Kommunen weiter im Würgegriff – Bund und Länder müssen endlich Verantwortung übernehmen

Zu den jüngsten Meldungen über steigende Mittel aus dem nordrhein-westfälischen Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) für 2026 erklärt Sascha H. Wagner, Sprecher für Kommunalfinanzen und Heimat der Linksfraktion im Bundestag:

„Die jetzt angekündigten Mehreinnahmen mögen erfreulich klingen – sie lösen aber kein einziges strukturelles Problem. Kommunen müssen jedes Jahr aufs Neue um ihre Handlungsfähigkeit kämpfen, während die Kosten im Sozialbereich weiter steigen und Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Klimaanpassung oder öffentliche Daseinsvorsorge hintenüberfallen.“

Auch der Städte- und Gemeindebund NRW macht deutlich, dass diese „Rekordmittel“ schlicht eine Folge höherer Steuereinnahmen sind und die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen ungelöst bleibt. Demnach steigen die kommunalen Ausgaben weiter deutlich schneller als die Einnahmen, was vielerorts zu einer dramatischen Zuspitzung der Haushaltslage führt.

„Bund und Länder müssen endlich gemeinsam handeln, statt sich gegenseitig die Verantwortung zuzuschieben. Die Kommunen brauchen eine dauerhafte und auskömmliche Finanzausstattung, keine jährlichen Vertröstungen. Eine Anhebung der kommunalen Steueranteile, eine gerechte Verteilung der Sozialkosten und eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzierung sind längst überfällig“, so Wagner weiter.