschland: Der besitzlosen Hälfte steht das reichste Prozent gegenüber, das alleine über knapp 40 Prozent des Vermögens und sogar knapp 90 Prozent des Unternehmensvermögens verfügt. Nach Jahrzehnten der steuerlichen Bevorzugung dieser Gruppe durch die Aussetzung der Vermögensteuer, die Senkung der Kapitalertragsteuer, die Steuerbefreiung von Millionenerbschaften usw., ist es nun Zeit, gegenzusteuern."

Die nordrhein-westfälische Linke kündigt derweil an die Frage der Vermögensverteilung ins Zentrum des bevorstehenden Landtagswahlkampfes im Frühjahr nächsten Jahres zu stellen.

"Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe und Pflege sind zentrale Aufgaben des Sozialstaats. Dass ihre Finanzierung die kommunalen Haushalte überfordert, zeigt vor allem eines: Bund und Länder müssen ihrer Verantwortung konsequenter nachkommen. Eine gerechtere Verteilung der Kosten zu je einem Drittel zwischen Bund, Ländern und Kommunen kann daher ein sinnvoller Schritt sein. Gleichzeitig brauchen die Kommunen aber auch strukturell stärkere Einnahmen, um ihr Finanzierungsdefizit abzubauen und langfristig wieder handlungsfähig zu werden.

Starke Kommunen sind entscheidend für gleichwertige Lebensverhältnisse und für das Vertrauen in den Staat. Dafür braucht es eine verlässliche Finanzierung, faire Lastenverteilung und Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge. Kurz: es bedarf endlich nachhaltiger Lösungen!"

Sascha H. Wagner und Kreissprecherin Edith Bartelmus-Scholich eröffneten den Abend mit kurzen, klaren Worten. Fürs Essen sorgte ein starkes Buffet von Agilan, einem Genossen aus Oberhausen. Ein Highlight war der Auftritt von S.Castro mit politischem Rap, der für viel Stimmung gesorgt hat.

Die Linksjugend [’solid] war mit vielen Aktiven vertreten, es wurde lange geredet, gelacht und gefeiert. Insgesamt: ein sehr gelungener Start für das neue Büro in Krefeld-Cracau.

Gerade jetzt brauchen wir daher eine verbindliche Ausfinanzierung der Präventions- und Aufklärungsangebote sowie den starken gesellschaftlichen Rückhalt aller Demokratinnen und Demokraten für die Arbeit der Aids-Hilfen.
Vor allem im ländlichen Raum müssen leicht zugängliche Testangebote geschaffen bzw. verstärkt angeboten werden. So beispielsweise durch aufsuchende Angebote wie etwa Testmobile.“ 

Wagner weiter: „Die lokalen Aids-Hilfen wie die Aidshilfe Duisburg/Kreis Wesel leisten eine großartige Arbeit. Ihnen gehört nicht nur am Welt-Aids-Tag unser aller Respekt und Dank. Zugleich brauchen derlei Strukturen auch die finanziellen Mittel, um ihre wichtige Arbeit fortzusetzen. Die Aidshilfe Duisburg/Kreis Wesel hat bisher niedrigschwellige Testabende angeboten, im Rahmen derer Menschen sich anonym auf HIV und andere sexuell übertragbare Krankheiten testen lassen konnten. Die Fortführung dieses Projektes ist jedoch über das Jahr 2025 hinaus akut gefährdet. Jetzt liegt es an den politisch Verantwortlichen, ganz konkret Solidarität zu zeigen und die bestehenden Angebote finanziell abzusichern. Die Linke ist dazu bereit und fordert die anderen Parteien auf, es ihr gleich zu tun.“

„Die Entscheidung, die Stabsstelle für Bürgerräte einfach abzuwickeln, ist ein fatales politisches Signal. Offensichtlich soll verhindert werden, dass sich Bürgerinnen und Bürger weiterhin direkt und unabhängig von Parteipolitik an politischen Entscheidungen beteiligen. Denn echte Beteiligung führt zu echten sozialpolitischen Vorschlägen – und die kosten Geld.“

Die Stabsstelle war fachlich und organisatorisch so aufgestellt, Bürgerräte vorzubereiten und deren Empfehlungen professionell zu begleiten. Schon der erste bundesweite Bürgerrat zu Ernährungsfragen zeigte, wie konstruktiv und sozial ausgerichtet die Vorschläge lauten: kostenloses Mittagessen für alle Kinder, Streichung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse, klare staatliche Kennzeichnung für Klima, Tierwohl und Gesundheit – Vorschläge, die das Leben vieler Familien konkret verbessern würden.

„Statt Bürgerbeteiligung ernst zu nehmen, wird sie abgewickelt. Bürgerräte schwächen das Parlament nicht – sie stärken es“, so Wagner weiter. „Wo Menschen unterschiedlicher Herkunft miteinander beraten, und Lösungen erarbeiten, steigt Akzeptanz und Vertrauen in demokratische Prozesse. Wer das verhindert, schützt nicht die Demokratie, sondern nur seinen Rüstungshaushalt.“

Wagner fordert die Bundesregierung auf, die Stabsstelle wieder einzurichten und endlich einen belastbaren Vorschlag zur Weiterentwicklung von Bürgerräten vorzulegen: „Demokratie braucht Beteiligung – und Beteiligung braucht Strukturen. Wer das zerstört, beschädigt die Glaubwürdigkeit der eigenen Versprechen.“

„Die jetzt angekündigten Mehreinnahmen mögen erfreulich klingen – sie lösen aber kein einziges strukturelles Problem. Kommunen müssen jedes Jahr aufs Neue um ihre Handlungsfähigkeit kämpfen, während die Kosten im Sozialbereich weiter steigen und Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Klimaanpassung oder öffentliche Daseinsvorsorge hintenüberfallen.“

Auch der Städte- und Gemeindebund NRW macht deutlich, dass diese „Rekordmittel“ schlicht eine Folge höherer Steuereinnahmen sind und die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen ungelöst bleibt. Demnach steigen die kommunalen Ausgaben weiter deutlich schneller als die Einnahmen, was vielerorts zu einer dramatischen Zuspitzung der Haushaltslage führt.

„Bund und Länder müssen endlich gemeinsam handeln, statt sich gegenseitig die Verantwortung zuzuschieben. Die Kommunen brauchen eine dauerhafte und auskömmliche Finanzausstattung, keine jährlichen Vertröstungen. Eine Anhebung der kommunalen Steueranteile, eine gerechte Verteilung der Sozialkosten und eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzierung sind längst überfällig“, so Wagner weiter.

„Die Koalition aus CDU und SPD hat erneut gezeigt, dass sie die realen Nöte der Menschen, die immer größeren Teiles ihres Lohns für die Miete aufwenden müssen, nicht im Geringsten interessieren. Sie stellen sich lieber auf die Seite der dreisten Vermieter“, kommentiert Sascha H. Wagner das Abstimmungsergebnis.

Auf einer Protestkundgebung in Reaktion auf die Ablehnung des Gesetzentwurfes, riefen Sascha H. Wagner und Bundespartei Die Linke deshalb heute den Mieten-Notstand in Deutschland aus.

Im Rahmen einer bundesweiten Protestaktion findet am 13. November in Dinslaken bei Hähnchen Willi, Bahnstr. 39 · 46535 Dinslaken Mieterversammlung statt. Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke, wird sich mit einem Grußwort an die Mieter wenden, Vertreter des lokalen Abgeordnetenbüros von Sascha H. Wagner werden ebenfalls vor Ort sein. Ziel der Mieterversammlung ist es, gemeinsam mit Mietern, Partei und Fraktion gegen Mietwucher in Dinslaken und Oberhausen vorzugehen.

Mitte September wurde bekannt, dass für Bundesfernstraßen im Zeitraum von 2026 bis 2029 ein Defizit von rund 15 Milliarden Euro zu erwarten ist. In der Folge ist eine Verzögerung bei vielen Projekten zum Aus- oder Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen zu erwarten. 

Sascha H. Wagner, für Die Linke Mitglied im Haushaltsausschuss und zuständig für den Einzelplan des Bundesverkehrsministeriums, wollte durch eine Anfrage an die Bundesregierung in Erfahrung bringen, für welches Jahr der Ausbau des Autobahnkreuzes Oberhausen/Dinslaken-Süd geplant ist und wie viele Verkehrsprojekte in Nordrhein-Westfalen trotz bestandkräftigem Baurecht aufgrund fehlender finanzieller Mittel aufgeschoben werden müssen. 

Die Antwort des Bundesverkehrsministeriums bleibt jedoch unkonkret. Der Zeitpunkt eines möglichen Baubeginns kann derzeit noch nicht genannt werden, so die Antwort des Ministeriums. Die Finanzierung der Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans mit Baurecht sei abhängig von den jährlich aufgestellten Bundeshaushalten. Eine konkrete Anzahl könne derzeit also nicht genannt werden.

Zum Stand der Planungen gibt nun jedoch der „Bericht des Bundesministeriums für Verkehr zum Gesamtmittelbedarf der Bedarfspläne Schiene, Straße, Wasserstraße“ vom 6. Oktober Aufschluss. Demnach befindet sich die sechs-streifige Erweiterung der A3 Autobahnkreuz (AK) Oberhausen– Anschlussstelle Dinslaken-Süd einschließlich dem Um- und Ausbau des AK Oberhausen in Planung bzw. im Planfeststellungsverfahren. 

Zudem ist der geplante Ausbau des Autobahnkreuzes Oberhausen West mit Anschlussstelle Holten als vordringlicher Bedarf zur Engpassbeseitigung klassifiziert. Jedoch hat sich der Gesamtmittelbedarf des Autobahnkreuzes A2/A3/A556 von zunächst kalkulierten 77,9 Millionen Euro in 2014 auf nunmehr 278,3 Millionen Euro mehr als verdreifacht. 

„Horrende Preissteigerungen sind im Verkehrsbereich leider keine Ausnahme, sondern die Regel“, kritisiert Haushaltspolitiker Wagner. „Angesicht der Milliardenlücken im Etat des Verkehrsministeriums ist es nun dringend geboten umzudenken und eine sozial-ökologische Verkehrswende einzuleiten. Der Güterverkehr gehört auf die Schiene und der ÖPNV muss zügig und flächendeckend ausgebaut werden. Dies käme auch der Natur zugute“, so Wagner weiter.

So fordern Naturschutzverbänden und Klimabewegung den vollständigen Erhalt des Sterkrader Waldes, der durch einen Ausbau des Autobahnkreuzes von einer großflächigen Rodung bedroht ist. 

„Schluss mit explodierenden Kosten und der Zerstörung von Wäldern für den Ausbau von Autobahnen“, konstatiert Wagner abschließend. „Das Etatdebakel sollte Anlass geben, das Vorhaben Autobahnkreuzausbau nun endlich zu beerdigen.“