Bis wann genau will Bundesminister für Gesundheit Dr. Carsten Linnemann, wie von ihm selbst gefordert, die bestehenden 93 gesetzlichen Krankenkassen auf 10 reduzieren, und wie viel Geld soll durch diesen Schritt eingespart werden (www.zeit.de/gesundheit/2026-04/gesetzliche-krankenkassen-carsten-linnemann-cdu-reform-verwaltungskosten-gxe)?

Antwort:

Bundesminister für Gesundheit Dr. Carsten Linnemann wird die Arbeiten für eine verlässliche und finanzierbare Versorgung in Gesundheit und Pflege konsequent fortsetzen. Dabei werden unter anderem auch die von der eingesetzten FinanzKommission Gesundheit in ihrem zum Ende des Jahres 2026 erwarteten zweiten Bericht enthaltenen Empfehlungen für mittel- und langfristig wirksame Strukturreformen für das Gesundheitswesen geprüft und gegebenenfalls zu berücksichtigen sein. Hierzu zählen auch Empfehlungen für die Strukturen im Bereich der gesetzli chen Krankenkassen.

Unterstützt die Bundesregierung Forderungen ihres Drogenbeauftragten Hendrick Streeck (CDU) und des ehemaligen Bundesministers für Gesundheit Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD), die Abgabe von sogenannten harten Drogen unter bestimmten Bedingungen nach Vorbild des "Zürcher Modells" zu legalisieren, und wenn ja, wie genau, und bis wann beabsichtigt die Bundesregierung die Umsetzung (bitte die geplanten Maßnahmen einzeln auflisten)?

Antwort:

Die Bundesregierung ist sich der lokalen Herausforderungen für Städte und Kommunen in Bezug auf die Abhängigkeit von Konsumierenden von Betäubungsmitteln, insbesondere von Crack, bewusst. Sie ist jedoch nicht der Auffassung, dass die Duldung von Drogenhandel in Drogenkonsumräumen eine geeignete Maßnahme ist, um die Situation der Suchtkranken zu verbessern.

Die Duldung von Drogenhandel birgt ein erhebliches Risiko für die Sicherheit und Ordnung in Drogenkonsumräumen. Der Handel mit Crack und gegebenenfalls mit anderen Betäubungsmitteln könnte unkontrolliert in die Drogenkonsumräume hineingetragen werden. Aufgrund des hohen psychischen und physischen Suchtpotentials von Crack besteht zugleich die Gefahr, dass Konsumierende, die bislang andere Substanzen konsumiert haben, über den Handel in den Drogenkonsumräumen zum Konsum von Crack verleitet werden und abhängig werden.

Eine gezielte „Duldung“ der Abgabe auch von kleinen Mengen von Betäubungsmitteln unter Konsumierenden auf dem Gelände von Drogenkonsumräumen durch die Polizei- und Ordnungsbehörden, wie dies in Zürich erfolgt, verstieße gegen das geltende Recht, dessen Änderung nicht beabsichtigt ist.

Pressemitteilung von Die Linke NRW / Sascha H. Wagner, MdB dazu:
https://www.sascha-h-wagner.de/politik/sascha-h-wagner/detail/news/bundesregierung-macht-sich-der-unterlassenen-hilfeleistung-schuldig-und-stellt-sich-gegen-den-eigenen-drogenbeauftragten-sowie-die-oberbuergermeister-aus-koeln-und-duesseldorf-1/

Leitet die Bundesregierung aus der Studie "Finanzbedarfe der Kommunen für Wärme, Gebäude und Mobilität - Ergebnisse einer Auswertung kommunaler Bedarfsschätzungen" des "Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft" konkrete politische Maßnahmen ab, und wenn ja, welche (bitte die Schwerpunktmaßnahmen einzeln auflisten), und teilt die Bundesregierung die
Schlussfolgerung der Autorinnen und Autoren der Studie, dass die Finanzbedarfe der Kommunen "nicht aus den bestehenden Finanzierungsquellen gedeckt werden" können, und wenn nein, warum nicht?

Antwort:

Die Bundesregierung nimmt die Studie zur Kenntnis. Sie kommentiert externe Studien grundsätzlich nicht.

Wie viele Dosen Pfefferspray wurden 2025 und im bisherigen Verlauf des Jahres 2026 durch Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei eingesetzt, und kam es im Rahmen der Einsätze zu lebensbedrohlichen Situationen für die von den polizeilichen Maßnahmen Betroffenen oder zu Todesfällen infolge besagter Einsätze (bitte einzeln nach Zeitpunkten und Einsatzorten auflisten)?

Antwort:

Die Anzahl der Einsätze von Reizstoffsprühgeräten (Pfefferspray) durch Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei wird nicht zentral gesondert statistisch erfasst.

Der Bundesregierung liegen daher keine belastbaren Angaben darüber vor, wie viele Einsätze im Jahr 2025 sowie im bisherigen Verlauf des Jahres 2026 erfolgt sind.

Eine Beantwortung der Frage durch nachträgliche Auswertung sämtlicher in Betracht kommender Einsatz- und Vorgangsdokumentationen wäre nur durch eine manuelle Einzelfallprüfung möglich. Eine solche Auswertung ist innerhalb der für die Beantwortung einer Frage aus dem Parlament in der zur Verfügung stehenden Frist mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht leistbar.

Lebensbedrohliche Situationen oder Todesfälle infolge des polizeilichen Einsatzes von Pfefferspray durch die Bundespolizei sind für den angefragten Zeitraum nicht bekannt.

Aus welchem Grund verweigert die Bundesregierung nach meiner Ansicht in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 5/454 genaue Informationen darüber, nach welchen konkreten Kriterien bzw. aufgrund welcher konkreten beruflichen Qualifikationen die Mitglieder der "unabhängigen Expertenkommission zur Verbesserung des Schutzes von Prostituierten" (Prostituiertenschutz-Kommission) ausgewählt worden sind, und gedenkt die Bundesregierung die ursprüngliche Frage doch noch ergänzend zu beantworten, was noch meiner Ansicht zur parlamentarisch üblichen ordnungsgemäßen Beantwortung geboten wäre?

Antwort:

Die Bundesregierung hat die Schriftliche Frage Nr. 5/454 beantwortet. Im Rahmen der Auswahl der Mitglieder für die unabhängige Expertenkommission zur Verbesserung des Schutzes von Prostituierten (Prostituiertenschutz-Kommission) wurden die Kriterien der relevanten Fachexpertise der einzelnen Mitglieder, der Interdisziplinarität und der ausgewogenen Zusammensetzung innerhalb der Kommission beachtet.

Die Kommission besteht aus zwölf Expertinnen und Experten unterschiedlicher Fach- und Arbeitsrichtungen, die unter anderem Erfahrungen zu den Themen Prostitution und Menschenhandel aus den Bereichen Menschenhandelsbekämpfung, Wissenschaft, Strafverfolgung, Plattformregulierung, sozialer Arbeit und Gesundheit mitbringen und überdies ein breites Spektrum an Einstellungen zum Thema Umgang mit Prostitution in Deutschland abdecken.

Unterstützt die Bundesregierung jüngst in den Medien getätigte Aussagen des Beauftragten der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen Hendrik Streeck (CDU), Pilotprojekte zur legalen Abgabe von Cannabis unter gewissen Voraussetzungen zu ermöglichen (bitte begründen), und wie bewertet die Bundesregierung, dass Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die Abgabe von Medizinal-Cannabis massiv einschränken will, was Experten zufolge zu einer neuerlichen Stärkung des Schwarzmarktes und krimineller Strukturen führt?

Antwort:

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht eine Umsetzung der sogenannten 2. Säule (regionale Modellvorhaben mit kommerziellen Lieferketten) nicht vor.

Cannabisblüten zu medizinischen Zwecken sind ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel mit Suchtrisiko und weiteren gesundheitlichen Risiken, insbesondere Auswirkungen auf die Gehirnentwicklung bei jungen Menschen. Sie sind als Arzneimittel ohne arzneimittelrechtliche Zulassung verkehrsfähig und werden somit ausschließlich in der non-label-Anwendung ohne eine im Rahmen einer Zulassung überprüfte wissenschaftliche Evidenz aus klinischen Studien an Patientinnen und Patienten verschrieben. Unter anderem diese Sonderstellung von Cannabisblüten zu medizinischen Zwecken macht besondere Maßnahmen zur Gewährleistung der Patientensicherheit erforderlich, ohne dabei die Arzneimittelversorgung zu beeinträchtigen.

Der Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes sieht daher ein Verbot der Abgabe von Cannabisblüten zu medizinischen Zwecken an Endverbraucherinnen und Endverbraucher im Wege des Versands vor. Zudem ist vorgesehen, dass eine Verschreibung von Cannabisblüten zu medizinischen Zwecken nur nach einem persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt erfolgen darf, es sei denn, in den letzten vier Quartalen erfolgte bereits eine Verschreibung nach einem derartigen Kontakt. Damit soll sichergestellt werden, dass Patientinnen und Patienten, bei denen eine Behandlung mit Cannabisblüten indiziert ist, auf Grundlage einer ordnungsgemäßen ärztlichen Diagnose und Indikationsfeststellung sowie einer fortlaufenden ärztlichen Therapiebegleitung diese Behandlung erhalten.

Nach welchen Kriterien bzw. aufgrund welcher Qualifikation wurden die Mitglieder der “unabhängigen Expertenkommission zur Verbesserung des Schutzes von Prostituierten” (Prostituiertenschutz-Kommission) ausgewählt (bitte einzeln auflisten), und aus welchem Grund sind keine Berufsverbände von Sexarbeiterinnen bzw. Sexarbeitern selbst in besagtem Gremium vertreten?

Antwort:

Die Mitglieder der unabhängigen Expertenkommission zur Verbesserung des Schutzes von Prostituierten (Prostituiertenschutz-Kommission) wurden aufgrund ihrer jeweils anerkannten und relevanten Fachexpertise ausgewählt. Zudem wurde auf eine interdisziplinäre und ausgewogene Zusammensetzung in der Kommission geachtet.

Wie bewertet die Bundesregierung auf Basis der bisherigen EKOCAN-Zwischenberichte den Umstand, dass legale Bezugswege für Konsumcannabis bislang nur einen geringen Anteil der Nachfrage decken, und welche regulatorischen Anpassungen sind geplant?

Welche konkreten politischen Maßnahmen wurden bereits auf Basis der bisherigen EKOCAN-Evaluationsergebnisse ergriffen oder vorbereitet, und plant die Bundesregierung, weitere gesetzliche Änderungen bis zum Abschlussbericht 2028 vorzunehmen oder diesen abzuwarten?

Antwort:

Der zweite Zwischenbericht des Verbundprojekts zur Evaluation des Konsumcannabisgesetzes (EKOCAN) liegt seit dem 1. April 2026 vor. Derzeit prüft das Bundesministerium für Gesundheit beide Zwischenberichte hinsichtlich erforderlicher Gesetzesänderungen.

Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung durch das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz auf die Versorgung von Patientinnen und Patienten mit Medizinalcannabis, und wie stellt die Bundesregierung sicher, dass restriktivere Erstattungsregeln für Cannabisblüten im Rahmen des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes nicht zu einer Unterversorgung und Verlagerung in den nicht regulierten Konsummarkt führen?

Antwort:

Das Bundesministerium für Gesundheit erwartet durch die im vom Bundesministerium für Gesundheit vorgelegten und zurzeit in der Ressortabstimmung befindlichen Referentenentwurf des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes vorgesehenen Anpassungen in § 31 Absatz 6 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) keine Verschlechterung der Versorgung von Patientinnen und Patienten. Ziel der Maßnahme ist es, die Versorgung stärker auf standardisierbare und zugelassene Therapieoptionen auszurichten. Patientinnen und Patienten haben dabei weiterhin Zugang zu geeigneten alternativen Behandlungsoptionen, unter den Voraussetzungen des Leistungsanspruchs nach § 31 Absatz 6 SGB V auch innerhalb der Cannabisarzneimittel wie Extrakten oder cannabishaltigen Fertigarzneimittel.

Wie begründet die Bundesregierung das im Rahmen des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes angenommene Einsparpotenzial durch die Streichung der GKV-Erstattung für Cannabisblüten vor dem Hintergrund, dass bislang keine umfassende gesundheitsökonomische Gesamtrechnung vorliegt, die mögliche Folgekosten (durch Therapiewechsel, Versorgungsabbrüche oder den verstärkten Einsatz kostenintensiverer Therapiealternativen) systematisch berücksichtigt, und plant die Bundesregierung, eine entsprechende Evaluation nachzureichen?

Antwort:

Der vom Bundesministerium für Gesundheit vorgelegte Referentenentwurf eines GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes befindet sich zurzeit in der Ressortabstimmung. Für die Abgabe von Cannabis in Form getrockneter Blüten gemäß § 31 Absatz 6 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch wird dabei auf Basis der bisherigen Umsatzentwicklung der vergangenen Jahre ein fortgesetztes Wachstum unterstellt, aus dem sich die im Referentenentwurf dargelegten Einsparungen ergeben. In diese Schätzung ist mit eingeflossen, dass Patientinnen und Patienten auf andere cannabishaltige Arzneimittel umgestellt werden könnten. Gleichzeitig ist davon auszugehen, dass dieser Substitutionseffekt begrenzt bleibt, da bereits nach geltender Regelung zunächst alternative Therapieoptionen zu prüfen sind und die Verordnung von Cannabis in Form getrockneter Blüten besonders zu begründen ist.

Plant die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode Gesetzesvorhaben zur Einführung des sogenannten “Nordischen Modells” für Prostitution, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus, dass die übergroße Mehrheit der mit dem Thema Prostitution betrauten Berufs- und Fachverbände, Hilfsorganisationen, Gewerkschaften – darunter u. a. die Bundesfrauengruppe der Gewerkschaft der Polizei (GdP) – sich explizit gegen das "Nordische Modell" positioniert?

Antwort:

Der Umgang mit Prostitution in Deutschland ist ein gesellschaftlich und politisch sensibles Thema, das unterschiedliche Bewertungen hervorruft. Die Bundesregierung nimmt diese zur Kenntnis. Ein wichtiges Ziel der Bundesregierung ist es, den Schutz von Prostituierten und insbesondere die Bekämpfung von Zwangsprostitution und Men-schenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung zu verbessern. Um evidenzbasiert zu entscheiden, wie dieses Ziel bestmöglich verfolgt werden kann, hat die Bundesregierung im November 2025 eine unabhängige Expertenkommission zur Verbesserung des Schutzes von Prostituierten eingesetzt. Die Kommission setzt sich aus zwölf Exper-tinnen und Experten aus unterschiedlichen Fach- und Arbeitsrichtungen zusammen, u. a. aus den Bereichen Bekämpfung des Menschenhandels, Wissenschaft, Strafverfolgung, Plattformregulierung, soziale Arbeit und Gesundheit. Die Kommission wird Vorschläge zu Handlungsoptionen für Bund, Länder und Kommunen zur Verbesserung des Prostituiertenschutzes erarbeiten. Hierzu zählen sowohl gesetzliche als auch nicht-gesetzliche Maßnahmenvorschläge. Die gesetzlichen Maßnahmenvorschläge sollen bis Ende November 2026, die nicht-gesetzlichen Maßnahmenvorschläge sechs Monate später vorgelegt werden.

Welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung, um auf die iranische Regierung einzuwirken, keine weiteren Todesurteile gegen Inhaftierte mehr durchzuführen (bitte einzeln auflisten), und liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Menschen bisher im Jahr 2026 im Iran hingerichtet worden sind, und wenn ja, wie lauten diese?

Antwort:

Die Bundesregierung verurteilt Hinrichtungen in Iran regelmäßig auf das Schärfste. In bilateralen und multilateralen Gesprächen macht die Bundes-regierung gegenüber Iran immer wieder deutlich, dass sie die Todesstrafe un-ter allen Umständen ablehnt.

In einer von Deutschland initiierten Sondersitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen am 23. Januar 2026 hat die Bundesregierung erfolgreich eine Resolution miteingebracht, die die Anwendung der Todesstrafe verurteilt und Iran zur Nicht-Anwendung auffordert. Mit der Resolution hat sich die Bundesregierung zudem dafür eingesetzt, sowohl das Mandat der unabhängigen „Fact-Finding Mission on Iran“ erstmalig für zwei Jahre als auch das Mandat der VN-Sonderberichterstatterin zu Iran für ein Jahr zu verlängern.

Die Bundesregierung setzt sich zudem dafür ein, die für die Repression in Iran Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und hat in den vergangenen Jahren gemeinsam mit EU-Partnern zahlreiche Verantwortliche für die schweren Menschenrechtsverletzungen in Iran mit EU-Sanktionen belegt, zuletzt am 16. März 2026, darunter hochrangige Funktionäre der IRGC. Die Listungen unter dem EU-Menschenrechtsregime wurden am 30. März um ein weiteres Jahr verlängert.

Zur Anzahl der Hinrichtungen in Iran für das Jahr 2026 liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor.

Wie bewertet die Bundesregierung das Risiko, dass der Ausschluss bestimmter Personengruppen vom Spracherwerb zu sozialer Isolation, wachsender Ungleichheit und erhöhter Vulnerabilität gegenüber Diskriminierung, Ausbeutung und Abhängigkeiten führt?

Antwort:

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Welche Folgen erwartet die Bundesregierung für die Integrations- und Berufssprachkurslandschaft, insbesondere für die wirtschaftliche Stabilität der Träger sowie für die Beschäftigungs- und Einkommenssituation der Lehrkräfte, wenn aufgrund der Aussetzung der Zulassungen zu Integrationskursen nach § 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes Kurse wegfallen, Honorare ausbleiben und Fachkräfte den Bereich verlassen?

Antwort:

Der Bundesregierung ist die wirtschaftliche Gesamtaufstellung von externen Stellen nicht bekannt.

Wie ist der Umsetzungsstand zur im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten jährlichen Beteiligung des Bundes an den kommunalen Altschulden in Höhe von 250 Mio. Euro, und wie ist der weitere Zeitplan für die einzelnen Beratungsschritte?

Antwort:

Die Koalitionspartner haben gemäß Koalitionsvertrag vereinbart, dass sich der Bund zum Zweck einer Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik in dieser Legislaturperiode mit 250 Millionen Euro pro Jahr an Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen von übermäßigen Kassenkrediten beteiligt. Gleichzeitig ist verabredet, die finanzstarken Länder im bundesstaatlichen Finanzausgleich um 400 Millionen Euro pro Jahr zu entlasten und weitere zehn Prozentpunkte der Kostenaufteilung im Gesetz zur Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebietes (AAÜG) zu übernehmen.

Die Beratungen innerhalb der Bundesregierung zur Umsetzung des Gesamtvorhabens dauern an und sind noch nicht abgeschlossen. Eine belastbare Aussage zum konkreten Zeitplan ist daher gegenwärtig nicht möglich.

Auf welche neuen wissenschaftlichen Daten, methodischen Änderungen oder fachlichen Neubewertungen stützt die Bundesregierung ihre Meldung eines „günstigen Erhaltungszustands“ des Wolfes für die atlantische und kontinentale Region im Jahr 2025, obwohl der zugrunde liegende fachliche Berichtsentwurf des Bundesamts für Naturschutz für diese Regionen keinen günstigen Erhaltungszustand festgestellt hat?

Antwort:

Grundlage für die im Jahr 2025 erfolgte Bewertung des Erhaltungszustands des Wolfs in der atlantischen und kontinentalen biogeografischen Region ist eine fachlich begründete Empfehlung einer Mehrheit der Bundesländer, die sich zuvor in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Wolf beraten hatten und dabei auch aktuelle Bestandsdaten hinzugezogen haben.

Die Länder empfehlen mehrheitlich, auch für die kontinentale biogeographische Region die für die Erhaltungszustandsbewertung zentralen Parameter Population, Habitat und Zukunftsaussichten als günstig zu bewerten.

Hintergrund ist die Bewertung der Länder, dass aufgrund der aktuellen Daten entsprechend der Definition der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der Wolf

1. ein lebensfähiges Element des natürlichen Lebensraumes bildet und
   langfristig bilden wird,
2. ein genügend großer Lebensraum vorhanden ist und weiterhin
   vorhanden sein wird und
3. die positive Bestandsentwicklung nicht gefährdet ist und nicht
   gefährdet sein wird.

Die Länder haben bei ihrer Empfehlung u. a. offizielle, öffentlich verfügbare Daten zur Bestandsdynamik zum Wolf sowie aktuelle wissenschaftliche Studien berücksichtigt.

Plant die Bundesregierung kurzfristig Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die –Schätzungen von Fachorganisationen zufolge – rund 129.500 Menschen, die 2026 keinen Zugang zu Integrationskursen erhalten, dennoch die für Ausbildung, Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe notwendigen Deutschkenntnisse erwerben können, und wenn ja, welche?

Antwort:

Der Kreis der Berechtigten zu Integrationskursen wird wieder stärker auf die ursprüngliche Zielgruppe zurückgeführt: Anspruch haben alle Ausländer mit dauerhafter positiver Bleibeperspektive in Deutschland.

Mit den Erstorientierungskursen ein gutes Angebot zur Verfügung, um wichtige Informationen zur Bewältigung des Alltags zu erfahren und erste Deutschkenntnisse zu erwerben.

Die 2017 durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) konzipierten und bundesweit geförderten Erstorientierungskurse für Schutzsuchende werden ab November 2026 deutlich ausgebaut. Künftig erfolgt die Finanzierung über den Allgemeinen Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) der Europäischen Union.

Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung auf Arbeitsmarkt, Ausbildung und Fachkräftesicherung, wenn große Personengruppen - darunter Menschen mit § 24-Aufenthalt, Aufenthaltsgestattung und Duldung - dauerhaft ohne Sprachförderung bleiben?

Antwort:

Für eine gelingende und insbesondere nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt sind Deutschkenntnisse von großer Bedeutung.

Nach dem Rechtskreiswechsel soll grundsätzlich die Vermittlung in Arbeit vorrangig sein. Sollte wegen fehlender Sprachkenntnisse die Vermittlung nicht möglich sein, können ukrainische Geflüchtete von kommunalen Behörden des Asylbewerberleistungsgesetzes in einen Integrationskurs verpflichtet werden.

Aus welchen konkreten fachlichen oder rechtlichen Gründen wurde der im Herbst 2023 vorliegende, zwischen Bund und Ländern abgestimmte Entwurf des "Berichts auf Basis des Protokolls der Sitzung der im Monitoring von Großraubtieren erfahrenen Personen zur Vorlage in der Bund-Länder-AG Referenzwert" bislang nicht veröffentlicht?

Antwort:

Das benannte Dokument ist ein zwischenzeitlicher Arbeitstand zur weiteren Beratung im genannten Bund-Länder-Gremium. Es ist weder üblich noch in der Geschäftsordnung der Umweltministerkonferenz vorgesehen, entsprechende Zwischenstände zu veröffentlichen.

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über von Taliban bzw. ihren Anhängern u. a. im Raum Kabul in Afghanistan durchgeführte Durchsuchungsaktionen von sogenannten GIZ-Schutzhäusern und damit verbundene Übergriffe, Überwachungsmaßnahmen, Verschleppungen, Beschlagnahmungen von Mobilfunktelefonen und Laptops, Inhaftierungen und Gewalttaten (bitte einzeln nach Ort und Vorgang auflisten) und die Anzahl der betroffenen Schützlinge (bitte einzeln nach Programmzugehörigkeit auflisten), und was unternimmt die Bundesregierung konkret, um die betroffenen Einrichtungen, Schützlinge und Mitarbeitenden der „GIZ-Schutzhäuser“ zu schützen, bzw. ihre Rückreise nach Pakistan durchzuführen?

Antwort:

Am Sonntag, dem 18. Januar 2026, wurde das Gästehaus in Kabul, in dem von der Bundesregierung unterstützte Personen untergebracht sind, von Sicherheitskräften der De-facto-Regierung durchsucht. Es wurden Befragungen männlicher Personen durchgeführt, Ausweise kontrolliert und Mobiltelefone durchsucht.

Ein Mitarbeiter des Dienstleisters der Bundesregierung in Kabul wurde zu nächst für Befragungen mitgenommen und ist am nächsten Tag wieder in das Gästehaus zurückgekehrt.

In Afghanistan werden mit Stand 22. Januar 2026 79 Personen unterstützt, davon eine Person aus dem Ortskräfteverfahren, 15 Personen aus dem Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan und 63 Personen aus dem Überbrückungsprogramm Der beauftragte Dienstleister der Bundesregierung steht mit in dem Gästehaus untergebrachten Personen in Kontakt. Eine Unterstützung dieser Personen in Afghanistan, bspw. bei der Unterbringung, erfolgt, soweit dies möglich ist.

Bei den nach Afghanistan abgeschobenen Personen aus dem Bundesaufnahmeprogramm und dem Ortskräfteverfahren ist eine Rückkehr nach Pakistan in Einklang mit den pakistanischen aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen vorgesehen, soweit die Personen über eine gültige Aufnahmeerklärung bzw. -zusage verfügen und kein Aufhebungsverfahren läuft.